Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis. Anfang Juli 2022 trafen sich Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Paula Glogowski, Stadträtin Dagmar Criegee (FDP) und FDP-Fraktionsvorsitzender und Stadtrat Günter Lukey zusammen mit dem FDP-Landtagsabgeordneten und Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Landkreis Karlsruhe), um gemeinsam mit Katzenhaltern ins Gespräch über die Allgemeinverfügung zum Schutz der Haubenlerchen und dem damit einhergehenden Katzen-Arrest zu kommen.
Schnell wurde deutlich: Die Katzenhalter wurden durch den Katzen-Arrest in eine extrem schwierige, zum Teil unzumutbare Lage versetzt. „Ich fühle mich wie eine Verbrecherin, egal was ich jetzt mache“, sagte eine Teilnehmerin. Lässt sie ihre Katze im Haus, ist das für sie Tierquälerei, darf die Katze nach draußen, verstößt die Bürgerin gegen die Allgemeinverfügung – eine echte Zwickmühle, „die die Katzenhalter sowie die Katzen auch emotional und psychisch jeden Tag belastet und unter Druck setzt“, wie eine weitere Bürgerin unterstrich. Im Vorfeld hatten nach Mitteilung von Stadtrötin Paula Glogowski zudem einige Katzenhalter angedeutet, dass sie sich gar nicht mehr trauen, an öffentlichen Terminen oder Pressegesprächen über den Katzen-Arrest teilzunehmen, aus Angst vor Denunzianten und rechtlichen Folgen. Es ist infolgedessen für FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung „äußerst kritisch zu sehen, wenn die Betroffenen sich jetzt nicht einmal mehr trauen, öffentlich über ihre Lage zu sprechen!“
Alle Teilnehmenden des Gesprächs waren sich einig: Tierschutz und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Die Maßnahmen zum Schutz der Haubenlerchen müssen dabei zielführend und verhältnismäßig sein. Dabei ist es berechtigt, die Frage zu stellen, ob die bisher aufgestellten Zäune die Lerche tatsächlich vor Boden-Fressfeinden schützen, wie ein fachkundiger Teilnehmer unterstrich. Die Stadt Walldorf hat in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen umgesetzt, die durch das mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragten Büro “Spang, Fischer, Natzschka GmbH” vorgeschlagen hatte. Nun müsse nach Meinung der FDP-Stadträte hinterfragt werden, ob es zukünftig ausreicht, sich auf die Expertise dieses Büros zu verlassen, zumal es weitere Probleme gebe.
Denn laut Tierschutzverein Wiesloch-Walldorf sind mittlerweile bereits Verwarnungen verschickt worden, „zum Teil mit Bild, zum Teil mit genauer Beschreibung der Katze“, wie es auf der Internetseite des Tierschutzvereins heißt. Und auch das erste Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro wurde bereits gegen einen Katzenhalter verhängt. In diesem Zusammenhang stellten die Gesprächsteilnehmer die Frage, wie denn die Katzen den einzelnen Haushalten zugeordnet werden können und wer diese Katzen-Observation übernehme. Eine Teilnehmerin berichtete, dass ihre Katze kürzlich das Haus versehentlich verlassen habe, woraufhin sie das Büro “Spang, Fischer, Natzschka GmbH” über den Abgang der Katze informierte.
Daraufhin sendete ihr das Büro das Foto einer Katze zu, welches bereits vor Veröffentlichung der Allgemeinverfügung aufgenommen wurde, mit der Frage, ob es sich dabei um ihre Katze handele. Dies ist für die Freien Demokraten vor Ort ein eindeutiger Hinweis darauf, dass das mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragte Büro offenbar bereits seit Monaten Katzen in Walldorf fotografiert und Haushalten zuordnet. Doch ist dies datenschutzrechtlich überhaupt erlaubt? FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wird deshalb den Datenschutzbeauftragten des Landes kontaktieren und um Überprüfung des Vorgangs bitten, da er gemeinsam mit den Gesprächsteilnehmern die datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens stark bezweifelt. Auch die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion von Walldorf wollen dieses Vorgehen hinterfragen. Dabei stellen sich weitere Fragen: Welche Rolle hat das von der Stadt Walldorf für das Haubenlerchen-Monitoring beauftragte Büro bei der Vorbereitung der Allgemeinverfügung gespielt und warum hat das Büro die Stadt Walldorf nicht umgehend über dieses Vorhaben informiert? Wer machte in den vergangenen Monaten Fotos von Katzen und ordnete diesen ihren möglichen Besitzern zu? Wurden diese datenschutzrechtlich problematische Detektivarbeit in der von der Stadt bezahlten Arbeitszeit durchgeführt?
Das Büro ist nach Mitteilung der FDP-Stadträte schließlich nur von der Stadt Walldorf mit dem Haubenlerchen-Monitoring beauftragt worden, nicht mit der Kontrolle der Allgemeinverfügung, zumal diese nicht von der Stadt Walldorf erlassen wurden. „Alle diese Fragen sollten schnellst möglichst geklärt werden, um die entstandenen Ungereimtheiten und Verunsicherungen zu klären“, sagte Christian Jung weiter. Zum Schluss kam auch noch eine weitere Frage unter den Veranstaltungsteilnehmern auf: Warum sind die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Norbert Knopf (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die ehemalige Walldorfer Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Christiane Staab (CDU) bei dem Thema „Schutz der Haubenlerchen“ und „Katzen-Arrest“ im Gegensatz zu den Freien Demokraten bei diesem Thema nicht aktiv und suchen nicht das Gespräch mit den Bürgern, um eine für alle gute Lösung zu finden? Warum besucht der zuständige Umwelt-Staatssekretär André Baumann MdL (Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwetzingen) in Walldorf und St. Leon-Rot nur Golfplätze, anstatt vor Ort ebenfalls das Gespräch zu suchen?
Foto: Walldorf-Gespräch-Katzenhalter1
Die Stadträte der Walldorfer FDP-Gemeinderatsfraktion, Paula Glogowski, Dagmar Criegee und Günter Lukey suchten zusammen mit FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung das Gespräch mit Katzenhaltern das Gespräch über die umstrittene Haubenlerchen-Schutz-Allgemeinverfügung. Nicht alle der Katzenbesitzer wollten sich fotografieren lassen, weil sie befürchten, dass ihre Namen und Adressen einem privaten Unternehmen bekannt werden. (Foto: Büro Christian Jung MdL)
Quelle: Christian Jung
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von Baden-Württemberg
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