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Staat muss durch Mieten-Explosion tiefer in die Tasche greifen – Job-Center zahlen erstmals mehr als 20 Mrd. Euro an Kosten für Unterkunft

Frankfurt / Metropolregion Rhein-Neckar

IG BAU-Chef Feiger: „Damit ließe sich Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern“

Zum ersten Mal werden die Job-Center in diesem Jahr mehr als 20 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft ausgeben. Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit. Die IG BAU beruft sich dabei auf eine Berechnung, die die Gewerkschaft beim Pestel-Institut (Hannover) in Auftrag gegeben hat. Demnach haben die Job-Center von Januar bis Mai dieses Jahres bundesweit im Schnitt bereits 1,69 Milliarden Euro pro Monat für die Kosten der Unterkunft ausgegeben, um Empfänger von Bürgergeld bei der Kaltmiete sowie bei den Neben- und Heizkosten zu unterstützen. Das sind im Schnitt monatlich knapp 250 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – ein Plus von gut 17 Prozent.

„Eine Viertelmilliarde Euro pro Monat mehr als noch vor einem Jahr – das ist Geld, das Bund und Kommunen über die Job-Center für die Kosten der Unterkunft vor allem deswegen zusätzlich ausgeben müssen, weil die Mieten rasant nach oben gegangen sind. Die gestiegenen Mietpreise sind eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit“, sagt der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Bei den Kosten der Unterkunft, die der Staat übernehme, handele es sich um Mieten für Wohnungen mit einfachem Standard. Die Kaltmiete sei hier im Bundesdurchschnitt von 5,43 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,75 Euro (im Mai 2023) enorm angestiegen – ein Plus von 43 Prozent. Das hat die Datenanalyse des Pestel-Instituts ergeben.

Der Mangel an Wohnraum zwinge den Staat „bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche zu greifen“, so Feiger. Hier räche sich eine über Jahrzehnte „falsch gelaufene Wohnungsbaupolitik“: „Es fehlen mehrere Millionen bezahlbare Wohnungen. Und die Zahl der Sozialwohnungen geht seit Jahrzehnten zurück. Beim Wohnen gerät Deutschland mehr und mehr in eine soziale Schieflage. In der Wohnungsnot steckt sozialer Sprengstoff. Bund und Länder haben hier versagt. Sie unterstützen lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben schrauben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen: Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist“, sagt Robert Feiger.

Der IG BAU-Chef fordert Bund und Länder auf, dem bezahlbaren und sozialen Wohnen Vorrang einzuräumen. Wer im Niedriglohnsektor arbeite, brauche eine Sozialwohnung. Ebenso, wer als Kriegsflüchtling oder Asylsuchender nach Deutschland komme. „Es gab im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Nettozuwanderung von 347.000 Menschen. Der Bedarf an Sozialwohnungen steigt Tag für Tag. Deutschland rutscht damit mehr und mehr in ein Wohn-Desaster. Gleichzeitig steckt der Wohnungsbau in der Krise: Bei den Baugenehmigungen gab es im ersten Halbjahr ein Minus von 27 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Es geht also weiter bergab. Bund und Länder müssen deshalb jetzt in den Krisenmodus schalten: Ein ‚Milliarden-Booster‘ für das bezahlbare und soziale Wohnen ist dringend notwendig“, fordert Feiger.

Der Staat müsse seine Fördergelder für den Wohnungsbau bis 2025 massiv aufstocken: „Allein für den sozialen Wohnungsbau sind 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig – als Sondervermögen. Nur so kann es gelingen, die 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat“, sagt IG BAU-Chef Feiger. Kommunale, genossenschaftliche und kirchliche Wohnungsunternehmen bräuchten Zuschüsse, um bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen zu bauen. Denn sie könnten steuerliche Abschreibungen, wie von der Bundesregierung auf dem Wohnungsbau-Gipfel im Kanzleramt in der vergangenen Woche zugesagt, nicht nutzen.

„Allein mit den 20 Milliarden Euro, die die Job-Center in diesem Jahr sehr sicher für die Kosten der Unterkunft ausgeben werden, ließe sich der Neubau von 180.000 Sozialwohnungen fördern“, so Feiger. Außerdem wäre ein staatliches Sonderprogramm für das bezahlbare und soziale Wohnen eine wichtige Unterstützung in der Baukrise. „Wenn es durch das Wegbrechen von Aufträgen im Wohnungsbau zu Kurzarbeit oder sogar zu Entlassungen kommt, dann sind die Leute weg vom Bau. Und die kommen auch nicht wieder zurück. Geht der Bau erst einmal personell in die Knie, dann dauert es Jahrzehnte, bis er wieder auf die Beine kommt – wenn er es überhaupt schafft“, warnt Robert Feiger. Soweit dürfe der Staat es auf keinen Fall kommen lassen. Immerhin sei der Bau auch ein wichtiger Motor für die Binnenkonjunktur.

Quelle: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

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