Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie steht der Gemeinderat zum Einwohnerantrag Wohnungspolitik und was sind die Visionen für die Konversion des Patrick-Henry-Village? Darum ging es am Donnerstag, 22. Oktober, in der Halle 02. Auf Einladung des Mietervereins, des VbI und der Jugendagentur Heidelberg waren acht Heidelberger Gemeinderäte und Gemeinderätinnen gekommen, um diese Fragen zu beantworten.
Unter der Moderation von Jörg Schmidt-Rohr und mit Input von Christoph Nestor, als Initator des als wirksam festgestellten Bürgerantrags Wohnungspolitik, wurde über gute zwei Stunden fleissig diskutiert.
Aus dem Gemeinderat waren Sören Michelsberger von der SPD, Sahra Mirow von der Linken, Arnulf Lorentz von der Bunten Linken, Benjamin Brandstetter von der FDP, Manuel Steinbrenner von den Grünen, Andreas Gottschalk von Heidelberg in Bewegung, Björn Leuzinger von der PARTEI und Dr. Jan Gradel von der CDU gekommen, um ihre Positionen zum Einwohnerantrag darzulegen.
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Bei dem Antrag geht es um eine neue Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik mit mehr Gemeinwohlorientierung, kleinteiliger Entwicklung und sozialerer Ausgestaltung des Wohnungsbaukonzeptes Heidelberg. Der Antrag zielt darauf ab, die Problematik der Wohnungsknappheit durch einen Zuwachs an Wohnungen mit fairen Miet- und Eigentumspreisen und weniger Profitorientierung langfristig anzugehen, erklärte Christoph Nestor. Er kritisierte den unbefriedigenden Erstentwurf der Beschlussvorlage durch die Verwaltung als unzureichend.
Die Gemeinderäte zeigten sich zum großen Teil befürwortend und es zeichnet sich, zumindest aus Sicht der anwesenden Gemeinderäte, eine breite Unterstützung des Antrages ab. Generell waren sich die Diskutanten einig, dass es zwingend mehr und günstigeren Wohnungsneubau geben müsse, vorallem in Anbetracht des akuten Wohnungsmangels und der dadurch mittlerweile auch für Normalverdiener oft unerschwinglichen Miet- und Eigentumspreise.
Über die Facetten des Antrags herrscht allerdings noch keine vollkommene Einigkeit.
Benjamin Brandstetter sprach sich für die Einbindung privater Bauträger aus. Er forderte eine große Wohnungsbau-Offensive und sah Bürokratieabbau, Nachverdichtung und höhere Gebäude als ein Mittel günstigen Wohnraum zu schaffen.
Andreas Gottschalk forderte eine Eindämmung der Wohnungsspekulation und eine gemeinsame Bewältigungsstrategie. Man müsse der Verdrängung Einkommensschwächerer entgegenwirken. Es brauche pragmatische statt ideologische Strategien. Die Vergabe an ausschliesslich gemeinwohlorientierte Bauträger sah er allerdings ebenfalls kritisch.
Jan Gradel wies auf die positiven Aspekte der bisherigen Wohnungsbauplanung und den bestehenden Masterplan hin. Er plädierte für den Kauf von Flächen und die Entwicklung durch verschiedene Wohnbauunternehmen. Strittig fand er die im Antrag vorgesehene 30/30/40-Aufteilung zwischen günstigem Mietwohnungen, Normalpreisigen Wohnungen und Eigentumswohnungen. Er lobte den Antrag dennoch für die darin formulierten neuen Anregungen.
Björn Leuzinger von der PARTEI forderte Sachkennntnis und Augenmaß. Er plädierte für eine Luxuswohnungsquote und sah eine Mischung aus Plattenbau und Penthouse-Wohnungen als adequates Mittel.
Arnulf Lorentz unterstützte den Antrag insgesamt und ebenso die 30/30/40-Aufteilung. Er stellte fest, dass in den vergangenen Jahren eine große Anzahl Wohnungen aus der Preisbindung gefallen und noch immer nicht ersetzt worden sei. Die große Nachfrage nach Wohnungen und das fehlende Angebot seien die Hauptpreistreiber. Die große Anzahl Personen, die aus dem Umland nach Heidelberg pendeln müssten, sorge auch verkehrstechnisch für Probleme. Insgesamt sah er große Versäumnisse bei der Wohnungsbereitstellung.
Sören Michelsburg plädierte dafür, den Antrag weitestgehend umzusetzen. Er betonte, dass das Stadtwachstum nicht nur für Reiche sein dürfe und stellte auch die Notwendigkeit des Städtewachstums in Frage. Die öffentlichen Stellen und Bauträger müssten Wege finden, die Finanzierung von Neubauten auf längere Zeiträume zu strecken, um so die Preise senken zu können. Auch alternative Wohnungsprojekte seien ein Lösungsmodell.
Sahra Mirow stellte nochmals fest, dass die Wohnungsproblematik auf breite Bevölkerungsschichten zutreffe. Sie forderte mehr Gemeinnützigkeit des Wohnbaus, schlug einen revolvierenden Wohnungsbaufond vor und verlangte Ausschreibungen konkret für soziale Kriterien zu nutzen. Sie kritisierte, dass die Stadt die Möglichkeit zum günstigeren Flächenkauf bei der BImA durch ein Bekenntnis zu Sozialwohnungsbindung nicht schon früher in Anspruch genommen hat. Man benötige nun einen großen Wurf.
Manuel Steinbrenner sah großen Handlungsbedarf und ein Verteilungsproblem, er sprach sich für einen gemeinwohlorientierten und ökonomisch-ökologischen Weg aus. Er möchte die Privatwirtschaft zu mehr Gemeinwohl verpflichten und die vorhandenen Flächen in städtischem Besitz behalten, statt sie zu privatisieren.
Christoph Nestor mahnte die sinnvolle und nachhaltige Nutzung der vorhandenen Flächen an und schlug eine regionalere Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen bei der Entwicklung vor.
Beim Thema PHV ging es schliesslich um die Ausgestaltung des neuen Quartieres, die ÖPNV-Anbindung und die Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen bei der Entwicklung. Es sei sinnvoll mit den Umlandgemeinden ein gemeinsames Konzept zu entwickeln und das PHV als regionales Quartier attraktiv, ökologisch und lebensfähig zu gestalten. Man müsse gleichzeitig die Fläche nutzen um möglichst viele neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Hierzu müssten auch die Fördertöpfe des Bundes und des Landes unbedingt ausgeschöpft werden.
In der Diskussion mit dem Publikum ging es u.a. um die Eindämmung der Bodenspekulation, die Umwidmung bestehender Flächen und Finanzierungsaspekte. Insgesamt sei in der Wohnungspolitik ein reger und stetiger öffentlicher Diskurs und die Einbindung der Bürger nötig, wurde angemahnt. (rbe)
