Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Land und Bund sagen den betroffenen Regionen schnelle Hilfe zu – 50 Millionen Euro Katastrophenhilfe für #Hochwasser-Schäden

Malu Dreyer: Wir werden kurzfristig 50 Millionen Euro Katastrophenhilfe für #Hochwasser-Schäden an öffentlicher Infrastruktur bereitstellen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich gemeinsam mit Vize-Kanzler Olaf Scholz und Innenminister Roger Lewentz in Ahrweiler ein Bild der Lage nach den verheerenden Unwettern gemacht. „Die Schäden dieser Katastrophe sind beispiellos. Viele Menschen haben alles verloren und leider steigt auch die Zahl der Toten. Noch immer sind die Einsatzkräfte im vollen Einsatz und arbeiten bis an den Rand der Erschöpfung“, sagte die Ministerpräsidentin in der Katastrophenregion.

Die Ministerpräsidentin hat aufgrund der schrecklichen Ereignisse als sichtbares Zeichen der Trauer für Freitag, 16. Juli 2021, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport für die Dienstgebäude im Land Trauerbeflaggung (halbmast) angeordnet.

Ein erster Hoffnungsschimmer in dieser schlimmen Stunde sei die Zusage des Bundes, den betroffenen Menschen schnell helfen zu wollen. „Ich danke Vizekanzler Olaf Scholz für das starke Signal der Solidarität. Die Schäden in den Kommunen sind immens. Das können wir als Land nicht alleine auffangen und sind dankbar für den Bund an unserer Seite“, so die Ministerpräsidentin.

Auch das Land leiste seinen Beitrag. „Wir werden kurzfristig 50 Millionen Euro Katastrophenhilfe für die Hochwasserschäden an der öffentlichen Infrastruktur vor Ort bereitstellen. Die Einzelheiten wird das Innenministerium mit den betroffenen Landkreisen abstimmen. Sofern von den betroffenen Kommunen keine Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden kann, können Hilfen im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme des Landes fließen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Über diesen Weg könnten im Bereich des Investitionsstocks zum Bespiel Hilfen für Schäden an Bürgerhäusern, Dorfgemeinschaftshäusern, Stadthallen, Mehrzweckhallen, Rathäusern, Verwaltungsgebäuden der kommunalen Gebietskörperschaften, Friedhöfen, Spielplätzen sowie Anliegerstraßen inklusive Brücken fließen. Soweit entscheidungsreife Zuweisungsanträge in 2021 vorliegen, sei eine Förderung auch noch in diesem Jahr denkbar. Weitere Hilfen könnten zudem über die Verschiebung der Prioritäten innerhalb der bestehenden Förderprogramme des Landes ermöglicht werden.

In einigen Landesteilen ist der Mobilfunk immer noch ausgefallen, deswegen hat die Landesregierung eine Hotline für psychosoziale Unterstützung unter der Nummer 0800 001 0218 ab sofort freigeschaltet, die zwischen 8 Uhr und 20 Uhr erreichbar ist. Zudem bietet das Polizeipräsidium Koblenz eine Personenauskunftsstelle, an die sich besorgte Angehörige wenden können, die jemanden vermissen. Diese ist erreichbar unter der Telefonnummer 0800 6565651.

Quelle Landesregirung RLP