Politik – Seite 459 – /// MRN-News.de

30.01.2015, 14:01 Uhr

Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf: Fall Edathy wird Thema im Innenausschuss

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Edathy-Untersuchungsausschuss – Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy wurden gestern mehrere Zeugen aus Rheinland-Pfalz vernommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, dass sich der Innenausschuss mit der Rolle des In-nenministeriums und des Landeskriminalamts im so genannten ‚Fall Edathy‘ befasst. Der … Mehr lesen

29.01.2015, 15:26 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Bahnstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Bahnstadt am Donnerstag, 05.02.2015, um 18:00 Uhr, LA33, Der Bahnstadttreff, Langer Anger 33, 69115 Heidelberg. Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Grüne Meile – Bodenmanagement und Stützwände Die Beschlussvorlage 0008/2015/BV ist beigefügt. 3 Einleitung Bebauungsplan Bahnstadt-Möbelhaus Die Beschlussvorlage 0020/2015/BV wird nachgesendet. 4 Einwohnerentwicklung in der Bahnstadt Modellrechnung … Mehr lesen

29.01.2015, 15:19 Uhr

Heidelberg – Flüchtlinge in Heidelberg Zahlen, Daten, Fakten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Steigende Flüchtlingszahlen- Im Jahr 2014 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 173.000 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2013 um rund 58 Prozent. Rund 25.700 Flüchtlinge wurden 2014 in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg aufgenommen (2013: 13.900 Flüchtlinge). Von dort erfolgte die Zuweisung … Mehr lesen

29.01.2015, 15:11 Uhr

Heidelberg – „Es braucht die ganze Stadtgesellschaft“ OB Würzner lud zum Dialog „Flüchtlingsstrategie“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner möchte die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Heidelberg auf eine möglichst breite Basis stellen. Deshalb hatte er am 28. Januar ins Rathaus zum Dialog „Heidelberger Flüchtlingsstrategie – Perspektiven 2017“ eingeladen. Teilnehmer waren Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteile, der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, des Gemeinderates, der Wohlfahrtsverbände, … Mehr lesen

29.01.2015, 13:27 Uhr

Ludwigshafen – Wege ins Ausland – Informationsveranstaltung für Schüler und Studenten

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Wege ins Ausland – Informationsveranstaltung für Schüler und Studenten Am 9. Februar 2015 um 19.30 Uhr findet die von der Jungen Union Ludwigshafen organisierte Informationsveranstaltung „Wege ins Ausland“ im Café Dome (Kulturzentrum dasHaus, Bahnhofstraße 30 in Ludwigshafen) statt. Schüler und Studenten haben hier die Möglichkeit, sich über verschiedene Formen von Auslandsaufenthalten zu … Mehr lesen

29.01.2015, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – Mindestlohngesetz: Junge Union fordert Sonderregelung für Pfälzerwald-Verein

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar/ Mainz/ Foto:wirtschaftspolitische Sprecher der Jungen Union Michael Jubl Anlässlich des am morgigen Freitag, den 30.01.2015, stattfindenden Spitzengesprächs zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Pfälzerwald-Verein (PWV) zur Erörterung und Anwendung des Mindestlohngesetzes fordert die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz Bundesarbeitsministerin Nahles und Ministerpräsidentin Dreyer dazu auf, sich endlich für die ehrenamtlich … Mehr lesen

29.01.2015, 11:42 Uhr

Malschenberg – Auf glatter Fahrbahn überschlagen – 28-jährige Autofahrerin leicht verletzt

Malschenberg/ Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) – Zum Glück nur leichtere Verletzungen zog sich eine 28-jährige Autofahrerin bei einem Unfall am Donnerstag kurz vor 8 Uhr auf der K 4166, etwa 200 Meter vor der Einmündung zur B 3 zu. Die Fiat-Fahrerin war auf glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten, nach links von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich … Mehr lesen

29.01.2015, 7:25 Uhr

Speyer – SPD Speyer:Anfrage zum “Runden Tisch Asyl”

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar. „In vielen Gebieten der Welt werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Neben unzähligen Toten und Verletz-ten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändun-gen und … Mehr lesen

29.01.2015, 0:45 Uhr

Heidelberg – Standortsuche Konferenzzentrum: Bilanzveranstaltung zur Bürgerbeteiligung in der Stadthalle

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Standortsuche für ein Konferenzzentrum in Heidelberg geht in die nächste Runde. Am 27. Januar 2015 fand in der Heidelberger Stadthalle eine Bilanzveranstaltung statt. Die Stadt Heidelberg und der Koordinationsbeirat “Neues Konferenzzentrum” informierten über den aktuellen Ist-Stand des Beteiligungsprozesses. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich in Gruppenarbeit an der weiteren … Mehr lesen

28.01.2015, 18:01 Uhr

Ludwigshafen – SPD Vorderpfalz: Alter und neuer Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt ist Baris Yilmaz

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.SPD-Unterbezirk Vorderpfalz: Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt In Anwesenheit des Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki und des Unterbezirksvorsitzenden Martin Wegner hat sich die AG Migration und Vielfalt am 26.1.2015, 19:00 Uhr zu einer Mitgliederversammlung getroffen. Alter und neuer Vorsitzender ist Baris Yilmaz, der ohne Gegenstimme im Amt bestätigt wurde. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Stellvertreter Birsel Akdeniz … Mehr lesen

28.01.2015, 14:37 Uhr

Neustadt – Termin für Wiederholung der Wahl des Beirats für Migration und Integration steht fest

Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Der Termin zur Wiederholung der Wahl des Beirats für Migration und Integration steht fest: Sonntag, 15. März. Die Aufsichtsbehörde der Stadt, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), hat diesen Termin auf Vorschlag der Stadt festgesetzt. Die Wahl vom 23. November 2014 muss wiederholt werden, weil es zu so genannten … Mehr lesen

28.01.2015, 14:23 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Konversionsausschusses am 4. Februar um 18 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sitzung des Konversionsausschusses am Mittwoch, 04.02.2015, um 18:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bebauungsplan „Kirchheim – Patton Barracks“ hier: Aufstellungsbeschluss Beschlussvorlage 0002/2015/BV In der nicht öffentlichen Sitzung werden folgende Themen beraten. Nicht öffentliche Sitzung 1 VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt 2 VERTRAULICHER Tagesordnungspunkt … Mehr lesen

28.01.2015, 8:41 Uhr

Germersheim – Brechtel: Südpfälzer Bahnstrecken für Erhöhung des Güterverkehrs ungeeignet

Germersheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Landrat lehnt Pläne im Bundesverkehrswegeplan ab Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMV) stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, der noch 2015 vorgestellt werden soll. Unter anderem ist darin vorgesehen, bis 2030 den Güterverkehr auf der Strecke Rotterdam – Genua deutlich zu erhöhen. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich nun in … Mehr lesen

28.01.2015, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Ortsverein lädt ein zum Ruchheimer Schwedenfeuer

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Am Sonntag, den 01. Februar, von 18:00 bis 21:00 Uhr, lädt der SPD-Ortsverein zum Ruchheimer Schwedenfeuer auf dem Schlossplatz vor dem Gemeinschaftshaus ein. Für das leibliche Wohl mit moderaten Preisen ist bestens gesorgt. Getränke für Kinder sind kostenlos. David Schneider, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen und Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger, MdL, freuen sich auf interessante … Mehr lesen

28.01.2015, 4:25 Uhr

Schifferstadt – BUND informiert über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein aktuell verhandeltes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Viele haben schon davon gehört, doch keiner weiß genaueres, da die Verhandlungen bisher hinter verschlossenen Türen geführt wurden. Demokratie bleibt außen vor und … Mehr lesen

27.01.2015, 22:47 Uhr

Heidelberg – Bürgermeister Erichson überreichte erste Einbürgerungsurkunde des Jahres 2015

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Heidelberg ist eine internationale Stadt. Stadtbildprägend sind nicht nur die zahlreichen Gäste aus aller Welt, sondern auch die rund 45.000 Menschen aus etwa 160 Ländern, die in Heidelberg zuhause sind. Im Zuge ihrer Integrationspolitik misst die Stadt Heidelberg der Einbürgerung neuer deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einen hohen Stellenwert bei. Im … Mehr lesen

27.01.2015, 16:34 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ruchheim: Kritik am Fernbleiben der Ortsbeiratsmitglieder von CDU und Grünen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Ruchheimer Bürgerinnen und Bürger haben offensichtlich ein größeres Interesse an der verkehrlichen Entwicklung ihres Stadtteiles, als die gewählten Mitglieder von CDU und Grünen im örtlichen Ortsbeirat“, betont Peter Eisenberg, Fraktionssprecher SPD Ortsbeirats-fraktion Ruchheim. Obwohl diese Mitglieder des Ortsbeirates, aus für die SPD nicht nach-vollziehbaren Gründen, nicht an der gemeinsamen … Mehr lesen

27.01.2015, 16:18 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pfoten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den 3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräume bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu … Mehr lesen

27.01.2015, 11:01 Uhr

Mannheim – Die Jusos Mannheim gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. “Die Verbrechen von gestern sind unser Ansporn für heute” Gemeinsam gedenken wir an diesem 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, das wie kein anderes Lager für die Gräueltaten der Nationalsozialisten steht, jährt sich heute zum 70. Mal. “Für die Jusos Mannheim ist dieser Gedenktag auch immer Anlass, … Mehr lesen

27.01.2015, 9:55 Uhr

Frankenthal – Ladies Lunch mit Julia Klöckner im Brauhaus

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Ladies Lunch mit Julia Klöckner in Frankenthal am Montag, 2. Februar, 12 Uhr, Brauhaus zur Post. • Einladung an alle Frauen aus der Region • Mittagessen und persönliche Gespräche Starkes oder schwaches Geschlecht? Egal, die Zeiten der alten Schubladen sind vorbei, meint Martin Hebich, der OB-Kandidat für die Stadt Frankenthal, … Mehr lesen

27.01.2015, 8:01 Uhr

Ludwigshafen / Mainz – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Mautpläne gefährden Freiheitsrechte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen Straßen der Europäischen Union gefordert „Die … Mehr lesen

26.01.2015, 18:12 Uhr

Bad Dürkheim – Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Fracking aus

Bad Dürkheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Kein Fracking in Rheinland-Pfalz Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz spricht sich gegen Fördermethode aus – Unkalkulierbare Risiken für Mensch und Natur Kein Fracking in Rheinland-Pfalz! Auf ihrer Mitgliederversammlung sprachen sich die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz wegen unkalkulierbarer Risiken für Mensch und Umwelt mit deutlicher Mehrheit gegen die unkonventionelle Fördermethode aus. Der Verband … Mehr lesen

26.01.2015, 17:59 Uhr

Wiesloch – Spitzenkandidatur: FDP lässt die Mitglieder entscheiden

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Baden-Württemberg hat das Verfahren zu einem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur zur Landtagswahl begonnen. Im Gegensatz zu anderen Parteien gilt das Votum der Mitglieder direkt. Bis zum 19. Februar können sich Kandidaten bei der Partei melden. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist bereits als Kandidat vorgeschlagen worden. Nur wenn mehrere … Mehr lesen

26.01.2015, 14:58 Uhr

Heidelberg – Informationsveranstaltung zum Haushalt der Stadt 2015/2016 Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gibt Einblick in die kommunalen Finanzen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Wofür gibt die Stadt Heidelberg ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Bei einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 3. Februar, um 19 Uhr im Rathaus präsentieren Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2015 und 2016. Das komplexe … Mehr lesen

26.01.2015, 8:13 Uhr

Ludwigshafen – Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger zur Kritik der örtlichen CDU und Grünen

Ludwigshfaen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Ortsvorsteherin Heike Scharfenberger zur Pressemitteilung der CDU und Grünen in Ruchheim: INDUSTRIE- UND GEWERBGEBIETE „AM RÖMIG“ UND „NÖRDLICH A 650“: DIE INFORMATION DER RUCHHEIMER BEVÖLKERUNG MUSS VOR ORT ERFOLGEN Scharfenberger: Gängige Praxis gemeinsame Information des Ortsbeirates mit dem Bau-und Grundstücksausschuss „Es ist gängige Praxis, dass Themen, die sowohl die Ortsbeiräte, als auch unmittelbar … Mehr lesen

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