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Politik

03.11.2015, 8:12 Uhr

Ludwigshafen – Anträge und Anfragen der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur Ortsbeiratssitzung

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Anträge/Anfragen der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur kommenden Ortsbeiratssitzung Anträge: 1) Aus aktuellem Anlass bitten wir – dringend – um die Rückversetzung der beiden Bauwagen in der Taubenstraße in Richtung Pfaustraße! Begründung: Ein Friesenheimer Bürger hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Bauwagen kurz vor dem Kreuzungsbereich zum Ruthenplatz die Sicht auf (Schul-)Kinder auf … Mehr lesen

02.11.2015, 17:04 Uhr

Heidelberg – Die tatsächlichen und rechtlichen Probleme bei der Verfolgung von NS-Straftaten – Workshop mit Andreas Brendel, Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Dortmund

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) -“Die tatsächlichen und rechtlichen Probleme bei der Verfolgung von NS-Straftaten”. Der Workshop findet statt am Mittwoch, 11.11.2015, 14 – 17:00 Uhr im Gewölbekeller der Hochschule für Jüdische Studien.

02.11.2015, 16:47 Uhr

Mannheim – Vortrag: “Die Lage in Israel” – NTV-Nahostkorrespondent Ulrich Sahm informiert

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) –  “Die Lage in Israel” – Ein Vortrag von Ulrich Sahm, dem langjährigen Nahostkorrespondenten für n-tv und anderen Medien in Israel. Eine Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde Mannheim in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Rhein-Neckar, Mannheim und der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Rhein-Neckar. Weitere Informationen Datum: Mittwoch, 11 November 2015 Uhrzeit: … Mehr lesen

02.11.2015, 15:55 Uhr

Heidelberg – Stadt hilft Flüchtlingen: Infoveranstaltung am 11. November im Stadtteil Schlierbach

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Wie können die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Schlierbach den Flüchtlingen in Heidelberg helfen? Welche Freizeitangebote sind offen für die Teilnahme von Flüchtlingen? Gibt es Wohnangebote im Stadtteil? Diese und andere Themen sollen angesprochen werden bei einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 11. November 2015, um 18.30 Uhr im Bürgerhaus, Schlierbacher … Mehr lesen

02.11.2015, 8:51 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim zur öffentlichen Mitgliederversammlung zum Thema Haushalt 2016/2017

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Großer Zuspruch zum Forum Mannheim Beim ersten „Forum Mannheim“ beschäftigten sich die Teilnehmenden mit dem Haushaltsplan der Stadt für die kommenden beiden Jahre. Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD im Nationaltheater äußerten auch viele Nicht-Mitglieder ihre Ideen. Auf der neuen Beteiligungsplattform der SPD gehen die Diskussionen für alle weiter. Unter dem Motto … Mehr lesen

02.11.2015, 8:47 Uhr

Landau – CDU Südpfalz zeichnet bei Südpfalztreffen Ehrenamtliche aus

Landau/ Metropolregion Rhein-Neckar. Beim Südpfalztreffen der CDU am 30. Oktober in der vollbesetzten Landauer Festhalle wurden drei Gruppen aus der Südpfalz für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Als Festredner konnte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner begrüßen, die das Publikum mit ihrer Rede begeisterte. Für den Kreisverband Landau zeichneten die Kreisvorsitzende Dorothea … Mehr lesen

01.11.2015, 14:27 Uhr

Mannheim – Verbindungsbüro in China eröffnet

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Mannheim hat bei einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Freundschaftsstadt Qingdao ein Repräsentanzbüro eröffnet und die Quadratestadt in einer großangelegten Ausstellung vorgestellt. „Auf über 1.000 m2 zeigen wir einem breiten chinesischen Publikum die Vorzüge, die Mannheim zu bieten hat. Unser Ziel ist es, chinesische Unternehmen gezielt über unsere … Mehr lesen

31.10.2015, 12:04 Uhr

Heidelberg – Highlight im Wochenrückblick: Startschuss für “SkyAngle” – Das zweite große Bauprojekt der Max-Jarecki-Stifung im Bahnstadt-Campus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Heidelbergs neuer Stadtteil Bahnstadt wächst weiter. Am 28. Oktober 2015 fand der Spatenstich zum neuen Labor- und Bürogebäude “SkyAngle” statt. Die Max-Jarecki-Stiftung ist Bauherrin des Projekts. Stiftungsgründer ist der US-Unternehmer Dr. Henry Jarecki, der nach SkyLABS nun das zweite Bauprojekt in der Bahnstadt gestartet hat. MRN-NEWS war beim Spatenstich und … Mehr lesen

30.10.2015, 11:02 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Schaffung von ausreichendem, bezahlbaren Wohnraum ist zentrale Zukunftsaufgabe!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.„Die Schaffung von ausreichendem Wohnraum ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, der sich die Städte im Allgemeinen und Ludwigshafen im Speziellen in den nächsten Jahren stellen müssen. Insbesondere auf dem Sozialwohnungsmarkt müssen wir das Angebot deutlich erhöhen. Insofern ist das Ergebnis der Studie des Pestel-Instituts für uns keine Überraschung“, erklärt der Vorsitzende der SPD … Mehr lesen

30.10.2015, 9:04 Uhr

Hochdorf-Assenheim – CDU Forum: Flüchtlingssituation in der Verbandsgemeinde am 03.11.2015

Hochdorf/Assenheim/Metropolregion Rhein-Neckar, das Thema Asyl ist derzeit das bestimmende Thema in der Außen- und Innenpolitik. Auch und gerade in der Kommunalpolitik stehen wir diesbezüglich vor großen Herausforderungen. Um den Informationsaustausch und den Dialog zwischen Bürger/innen und der CDU auf sachlicher Ebene weiter zu fördern lädt die CDU herzlich zum “CDU Forum: Flüchtlingssituation in der Verbandsgemeinde“, … Mehr lesen

30.10.2015, 8:31 Uhr

Ludwigshafen – Die LINKEN mit der Tour “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” unterwegs

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Kommende Woche, vom 02.11. bis 06.11., wird die von der Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag organisierte Tour “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” in Rheinland-Pfalz Station machen. Der thematische Schwerpunkt liegt auf der Gesundheits- und Pflegepolitik. An den Aktionstagen wird unter dem Motto “Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht” aufmerksam gemacht auf die akuten Notstände … Mehr lesen

29.10.2015, 16:54 Uhr

Heidelberg – SPD begrüßt die Einführung der Mietpreisbremse

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Ab dem 01.11.2015 gilt in Heidelberg die sogenannte „Mietpreisbremse“. Inhalt ist die Begrenzung des Mietpreisaufschlages bei Neu- oder Wiedervermietungen auf 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ermöglicht wurde diese Maßnahme zur Eindämmung durch die Umsetzung der bundesgesetzlichen Möglichkeiten durch die grün-rote Landesregierung. Landtagskandidat Adrian Rehberger erklärt anlässlich der Einführung der Mietpreisbremse: … Mehr lesen

29.10.2015, 16:44 Uhr

Heidelberg – Der Arbeitsmarkt im Oktober 2015: Weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit – Quote sinkt auf 4,4 Prozent

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak)- „Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober um gut 200 zurückgegangen“ sagt Wolfgang Heckmann, Chef der Heidelberger Arbeitsagentur bei der Vorstellung der neuen Zahlen. „Dies ist wegen der erhöhten Einstellungschancen zum Quartalsbeginn als saisonal üblich anzusehen.“ Der Rückgang sei aber schwächer ausgefallen als in den Vorjahren. Und so Heckmann weiter, … Mehr lesen

29.10.2015, 16:13 Uhr

Halberg – SPD unterstützt Gewerkschaft und Beschäftigte

Halberg/Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD unterstützt die Gewerkschaft IG Metall und die Beschäftigten der Firma Halberg bei ihren Bemühungen ihre Arbeitsplätze und den Standort Ludwigshafen des Unternehmens zu erhalten“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. „Wir stehen an der Seite der Gewerkschaft und des Betriebsrates und sichern ihnen unsere Mithilfe im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten … Mehr lesen

29.10.2015, 9:19 Uhr

Ludwigshafen – DPWV Regionalsprecher Holger Scharff: „Bankkonto für alle eine richtige Entscheidung„

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Paritätischer Wohlfahrtsverband Regionalverband Ludwigshafen: Regionalsprecher Holger Scharff: „Bankkonto für alle eine richtige Entscheidung„ Das Bundeskabinett hat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, nach dem allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein eigenes Girokonto eingeräumt werden soll. DPWV Regionalsprecher Holger Scharff: „Wer kein eigenes Konto hat, stößt im Alltag auf vielfältige Schwierigkeiten. … Mehr lesen

28.10.2015, 16:55 Uhr

Heidelberg – Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze: Rund 1.100 Teilnehmer an Online-Umfrage

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die Online-Beteiligung zur Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze am Heidelberger Hauptbahnhof ist abgeschlossen. Rund 1.100 Personen haben sich vom 16. September bis 23. Oktober 2015 an der Online-Umfrage „Wie soll der Willy-Brandt-Platz künftig aussehen?“ beteiligt. Auch bei der öffentlichen Bürgerveranstaltung am 20. Oktober nutzten rund 80 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, … Mehr lesen

28.10.2015, 16:09 Uhr

Heidelberg – Bündnis 90/Die GRÜNEN:” Heidelberg-Taxe entlastet Stadthaushalt und stärkt den Tourismusstandort”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – „Heidelberg gehört zu den beliebtesten Tourismuszielen in ganz Deutschland. Das ist gut und muss so bleiben“ sagen Peter Holschuh und Sandra Detzer von der Grünen Gemeinderatsfraktion. Kommunale Infrastrukturen wie Theater, Straßenbahnen oder Parkplätze müssen aber an die erfreulich hohe Zahl von Besuchern angepasst werden und kosten die Stadt viel … Mehr lesen

28.10.2015, 15:41 Uhr

Landau – Informationen zu Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Alleine im September sind rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen – bis zum Jahresende werden weiter viele Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten in Deutschland erwartet. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass nach dem Verteilungsprinzip des Königsteiner Schlüssels 3.500 bis 5.000 Flüchtlinge pro Woche ankommen, das entspricht 500 bis 800 Menschen in jeder Nacht. … Mehr lesen

28.10.2015, 15:22 Uhr

Heidelberg – Infoveranstaltung „Heidelberg heißt willkommen“ am 04.11.2015 um 19 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Infoveranstaltung „Heidelberg heißt willkommen“ 04.11.2015 19 Uhr Forum am Park, Poststraße 11, 69115 Heidelberg – Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg lädt ein zur Informationsveranstaltung zum Stand im neu eingerichteten Registrierungszentrum des Landes in der Erstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village und zur Anschlussunterbringung von Geflüchteten in der Stadt Heidelberg.   Moderation: Adrian Rehberger, SPD-Landtagskandidat Mittwoch, … Mehr lesen

28.10.2015, 14:45 Uhr

Ludwigshafen – Breitbandausbau: FREIE WÄHLER fordern gerechtere Verteilung von Fördergeldern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Ransbach-Baumbach. Zuständigkeit für den Breitbandausbau muss wieder zurück zum Wirtschaftsministerium Die Millionen-Förderprogramme des Landes und des Bundes für den Breitbandausbau berücksichtigen unzureichend die örtlichen Belange. Zu diesem Ergebnis kamen die FREIEN WÄHLER auf ihrem Landtagskandidatentreffen in Ransbach-Baumbach. Zum Hintergrund: Das neue Landesprogramm zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, welches aktuell im politischen Diskurs steht, … Mehr lesen

28.10.2015, 14:38 Uhr

Mannheim – GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Strengere Waffenkontrollen ein Erfolg! GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich, dass seit der Einführung verdachtsunabhängiger Vor-Ort-Kontrollen für Waffenbesitzer deutlich weniger Waffen im privaten Besitz sind. Kritisiert wird von den GRÜNEN dagegen, dass die Hälfte der Kosten für die Kontrollen aus Steuermitteln finanziert wird. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische … Mehr lesen

28.10.2015, 12:14 Uhr

Schwetzingen – SPD-Kreisverband Rhein-Neckar:90 Jahre Heidelberger Programm – Europa

Schwetzingen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar hatte Parteimitglieder und interessierte Bürger zur gemeinsamen Debatte über Europa ins Palais Hirsch eingeladen. Anlass war das Jubiläum zum neunzigsten Jahrestag zur Verabschiedung des Heidelberger Programms 1925. In ihrem Partei-Programm stellte die SPD damals die Idee eines vereinigten Europas vor. Eine Idee, die dem damaligen Nationalismus und Revanchismus eine klare … Mehr lesen

28.10.2015, 12:07 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Kein “Schwarze-Peter-Spiel“ beim Sozialen Wohnungsbau beginnen!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die aktuelle Mahnung des Pestel-Institutes bestätigt erneut die Auffassung der FWG Ludwigshafen. Zu viele preiswertere Wohnungen wurden in den letzten Jahren in der Stadt aus einen Renditeüberlegungen zusammengefasst und in teureren Wohnraum umgewandelt. Es macht aber wenig Sinn, wenn GAG-Chef Ernst Merkel mit seiner heutigen Aussage in Richtung BASF Bauen+Wohnen ein „Schwarze-Peter-Spiel“ … Mehr lesen

28.10.2015, 9:13 Uhr

Mannheim – Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann (MdB SPD) unterstützt Bürgerinitiative GesBiM im Kampf gegen Bahnlärm

Mannheim/Schönau/ Metropolregion Rhein-Neckar. Große Infrastrukturprojekte wie die geplante Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim der Bahn geraten immer wieder in die Kritik, denn zusätzlicher Verkehr bedeutet auch zusätzlichen Lärm für die Bevölkerung in Mannheim. Um schon frühzeitig die Interessen der Bevölkerung aufzunehmen lud der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann nach Mannheim ein. Gemeinsam … Mehr lesen

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