Mainz – Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt.
Montagabend wurde durch einen Artikel bekannt, dass in Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen zunächst entführt und später
sexuell missbraucht wurde. Der mutmaßliche und bereits in der Vergangenheit als Sexualstraftäter in Erscheinung getretene 61-jährige wurde gefasst. Zu dem Vorfall äußern sich der Vorsitzende der CDUFraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, und der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Dirk Herber.
Schnieder: „Meine ganze Fraktion und ich selbst sind erschüttert und sehr betroffen von dem Vorfall in Edenkoben. Viele von uns sind selbst Mütter und Väter. Die Vorstellung einer so abscheulichen Tat gegen ein junges Mädchen, gerade einmal 10 Jahre alt, verstört und wühlt auf. Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schülerin, ihrer Familie und ihren Freunden. Die
ersten Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter, einen verurteilten Sexualstraftäter, machen wütend und werfen Fragen auf: Ist es richtig, dass der zuvor auffällig gewordene Täter vor dem Tatgeschehen im Umfeld der Schule gesehen wurde? Was ist noch über den Mann bekannt und wurde Hinweisen genügend Aufmerksamkeit geschenkt? Diese und weitere Fragen
müssen in der Sitzung des Innenausschusses besprochen werden. Wir haben dazu kurzfristig einen Antrag eingereicht.“
Herber: „Der Berichtsantrag ist eingegangen und ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen Einverständnis erklären, den Tagesordnungspunkt kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu nehmen. Wir werden dann
Wert darauflegen, dass der Innenminister auch zum konkreten Ablauf der Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen Stellung nimmt. Die Kollegen der Polizei haben an jenem Morgen schnell reagiert. Dass die Tat trotzdem nicht mehr verhindert werden konnte, macht uns sehr traurig. Auch die Justiz wird im Verlauf der Ermittlungen Stellung beziehen müssen. Aus meiner Erfahrung als Polizist kann ich sagen: Bei den bereits jetzt schon vorliegenden Informationen ist es für mich nicht vorstellbar, diese Art von Tätern jemals zu resozialisieren. Die Maßnahme der Sicherungsverwahrung muss bei rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern, insbesondere wenn Kinder betroffen sind, noch deutlich stärker in den Fokus rücken.“
Gordon Schnieder ergänzt: „Meine Fraktion setzt seit mehreren Jahren einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit beim Thema Kinderschutz. Leider wurden Vorschläge wie die Einrichtung eines Childhood-Hauses in der Vergangenheit abgelehnt. Childhood-Häuser sind kindgerechte Einrichtungen für junge Opfer körperlicher und psychischer Gewalt, bei denen Mediziner und alle beteiligten Behörden unter einem Dach an der Betreuung, Behandlung und Aufklärung arbeiten. Auch unserer Initiative verpflichtender Schutzkonzepte für Schulen und Kitas stand man bisher skeptisch gegenüber. Der aktuelle Fall zeigt leider, dass der Bedarf aktueller denn je ist. Wir werden unsere Vorschläge in den kommenden Tagen erneuern.
Quelle CDU Rheinland-Pfalz
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