Politik – Seite 458 – /// MRN-News.de

16.02.2015, 12:12 Uhr

Bergstraße – Weiteren Antrag in Kreistag eingebracht – Hennrich und Schwarz fordern „Vermögenssteuer jetzt“

Bergstraße/Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben durch kommunale Steuer- und Gebührenerhöhungen, es ist an der Zeit andere Wege zu gehen. In Ergänzung zum Antrag „Für die Würde unserer Städte“, folgt nun ein weiterer Antrag zum Beitritt zur Initiative „Vermögenssteuer jetzt! „Ziel der bundesweiten Kampagne ist die Einführung einer Steuer von einem Prozent … Mehr lesen

16.02.2015, 12:03 Uhr

Wiesloch -Dr. Schmidt-Eisenlohr MdL zu Investitionsmitteln für ZfP Wiesloch in Höhe von 5,25 Mio Euro

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar.Regierungsfraktionen ermöglichen Modernisierung der psychiatrischen Strukturen im Land – Zentrum für Psychiatrie in Wiesloch erhält 5,25 Millionen Euro Grün-Rot stellt den Zentren für Psychiatrie zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung und liegt damit bei insgesamt 66 Millionen Euro Investitionsmitteln für 2015/16. Das Sozialministerium hat sich mit den Geschäftsführern der Zentren für Psychiatrie jetzt … Mehr lesen

16.02.2015, 9:36 Uhr

Ludwigshafen – 5. Brandanschlag auf eine Strohpuppe der Bürgerinitiative – Lebenswertes Ruchheim –

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Zum fünften Mal wurde in der Nacht zum 15.02.2015 eine Strohpuppe der Bürgerinitiative – Lebenswertes Ruchheim – Ziel eines Brandanschlags. Die Bürgerinitiative setzt sich für die Verhinderung eines Industrie- und Gewerbeareals vor den Toren Ruchheims ein und hat in der Ruchheimer Bevölkerung großen Rückhalt. Mit ihrer Strohpupppe macht sie … Mehr lesen

16.02.2015, 9:32 Uhr

Ludwigshafen – Flüchtlingsbetreuung: Erfreulich schnelle Kehrtwende

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Grünen im Rat freuen sich über die Ankündigung von CDU-Stadtrat Peter Uebel, dass die Stadtverwaltung weitere Stellen zur Beratung von Flüchtlingen schaffen will. “Auch wir setzen darauf, dass hier lebende Flüchtlinge Unterstützung erhalten, um möglichst schnell auf eigenen Beinen zu stehen: Durch Sprachkurse, Bildungsangebote, Integration in den Arbeitsmarkt, … Mehr lesen

14.02.2015, 9:46 Uhr

Mannheim – SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci besucht Landeserstaufnahmestelle in Mannheim

Mannheim / Wiesloch / Metropolregion Rhein Neckar – Am Dienstag, den 10. Februar, besuchte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Mannheim. Gemeinsam mit Vertretern des Regierungspräsidiums, des Betreibers der Einrichtung, der Caritas und der Diakonie sowie ehrenamtlich Engagierten verschaffte sich der Politiker ein Bild von der Situation vor Ort. Seit Ende … Mehr lesen

14.02.2015, 9:44 Uhr

Mainz / Frankenthal – Windkraft im Pfälzerwald / Aktuelle Äußerungen der Grünen

Mainz / Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar – Christian Baldauf: Was will Rot-Grün denn jetzt beim Thema Windkraft? Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ratter, hat einem Pressebericht (Rheinpfalz, 13.02.2015) zufolge den SPD-Fraktionschef Schweitzer für dessen Aussagen zu Windkraft-anlagen im Pfälzerwald kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Einmal mehr zeigt sich, wie uneinig … Mehr lesen

13.02.2015, 15:21 Uhr

Heidelberg – (PM Bündnis 90/Die Grünen) – Ökologisch tagen: Grüne beschließen Leitplanken für ein neues Konferenzzentrum

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwochabend der von Gemeinderatsfraktion und Kreisvorstand erarbeiteten Beschlussvorlage zum neuen Konferenzzentrum einstimmig zugestimmt. Die Grünen sprechen sich damit deutlich für ein Konferenzzentrum aus, das in Bezug auf Grünflächen- und Energieverbrauch ökologisch gestaltet und gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. Daneben soll … Mehr lesen

13.02.2015, 14:29 Uhr

Mannheim – Staffelübergabe bei der FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau David Hergesell wird neuer Bezirksbeirat in Neckarau

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Seit sechs Jahren vertritt Felix Glaser die FDP im Bezirksbeirat Neckarau. Jetzt muss der langjährige Streiter für Freiheit im Stadtteil den Platz räumen. Glaser zieht mit seiner Familie in eine Nachbargemeinde um und verliert damit das passive Wahlrecht in Mannheim. “Die Zeit in Neckarau war wunderschön und ich werde viele meiner Kolleginnen und … Mehr lesen

13.02.2015, 11:19 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Flüchtlinge: Landesregierung muss ihrer Pflicht nachkommen

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die Ludwigshafener CDU fordert in ihren auf dem Parteitag beschlossenen „Ludwigshafener Thesen“ zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, mehr qualifizierte Ansprechpartner in den Flüchtlingsunterkünften vorzuhalten. Diese können entweder als Sozialarbeiter aus der Stadtverwaltung oder aber im engen Schulterschluss aus den Wohlfahrtsverbänden kommen. Dr. Peter Uebel, der sozialpolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, begrüßt deshalb die Absicht … Mehr lesen

13.02.2015, 11:16 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten stellen keinen eigenen OB-Kandidaten – Unterstützung eines anderen Kandidaten möglich

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes beschlossen die Mannheimer Freidemokraten, dass kein FDP-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antreten wird. “Wir legen jetzt unser Hauptaugenmerk auf die Landtagswahl 2016, bei der es um die Zukunft des ganzen Landes geht”, betont der Kreisvorsitzende Florian Kußmann. Die Mannheimer FDP will sich allerdings noch nicht festlegen, ob sie einen … Mehr lesen

13.02.2015, 10:14 Uhr

Mainz / Ludwigshafen – Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016 – Hans-Josef Bracht: Minister Lewentz prescht vor, ohne das Parlament und die Parteien anzuhören

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Innenminister Lewentz hat heute in einer Pressemitteilung den 17. April 2016 als Termin für die kommende Landtagswahl vorgeschlagen. „Diese eigenmächtige Vorgehen zeigt mangelnden Respekt vor den Landtagsfraktionen und den übrigen Parteien im Land“, er-klärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Das Vorgehen des Ministers ist befremdlich … Mehr lesen

12.02.2015, 13:10 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes neuer CDU Fraktionsvorsitzender – Constanze Kraus Stellvertreterin

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Stadtratsfraktion hat in ihrer Sitzung am 11.2.15 Torbjörn Kartes (35) zum neuen Vorsitzenden. In geheimer Wahl erhielt er 19 Stimmen und wurde somit einstimmig gewählt. Er tritt ab März die Nachfolge von Heinrich Jöckel an, der nach fast 16 Jahren den Vorsitz aufgab. Constanze Kraus (49) wurde ebenfalls … Mehr lesen

12.02.2015, 12:04 Uhr

Mainz / Landau – ‚Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht‘-Julia Klöckner im Landesgartenschau-Kostüm zur Fernsehfastnacht

Mainz / Landau / Metropolregion Rhein Neckar – Wenn am Freitagabend im Mainzer Schloss wieder zur Fernsehfastnacht geschunkelt wird, dann wird auch die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, mitfeiern – und das in einem ganz besonderen Kostüm. Seit Jahren schneidert Margret Egert aus Argenschwang Julia Klöckners Kostüme für die Fernsehsitzung “Mainz bleibt Mainz, … Mehr lesen

11.02.2015, 21:35 Uhr

Frankenthal – Windkraft im Pfälzerwald/ Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schweitzer

Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar -Christian Baldauf: Herr Schweitzer muss sich beim Koalitionspartner für den Verzicht auf Windkraft im Biosphärenreservat einsetzen In einem Pressebericht (Die Rheinpfalz, 10.2.15) spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer gegen Windkraft auf bewaldeten Flächen im Pfälzerwald aus. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Es ist schön, wenn sich Herr … Mehr lesen

11.02.2015, 19:31 Uhr

Ludwigshafen – B90 / DIE GRÜNEN Ortsbeirat Oggersheim – Lückenschluss Fußwegverbindung Melm

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Grüne erreichen Lückenschluss in Fußwegverbindung zum Neubaugebiet Melm In der Ortsbeiratssitzung am 22.01.2015 beantragte Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Fußwegverbindung von Oggersheim in das Neubaugebiet Melm. Hier handelte die Verwaltung erfreulich schnell, denn bereits Ende Januar wurde diese Maßnahme umgesetzt. Damit wurde ein Lückenschluss in der Fußwegverbindung vom Neubaugebiet … Mehr lesen

11.02.2015, 16:14 Uhr

Landau – Staatsanwalt stellt Ermittlungen wegen Wahlfälschung in Bellheim ein

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Staatsanwaltschaft Landau hat das Verfahren wegen des Vorwurfs der versuchten Wahlfälschung bei der Wahl des Ortsbürgermeisters in Bellheim nach umfangreichen Ermittlungen nach § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt, weil im Hinblick auf eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen keine vorsätzliche Manipulation nachzuweisen war. Am 25.05.2014 wurde in Bellheim im Rahmen … Mehr lesen

11.02.2015, 13:13 Uhr

Wiesloch – Wieslocher Grüne wollen „wahrnehmen, was die Gesellschaft bewegt“

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Neuer Vorstand plant die Erweiterung der Themenpalette (rh) Der neu formierte sechsköpfige Vorstand des Grünen Ortsverbandes, repräsentiert von der Doppelspitze Günter Schroth und Gabriela Lachenauer, hat bei der jüngst stattgefundenen Ortsverbandssitzung am vergangenen Freitag sein Programm für die kommenden Monate den Mitgliedern und Interessenten vorgestellt. Wichtig ist dem Vorstandsgremium, dass neben kommunalpolitischen … Mehr lesen

11.02.2015, 11:01 Uhr

Wiesloch – Stellungnahme der FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße vom 08.02.2015 zur Bebauungsplanung „Äußere Helde“

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Fauler Zauber statt Fair Play? Schon im Frühjahr 2013, lange vor der Gemeinderatswahl, schien das Thema Äußere Helde auf einem guten Weg. Alle Parteien erklärten endlich, dass sie sich um einen guten Kompromiss bemühen wollen. Basis dafür war im Wesentlichen die von den Freien Demokraten vorgeschlagene „Drittellösung“ d.h. nurmehr ein Drittel des … Mehr lesen

11.02.2015, 10:47 Uhr

Mannheim – “Quo vadis Metropolregion Rhein-Neckar?” – Jahresauftakt des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft ganz im Zeichen von 10 Jahren europäische Wirtschaftsregion (Video)

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – 10 Jahre darf sich die Metropolregion Rhein-Neckar bereits als offizielle europäische Wirtschaftsregion bezeichnen. Innerhalb des zehnjährigen Bestehens hat sich eine umfassende Kooperation über die Grenzen Baden-Württembergs, Hessens und Rheinland-Pfalz’ hinweg entwickelt und ein breites Netzwerk der Kommunen, der Wirtschaft, der Bildung und der Kultur aufgebaut. Das im April anstehende 10-jährige … Mehr lesen

11.02.2015, 7:37 Uhr

Mutterstadt – Konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats

Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 19.02.2015 um 16:00 Uhr findet die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats statt. Auf der Tagesordnung stehen: 1.1 Verpflichtung der Mitglieder des Seniorenbeirats 1.2 Wahl a) einer/eines Vorsitzenden b) einer/eines stellv. Vorsitzenden c) einer/eines Schriftführerin/Schriftführers für den Seniorenbeirat 1.3 Verschiedenes Veranstaltungsort: Rathaus, Oggersheimer Straße 10 Ratssaal 67105 Mutterstadt

10.02.2015, 14:28 Uhr

Ludwigshafen – JU veranstaltet Informationsveranstaltung „Wege ins Ausland“ für Schüler und Studenten

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Am Montag den 9. Februar 2015 veranstaltete die Junge Union (JU) Ludwigshafen die Informationsveranstaltung „Wege ins Ausland“ im Café Dôme des Ludwigshafener Kulturzentrums dasHaus. Vertreter von Austauschorganisationen wie “kulturweit” und dem Goethe-Institut informierten die rund 70 Gäste über die Möglichkeiten einen Auslandsaufenthalt durchzuführen. Außerdem berichteten zwei junge Menschen von ihren persönlichen Erfahrungen, … Mehr lesen

10.02.2015, 10:04 Uhr

Landau – Jährliche Überprüfung der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist angelaufen

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen (beschäftigungspflichtige Arbeitgeber) sind gesetzlich (SGB IX) verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeber, die dieser Vorgabe nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Höhe dieser Abgabe ist abhängig von der Beschäftigungsquote. Zur Überwachung der Erfüllung der Beschäftigungspflicht … Mehr lesen

09.02.2015, 17:23 Uhr

Ludwigshafen – Gewaltbereitschaft Linksautonomer nicht hinnehmbar

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Zu den gestrigen gewaltsamen Zwischenfällen und zahlreichen Festnahmen im Rahmen der Demonstrationsveranstaltungen in Ludwigshafen erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Maximilian Göbel: „Mit dem gestrigen Kulturfest „LU bunt statt braun“ hat die Junge Union gemeinsam mit Parteien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Vereinen, Netzwerken und Bürgern anlässlich der Demonstration … Mehr lesen

09.02.2015, 15:21 Uhr

Ludwigshafen – Überarbeitete Pläne zur “Stadtstraße lang” vorgestellt (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach zehn Monaten Verfeinerung und Einarbeitung von Vorschlägen aus Bürgerschaft und Politik für den Neubau der “Stadtstraße lang” als Ersatz für die kaputte Hochstraße, werden am Montag ab 18:30 Uhr der Bevölkerung die neusten Pläne bei einem Bürgerforum im Pfalzbau vorgestellt. In die neuen Pläne floss neben den Bürgervorschlägen auch … Mehr lesen

08.02.2015, 18:28 Uhr

Ludwigshafen – Großer Demotag verlief weitestgehend friedlich – einige Autonome festgenommen (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Der 8. Februar war ein Großdemotag in Ludwigshafen und eine Herausforderung für die Sicherheitskräfte, die gleich mehrere Demonstrationen absichern mussten. Eine Kundgebung des anti-salafistischen Bündnisses “Gemeinsam-Stark-Deutschland” hatte mehrere Gegendemonstrationen in der gesamten Innenstadt von Ludwigshafen zur Folge. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Demo von Gemeinsam-Stark-Deutschland am Samstag auf den Bahnhofsvorplatz in … Mehr lesen

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