Germersheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Landrat lehnt Pläne im Bundesverkehrswegeplan ab
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMV) stellt derzeit einen neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, der noch 2015 vorgestellt werden soll. Unter anderem ist darin vorgesehen, bis 2030 den Güterverkehr auf der Strecke Rotterdam – Genua deutlich zu erhöhen.
Landrat Dr. Fritz Brechtel hat sich nun in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt und appelliert darin, die Planvarianten für die Südpfalz zu überdenken.
„Der Landkreis Germersheim hat den Zeitraum vor der endgültigen Fertigstellung des BVWP genutzt, um sich über die vorgesehenen Projekte zu informieren. Dabei stellten wir fest, dass der BVWP in seinem jetzigen Entwurf Planungsvarianten mit für unsere Region erschreckenden Szenarien aufgrund der möglichen gravierenden negativen Auswirkungen auf die hier lebenden Menschen enthält“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in seinem Brief.
Zwei der im BVWP eingestellten Projekte (Kleine Pfalzlösung, Große Pfalzlösung) durchqueren in ihrem Verlauf den Kreis Germersheim. Die DB hat die Vorgabe, die derzeit fahrenden 2 – 4 Güterzüge um weitere 42 Güterzüge täglich zu verdichten. Demnach würden z. B. nachts 3 Güterzüge pro Stunde fahren.
„Die Bahnstrecken in der Südpfalz sind für die vorgesehenen massiven Steigerungen des Güterverkehrs völlig ungeeignet. Sie verlaufen ohne jeglichen Lärmschutz durch zahlreiche Ortschaften unserer mit 270 E/km2 sehr dicht besiedelten Region. Allein im Kreis Germersheim leben ca. 70 000 Menschen im unmittelbaren Einzugsbereich der Haltepunkte. Diese wären künftig schutzlos dem zu erwartenden Bahnlärm preisgegeben“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel nachdrücklich, „Hinzu kommen zahlreiche beschrankte Bahnübergänge, die künftig häufig und lange geschlossen wären. Ein geordneter Individualverkehr, insbesondere der Pendler sowie zur Schülerbeförderung, wäre erheblich erschwert bzw. unmöglich. Unsere wirtschaftlich prosperierende Region ist auf eine gut funktionierende Straßeninfrastruktur angewiesen.“
Vor wenigen Jahren wurde die Strecke Germersheim – Wörth für ca. 50 Mio. Euro unter erheblicher finanzieller Beteiligung der Gemeinden und des Landkreises elektrifiziert und zur teilweise halbstündlich verkehrenden Stadtbahn ausgebaut. Infolge der guten Inanspruchnahme ist die weitere Intensivierung des Stadtbahnverkehrs vorgesehen, ein allseits gewünschtes umweltpolitisches Ziel. Auch diese Nutzung sei durch die vorgesehene massive Verstärkung des Güterverkehrs gefährdet.
„Im Interesse der in unserer Region lebenden Menschen bitte ich Sie daher dringend, die vorgesehenen Planideen zu überdenken und zu überarbeiten“, so Brechtel: „Auf alle Fälle müssten für alle Planungs- und Trassenvarianten umfassende Verträglichkeitsstudien erarbeitet werden, bei denen nicht nur finanzielle Erwägungen Platz finden, sondern insbesondere das Wohl der entlang der Strecke wohnenden Menschen in den Mittelpunkt gestellt wird.
Ziel muss es sein, ein Güterverkehrskonzept zu entwickeln, welches die negativen Folgen für die Menschen entlang der Strecke weitestgehend vermeidet oder zumindest minimiert. Dabei spielt ein optimaler Lärmschutz eine zentrale Rolle, ebenso die Erfordernisse des die Bahnstrecke kreuzenden Individualverkehrs. Es ist auch erforderlich, die Bürgerinnen und Bürger sowie die gewählten Mandatsträger entlang der Strecke möglichst frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden, um Akzeptanz zu schaffen und Fehlentwicklungen zu vermeiden.“
Landrat Brechtel appelliert an den Minister, die genannten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen und lädt ihn und seine Mitarbeiter ein, sich vor Ort selbst ein Bild von den Verhältnissen zu machen.
Aufgrund der Bedeutung der Thematik hat Landrat Dr. Fritz Brechtel dieses Schreiben auch an die entsprechenden Stellen im Bereich der Länder und Regionen weitergeleitet.
Außerdem hat Landrat Dr. Fritz Brechtel alle Bürgermeister im Landkreis Germersheim zu einer Dienstbesprechung zu diesem Thema eingeladen.
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