Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar/Ransbach-Baumbach.
Zuständigkeit für den Breitbandausbau muss wieder zurück zum Wirtschaftsministerium
Die Millionen-Förderprogramme des Landes und des Bundes für den Breitbandausbau berücksichtigen unzureichend die örtlichen Belange. Zu diesem Ergebnis kamen die FREIEN WÄHLER auf ihrem Landtagskandidatentreffen in Ransbach-Baumbach. Zum Hintergrund: Das neue Landesprogramm zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, welches aktuell im politischen Diskurs steht, setzt auf die Förderung von sog. “Clustern”. Voraussetzung für die Förderung ist, dass es sich bei dem für den Ausbau vorgesehenen Zielgebiet um ein gemeindeübergreifendes Gebiet handelt und alle am Ausbau beteiligten Gemeinden einer Aufgabenwahrnehmung durch den Antragsteller zugestimmt haben. Das Ausbaugebiet gilt als gemeindeübergreifend, wenn dessen Größe der Fläche von mindestens zwei Verbandsgemeindegebieten entspricht. Einzelne Gemeinden oder Verbandsgemeinden drohen danach leer auszugehen, auch wenn Sie bereits nach jahrelanger Untätigkeit der Landesregierung das Heft des Handels selbst ergriffen haben. „Es ist geradezu paradox, dass diejenigen, die gehandelt haben, wie z.B. die Verbandsgemeinde Asbach, die derzeit in konkreten Planungen bezgl. des Breitbandausbaus steckt, keine Landesfördergelder erhalten und leer ausgehen. Die FREIEN WÄHLER RLP fordern, dass die Landesregierung auch einzelnen Verbandsgemeinden mit Ihren Ausbauprojekten den Zugang zu Fördergeldern ermöglicht“, so Armin Hillingshäuser, Bezirksvorsitzender der FREIEN WÄHLER RLP Nord.
Eine Ursache für dieses Problem sehen die FREIEN WÄHLER auch in einer falschen ministerialen Ressortzuständigkeit. Denn die Zuständigkeit für den Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz wurde schon vor einiger Zeit vom Wirtschaftsministerium in das Innenresort verlagert. Ein Innenministerium denkt aber struktur- und systembedingt immer eher ordnungspolitisch und agiert im Zweifelsfall auch so. Für den schnellen Erfolg der Erreichung der Breitbandziele besteht da die Gefahr, dass zu “großen” und “schnellen” Lösungen gegriffen wird, bei dem die lokalen bzw. regionalen Interessen der Kommunen und der mittelständischen regionalen Anbieter unter die Räder kommen können. Für Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER RLP, ein Unding: „Es ist zu befürchten, dass 80 Prozent und mehr der Fördergelder bei Konzernen landen und damit auch die Wertschöpfung sowie die Steuereinnahmen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, dass die Zuständigkeit für den Breitbandausbau wieder zurück zum Wirtschaftsministerium wechselt.“
Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag u.a. dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese u.a. eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm wird im Januar 2016 verabschiedet.
BUZ: Landtagskandidatentreffen der FW RLP Nord in Ransbach-Baumbach, mit dabei u.a. die FW Landtagskandidaten Martina Gerhards und Sascha Müller (WK 2), Hermann Bernardy und Michael Acker (WK 3), Udo Franz und Joachim Albert (WK 4), Armin Hillingshäuser (WK7), Wilfried Münz und Christof Furch (WK 10), Stephan Wefelscheid (WK 9) und Stefan Scheer und Bernd Wefelscheid (WK 12) – Foto: privat
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