Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Mautpläne von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gefährden Freiheitsrechte und begünstigen Überwachung in Europa
Individuelle Bewegungsprofile gefährden Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Umfassende Datenverknüpfung für präzise Abrechnung nicht erforderlich – FREIE WÄHLER lehnen Maut grundsätzlich ab – Freie Fahrt für alle Bürger auf allen Straßen der Europäischen Union gefordert
„Die Ideen von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, intelligente und intergrierte Verkehrssysteme sowie die Vernetzung von Daten auf allen Ebenen für ein europaweit einheitliches und entfernungsabhängiges Mautsystem einzusetzen, sind ein Frontalangriff auf die Freiheitsrechte der Bürger“, kritisiert Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, die in einem Interview geäußerten Pläne der Slowenin. „Denn die Erstellung von Bewegungsprofilen aller europäischer PKW-Fahrer würde das Recht auf informationelle Selbst-bestimmung gefährden. Zugleich stiege damit die Gefahr der totalen Überwachung des Bürgers in Europa.“
Wefelscheid, der jede Form der Maut auf europäischen Straßen ablehnt und sich stattdessen für mautfreie Straßen in ganz Europa einsetzt, gibt zu bedenken: „Wenn man die Pläne von Frau Bulc im Detail betrachtet, dann ergibt sich gar keine Notwendigkeit für Bewegungsprofile und die umfassende Verknüpfungen von Daten. Wollte Frau Bulc lediglich sicherstellen, dass ein PKW-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer bezahlt, so wäre es völlig ausreichend, das simple italienische System mit den Mautkarten einzuführen, das jeder aus dem Italienurlaub kennt.“ Dort, ruft Wefelscheid in Erinnerung, zieht man an der Einfahrtstation an einem Automaten eine Mautkarte. Diese wird an der Ausfahrstation von einem weiteren Automaten ausgelesen und man bezahlt die berechnete Maut: „Das System ist effizient und einfach. Eine Verknüpfung personenbezogener Daten mit abrechnungsrelevanten Informationen findet nicht statt, individualisierte Bewegungsprofile braucht es gar nicht und Freiheitsrechte werden erst gar nicht angetastet.“
Gregor Voht, Bundesvize der FREIEN WÄHLER, ergänzt: „Unser Vorschlag ist der glatte Gegenentwurf. Statt den Autofahrern immer neue Mautschranken und ein ‚Vignetten-Wettrüsten‘ zuzumuten, sollen alle Gebühren für Transit-Pkw wegfallen. Unser Motto lautet: Freie Fahrt für alle Bürger auf allen Straßen der Europäischen Union. Wer als Gast ein Land besucht, sollte nicht noch fürs Kommen abgezockt werden. Kein Gastgeber nimmt von seinen Gästen eine Teppichlaufgebühr in seiner Wohnung!“
Statt eines europaweit einheitlichen Mautsystems fordern die FREIEN WÄHLER eine europäische Lösung mit dem Ziel eines mautfreien Europas, in dem sich jeder private Bürger gebührenfrei fortbewegen kann. In einem ersten Schritt könnten schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, die vergleichsweise geringe Transitbelastung durch ausländischen PKW-Verkehr auf europäischer Ebene abzurechnen und auszugleichen. Dadurch können sämtliche EU-Bürger im EU-Ausland ohne Maut das Straßennetz benutzen. Ziel ist, die Straßenfinanzierung durch einfachere Systeme sicherzustellen und ein PKW-mautfreies Europa zu erreichen. Die FREIEN WÄHLER habe dazu auch eine
Online-Petition gestartet, die unter www.mautfreie.eu zu finden ist.
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