Politik – Seite 275 – /// MRN-News.de

16.07.2018, 9:48 Uhr

Mannheim – CDU Oststadt/Schwetzingerstadt und KPV Mannheim: “Parkraumbewirtschaftung in mehreren Gebieten aufheben!”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU-Bezirksbeiräte der Oststadt/Schwetzingerstadt, Bernhard Juretzek und Christopher Corr, haben sich bei einem Treffen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mannheim (KPV) über wichtige Anliegen im Stadtteil unterhalten. „Wir setzen uns mit unseren Bezirksbeiräten für eine Verbesserung der Lebensqualität ein“, sagt dazu Christian Stalf, der Kreisvorsitzender der KPV Mannheim. „Die besprochenen … Mehr lesen

16.07.2018, 8:14 Uhr

Ludwigshafen – Stadtratsfraktion dankt Bernhard Braun

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion Die Grünen im Rat bedauern, dass Bernhard Braun sein Stadtratsmandat zurück gibt. “Als grüner Fraktionsvorsitzender im Landtag hat Bernhard Braun ein politisches Spitzenamt inne, das sehr fordernd ist. Wir schätzen es sehr, dass Bernhard auch noch in der letzten Zeit den Stress auf sich … Mehr lesen

14.07.2018, 8:40 Uhr

Sinsheim – Mit einem Ticket durchs Land – Fahrgäste in Baden-Württemberg sparen künftig Zeit und Geld-Dr. Albrecht Schütte begrüßt den den BW-Tarif

Sinsheim / Stuttgart ÖPNV im Südwesten wird weiter gestärkt: Land, Verkehrsverbünde und BW-Tarif GmbH unterzeichnen Vereinbarungen zur Umsetzung des BadenWürttemberg-Tarifs. Fahrgäste in Baden-Württemberg sparen künftig Zeit und Geld. Mit dem BW-Tarif können Nutzer ab 9. Dezember 2018 bei Fahrten, die über die Grenzen eines oder mehrerer Verkehrsverbünde hinausgehen, ihr jeweiliges Ziel mit nur noch einem … Mehr lesen

13.07.2018, 13:57 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Schlechter Stil

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das ist ganz, ganz schlechter Stil. So geht man nicht miteinander um“, mit diesen Worten kritisiert Roman Bertram, Sprecher der CDU im Ortsbeirat Oppau die Vorgehensweise von Ortsvorsteher Scheumann in der Diskussion um eine Verlagerung des Kerweplatzes. „Der Ortsvorsteher hat gegenüber der Arge der Oppauer Vereine und dem Ortsbeirat den Eindruck … Mehr lesen

13.07.2018, 10:55 Uhr

Heidelberg – Landestag der Verkehrssicherheit 2018 in Heidelberg

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar (ots) – Der diesjährige 26. Landestag der Verkehrssicherheit wird am Freitag, 20. Juli 2018 vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration – Landespolizeipräsidium und dem Polizeipräsidium Mannheim, gemeinsam mit den Aktionspartnern der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR, den Ministerien für Kultus, Jugend und Sport Jugend sowie Verkehr Baden-Württemberg, der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg, dem … Mehr lesen

13.07.2018, 8:38 Uhr

Neustadt – SPD Neustadt begrüßt die Bereitstellung von Studierendenwohnungen

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eine gute Nachricht! Neustadt tut hier das richtige“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD Neustadt, die Nachricht, dass endlich geeignete Räumlichkeiten für weitere Studentenwohnungen für die Studierenden des Weincampus gefunden wurden. „Wir verfolgen das Thema schon länger, neben Fragen der Verkehrsanbindung, der Infrastruktur am Weincampus und der engeren Beziehungen zwischen Neustadt … Mehr lesen

13.07.2018, 8:36 Uhr

Heidelberg – Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt Wegweisung von Joggingstrecken

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, dass gerne und häufig genutzte Joggingstrecken in verschiedenen Längen und Schwierigkeitsgraden auf Heidelberger Stadtgebiet gekennzeichnet werden sollen. Dafür sollen sowohl touristische Interessen als auch Trainingsaspekte der Heidelberger Bürger*innen berücksichtigt werden. Außerdem können Laufübungen und Hinweise zu den Örtlichkeiten eingebunden werden. Relevante Strecken können über Sportvereine und … Mehr lesen

13.07.2018, 8:35 Uhr

Ludwigshafen – Kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz – Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz. Junge Union fordert mehr Geld für Kommunen vom Land Sieben der zehn Kommunen, mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Johannes Steiniger MdB: „Wir fordern Finanzministerin Ahnen auf, endlich einen ordentlichen Landeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen und den Kommunen … Mehr lesen

12.07.2018, 12:03 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union: „Ausbildung attraktiver machen und flexible Strukturen im Arbeitsalltag schaffen“

Ludwigshafen / Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Torbjörn Kartes MdB über aktuelle Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik Auf Einladung der Jungen Union Mannheim und Jungen Union Ludwigshafen war Torbjörn Kartes vergangenen Montag zu Gast in Mannheim. In Zeiten nie gesehenen Wohlstandes bewegt sich Deutschland wirtschaftlich auf sehr gutem Terrain. Dennoch steht das Land vor großen Herausforderungen, die noch vor … Mehr lesen

12.07.2018, 9:03 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER erwirken Klarstellung: EU-Japan-Handelsabkommen hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die von Campact angeführte Kampagne „JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf“ führte zu einer breiten Verteilung von Falschinformationen und zu wilden Spekulationen um die Auswirkungen des EU-Japan-Handelsabkommens (JEFTA) auf die heimische Wasserversorgung. Alle skizzierten Befürchtungen entbehren jeglicher Grundlage. Die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER Ulrike Müller stellte die Frage nach dem … Mehr lesen

10.07.2018, 15:57 Uhr

Frankenthal – Bürgerbegehung FT-Süd und Carl-Bosch-Ring mit Christian Baldauf

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Ortsverbände Süd + West, der Abgeordnete Christian Baldauf und Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion trafen sich mit Bürgern aus FT-Süd und aus der Carl-Bosch-Siedlung, am Donnerstag, den 28.06.2018, an der „Schneckennudel“ am Carl-Bosch-Ring. Die Bürgerbegehung hat sich aus dem Bürgerdialog auf dem Jakobsplatz entwickelt, bei dem Bürger die Parkprobleme und Lärmbelästigung ansprachen. Ganz … Mehr lesen

10.07.2018, 11:09 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes weist auf neues Familienportal und Deutschen Kita-Preis hin

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Qualitätsoffensive für Kinder Torbjörn Kartes weist auf neues Familienportal und Deutschen Kita-Preis hin „Qualität hat viele Gesichter“ – unter diesem Motto verleiht das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung auch in diesem Jahr den Deutschen Kita-Preis. Alle Kindergärten und Kindertagesstätten … Mehr lesen

10.07.2018, 11:03 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Linie 10 liegt im Plan – Ausbau bis 2023 abgeschlossen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Eigentlich ist die Aufregung nicht ganz zu verstehen, da sich der Zeitplan zum Ausbau der Linie 10 nach Friesenheim nicht wesentlich verändert hat,“ so kommentiert für die CDU Stadtratsfraktion die Friesenheimer Stadträtin Constanze Kraus die Meldungen der letzten Tage. Es gab eine gute, qualifizierte Beteiligung der Bürger und daraus resultierend Veränderungen … Mehr lesen

10.07.2018, 8:14 Uhr

Wisloch – Neuer FDP-Chef will sich für Breitbandausbau einsetzen und Jugendliche einbinden

Wiesloch / Metropolregion Rhein-Neckar. Der FDP-Ortsverband Wiesloch-Südliche Bergstraße hat seinen Vorstand neu gewählt und dabei verjüngt. Bei der Mitgliederversammlung wurde der Student Arved Oestringer aus Malsch einstimmig zum 1. Vorsitzenden gekürt. Oestringer gehörte dem Gremium zuvor als Beisitzer an und leitet auch den Kreisverband Rhein-Neckar der Jungen Liberalen. Als Ziele nannte der neue Ortsverbandschef ein … Mehr lesen

09.07.2018, 16:48 Uhr

Neckarbischofsheim – „Was macht ein Abgeordneter eigentlich so den ganzen Tag lang?“

Neckarbischofsheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Dr. Albrecht Schütte MdL diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Adolf-Schmitthenner-Gymnasiums in Neckarbischofsheim Wie funktioniert die Arbeit eines Landtagsabgeordneten im Parlament und den Ausschüssen? Was sind typische Anliegen und Aufgaben, die von Gemeinden und Bevölkerung an ihn herangetragen werden? Wie sieht der Tagesablauf eines Abgeordneten aus? Zu diesen und vielen weiteren … Mehr lesen

09.07.2018, 10:22 Uhr

Mannheim – STARTUP MANNHEIM eröffnet Kontaktstelle in Tel Aviv

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Wirtschaftsbürgermeister Michael Grötsch eröffnete am gestrigen Sonntag, 8. Juli, zusammen mit Christian Sommer, Geschäftsführer der mg: mannheimer gründerzentren gmbh, und dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat, Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel, das Kontaktbüro von STARTUP MANNHEIM im israelischen Tel Aviv. Geleitet wird das Büro vom ehemaligen Vize-Generalkonsul des Staates Israel in München, Jonathan Glick. Der … Mehr lesen

08.07.2018, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Beim ÖPNV muss sich die Landesregierung bewegen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Entsetzt nehmen die Freien Wähler zur Kenntnis, dass sich die Sanierung der Straßenbahnlinie 10 erneut um mindestens zwei Jahre verzögern soll. Die Ludwigshafener Landtagsabgeordneten und ihre Parteifreunde müssen endlich Druck ausüben, dass die Rolle des ÖPNVs in Ludwigshafen die ihm gebührende Rolle zukommt. So werden in Mannheim und Heidelberg aufgrund der … Mehr lesen

08.07.2018, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – AFA Unterbezirksvorsitzende Holger Scharff zum Thema “Mindestlohnerhöhung und Kontrolle”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur aktuellen Diskussion zum Thema “Mindestlohnerhöhung und Kontrolle” nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende in der SPD Holger Scharff wie folgt Stellung: AFA Sprecher Holger Scharff: “Mindestlohnerhöhung nicht ausreichend – Kontrollen müssen verschärft werden – gesetzliche Neuregelung muss kommen” “Die derzeit beschlossene Erhöhung des Mindestlohnes ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein … Mehr lesen

06.07.2018, 19:49 Uhr

Heidelberg – #HolDenOberbürgermeister: Prof. Dr. Eckart Würzner besucht Initiative für Kindergärten in der Südstadt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Vorschlag „Die Kindergarten-Zukunft der Südstadt-Kinder retten!” hat in der jüngsten Abstimmungsrunde von #HolDenOberbürgermeister am Freitag, 6. Juli 2018, mit 121 Stimmen den meisten Zuspruch erfahren. Die Initiatoren möchten mit Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner über das Kindergarten-Angebot im Stadtteil Südstadt sprechen. „Überrascht haben wir erfahren, dass ,unser’ Kindergarten … Mehr lesen

06.07.2018, 16:29 Uhr

Heidelberg – Parteien sollen städtische Räumlichkeiten weiterhin anmieten können: OB Prof. Dr. Eckart Würzner: Wir wollen der Demokratie passende Räume bieten

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Verwaltung hat die Vermietung von städtischen Räumlichkeiten an politische Parteien konkretisiert und die Regeln zusammengefasst. Das entsprechende Konzept wird ab dem 11. Juli in den gemeinderätlichen Gremien besprochen. Demnach sollen künftig alle städtischen Räumlichkeiten in drei Kategorien eingeteilt werden: In die erste Kategorie fallen Räume, die Parteien nach dem … Mehr lesen

06.07.2018, 16:06 Uhr

Heidelberg – Internationale Planungsbüros erarbeiten erste Ideen für Neuenheimer Feld – Lenkungskreis: Alle Vorschläge werden mit Öffentlichkeit diskutiert

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Lenkungskreis des Masterplanverfahrens Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen hat sich am vergangenen Freitag zu seiner jüngsten Sitzung getroffen. Im Lenkungskreis kommen die Spitzen der Projektträger Stadt, Land und Universität zusammen. Die Ergebnisse der Sitzung: Der Lenkungskreis trägt die Aufgabenstellung mit, die in den vergangenen Monaten unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. … Mehr lesen

06.07.2018, 15:38 Uhr

Ludwigshafen – CDU verwundert über Unkenntnis von Minister Konrad Wolf zu vorhandenen Umbaukonzepte für Walzmühle

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Stadtratsfraktion ist sehr erstaunt über die Aussagen des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Konrad Wolf, in denen er die Pläne eines „City-Campus“ als „Wolkenkuckucksheim“ bezeichnet. „Hätten der Minister und die SPD-Landesregierung konstruktive Gespräche zugelassen, wüsste er auch um die Tatsache, dass anhand des von der Hochschule erarbeiteten Raumbedarfs ein Planungskonzept für … Mehr lesen

06.07.2018, 10:15 Uhr

Mannheim – OB Dr. Kurz spricht vorm Ausschuss der Regionen in Brüssel – Größere und einflussreichere Rolle der Städte gefordert

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Als Vertreter des Deutschen Städtetags hat Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an der Debatte über die Zukunft Europas mit den nationalen Städteverbänden aus ganz Europa teilgenommen, die im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen stattfand. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Migration, sozialer Zusammenhalt, gleiche Lebensverhältnisse und der Klimawandel. Der Oberbürgermeister betonte … Mehr lesen

06.07.2018, 9:46 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes lädt am 13. Juli zur Sprechstunde ein

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern Torbjörn Kartes lädt am 13. Juli zur Sprechstunde ein Um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis geht es, wenn Torbjörn Kartes am Freitag, 13. Juli, ab 9 Uhr, erneut zur Bürgersprechstunde einlädt. Torbjörn Kartes: „Die Bundespolitik muss … Mehr lesen

05.07.2018, 9:21 Uhr

Ludwigshafen – AfD-Infostand am Samstag auf dem Rathausplatz

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der AfD-Kreisverband-Ludwigshafen wird am Samstag 7. Juli 10.00-14.00 Uhr mit einem Info-Stand auf dem Rathausplatz von Ludwigshafen vertreten sein. Quelle:Alternative für Deutschland – Kreisverband Ludwigshafen

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