Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Ergebnisse des Ampel-Koalitionsausschusses: „SPD, Grüne und Liberale haben gezeigt, dass wir in der Lage sind bei zentralen Zukunftsthemen wirtschaftliche Vernunft, Klimaschutz und sozialen Ausgleich zu vereinen. Genau hierfür ist diese Regierung gebildet worden.“
Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage der Gebäudeenergie. Schreider hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits vor dem Koalitionsausschuss aufgefordert, seine Pläne zum Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024 anzupassen: „Wir müssen besser berücksichtigen, was in Zeiten von Preissteigerungen und Handwerkermangel für die Menschen vor Ort leistbar und auch technisch umsetzbar ist. Gut, dass die Ampel dies nun klargestellt hat“, so der Wahlkreisabgeordnete für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis: „Es wird keinen Zwangstausch bei Öl-und
Gasheizungen geben.“ Details zu einer sozialen Unterstützung für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Heizungsaustausch werden Gegenstand parlamentarischer Beratungen, so Schreider. So sei Unterstützung aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds möglich.
Schreider begrüßt vor allem auch die Klarheit zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren: „Hier hat gerade die SPD für entscheidende Weichenstellung gesorgt, künftig wird bei Verkehrsprojekten ein Turbo eingelegt – vor allem bei der Bahn und bei Brücken, daneben auch bei wichtigen Lückenschlüssen im Autobahnnetz zur Stauvermeidung.“ Zentral sei die Mobilisierung hoher Mittel für die Bahn, um das Schienennetz nachhaltig zu modernisieren: „Bis 2027 werden wir rund 45 Milliarden Euro investieren – Geld, das durch eine Erhöhung der Lkw-Maut kompensiert wird und daher auch den Haushalt nicht belastet“, so Schreider, der ergänzt: „Auch die Ladeinfrastruktur für Elektroautos wird massiv gefördert, um bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts 15 Millionen Elektroautos in Deutschland nutzbar – und auch die gesamte Carsharing-Flotte bis 2026 CO2-neutral zu machen.“
Schreider lobt, dass durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses mehr Realismus in die Klima-Debatte gekommen ist: „Wir reden jetzt nicht mehr über allgemeine Ziele im Klimaschutz, sondern setze die Dinge konkret um. Die Regierung hat dabei deutlich gemacht, dass sie – bei völlig richtiger Schwerpunktsetzung auf die Schiene – auch das Auto als notwendigen Verkehrsträger nicht verteufelt. Das ist gerade auch für den ländlichen Raum als Teil des Mobilitätsangebots wichtig.“
Für einen starken Wirtschaftsstandort brauche es aber vor allem aber auch ausreichend Energie: „Hier stehen nun einige neue Projekte auf unserer Agenda. So werden zum Beispiel die Spielräume für Kommunen erweitert, Flächen für Windkraft auszuweisen. Ebenso innovativ wie pragmatisch ist auch der Ansatz, stufenweise den Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken anzugehen.“ Das gehe Hand in Hand mit der angestrebten Präzisierung des
Umweltrechts, die ebenfalls Ergebnis des Koalitionsausschusses war: „Hier ist vorgesehen, dass zukünftig Eingriffe in die Natur anders ausgeglichen werden können.“ Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll künftig Geld als Kompensation gezahlt werden können: „Damit können Infrastrukturprojekte künftig einfacher und schneller geplant werden“, so Schreider: „Über die Mittel können dann größere und zusammenhängendere Flächen gekauft werden, um eine Renaturierung zu stärken – ein Aspekt, den auch viele Umweltorganisationen für sinnvoll halten.“
Quelle: Christian Schreider
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