Politik – Seite 294 – /// MRN-News.de

14.03.2018, 8:15 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Öffnung der Bayreuther Straße – Belastbares Gesamtverkehrskonzept notwendig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Hinsichtlich der Überlegungen zu einer Öffnung der Bayreuther Straße für den Individualverkehr als Verbindungsachse zwischen den Stadtteilen Gartenstadt/Niederfeld, Mundenheim und Friesenheim gibt es klare Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben an die Verwaltung, die zu-nächst beantwortet werden müssen“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Neben der Berücksichtigung der vorgesehenen Entwicklung im unmittelbaren Bereich … Mehr lesen

13.03.2018, 15:01 Uhr

Mannheim – SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Neckarau-Almenhof-Niederfeld laden zum Stadtteilgespräch ein

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Donnerstag, 22. März, 19.00 Uhr, Volkshaus Neckarau, Rheingoldstraße 47 Auch in diesem Jahr will die SPD wieder hören, was die Menschen im Stadtbezirk Neckarau, Almenhof und Niederfeld bewegt. Deshalb laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein gemeinsam zum Stadtteilgespräch ins Neckarauer Volkshaus ein. Ein Schwerpunkt soll dieses Mal die Schulentwicklung in Neckarau, Almenhof und … Mehr lesen

13.03.2018, 13:40 Uhr

Mannheim – Luisenpark im Aufbruch

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar.Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das vorgesehene Entwicklungskonzept für den Luisenpark. Der SPD ist wichtig, dass alle Generationen und Bevölkerungsgruppen die Neugestaltung annehmen. bei einem Rundgang im Luisenpark mit dem Geschäftsführer der für den Betrieb von Luisenpark und Herzogenriedpark zuständigen städtischen Gesellschaft, Parkdirektor Joachim Költzsch, sprach die SPD-Gemeinderatsfraktion über die aktuelle Situation der Parks. … Mehr lesen

13.03.2018, 10:14 Uhr

Ludwigshafen – Dank und Anerkennung für Maria Böhmer – Torbjörn Kartes anlässlich der Vereidigung der neuen Bundesregierung

Ludwigshafen / Frankenthal / Rhein-Pfalz-Kreis / Am diesem Mittwoch, 14. März, legt das neue Bundeskabinett im Deutschen Bundestag den Amtseid ab. Damit endet auch die Amtszeit von Prof. Dr. Maria Böhmer als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Seit 2005, als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sie als Integrationsbeauftragte ins Kanzleramt holte, gehörte Böhmer der Bundesregierung an. Ihr … Mehr lesen

12.03.2018, 21:18 Uhr

Worms – SPD-AfA Rheinland-Pfalz: Büromöbelhersteller Kinnarps in Worms muss bleiben!

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar. Landesvorstand der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen besucht den von der Schließung bedrohten Standort Worms und trifft den Betriebsrat.Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenfragen (AFA) unterstützt die Fortführungsvorschläge des Betriebsrats und der Belegschaft und fordert den Erhalt des Kinnarps-Standortes in Worms und die Sicherung der Arbeitsplätze. Beim Betriebsbesuch am … Mehr lesen

12.03.2018, 16:38 Uhr

Landau – Dr. Thomas Gebhart wird Parlamentarischer Staatssekretär

Landau/ Metropolregion Rhein-Neckar. Klöckner: „Glückwunsch zur neuen Aufgabe im Bundesgesundheitsministerium, lieber Thomas!“ Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Thomas Gebhart, wird auf Wunsch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Die CDU Landesvorsitzende und Bundesvize, Julia Klöckner, freut sich über diesen Aufstieg und die gute Repräsentanz der Rheinland-Pfälzer in der Bundesregierung. Julia Klöckner selbst … Mehr lesen

12.03.2018, 16:20 Uhr

Ludwigshafen – CDU will politische Rahmenbedingungen für Öffnung der Bayreuther Straße

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Stadtratsfraktion hat sich bei ihrem Klausurwochenende mit den politischen Herausforderungen in Ludwigshafen beschäftigt.„Dabei war das Thema der zukünftigen Stadtentwicklung ganz zentral“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Eine der Kernforderungen wird die Öffnung der Bayreuther Straße für den Individualverkehr sein. Die neue Nord-Süd Verbindung wird zu einer Verbesserung … Mehr lesen

12.03.2018, 10:09 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Verbesserungen im ÖPNV – Tarife mit Großunternehmen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen. Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und … Mehr lesen

11.03.2018, 17:26 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Sicherheitssituation am Berliner Platz dauerhaft verbessern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid … Mehr lesen

11.03.2018, 11:24 Uhr

Ludwigshafen – Grüne freuen sich über Finanzierungszusagen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Grünen im Rat der Stadt Ludwigshafen begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Nahverkehr in Ludwigshafen und der Region stärker fördern zu wollen. Verkehrsminister Wissing sieht laut einer Meldung vom 7. März eine hohe Relevanz für den Ausbau. Damit kündigt die Landesregierung Maßnahmen an, welche die Grünen seit vielen Jahren fordern. … Mehr lesen

11.03.2018, 11:23 Uhr

Ludwigshafen – Anke Simon:”Brauchen gute und bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ortsvorsteherin Anke Simon Antwort zur PRM der CDU Mundenheim „CDU begrüßt Fertigstellung des GAG-Projekts in der Mundenheimer Kurve“ Ortsvorsteherin Anke Simon MdL: „Brauchen gute und bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten“ „Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten, nicht nur gute Wohnungen für die Mitte der Bevölkerung“, entgegnet die Mundenheimer … Mehr lesen

11.03.2018, 11:16 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Volker Wissing zum Tode von Kardinal Karl Lehmann

Ludwigshafen/Mainz Wissing würdigt Kardinal Karl Lehmann als großen Botschafter des christlichen Glaubens Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz würdigt Kardinal Karl Lehmann als großen Botschafter des christlichen Glaubens, dessen Tod ein schwerer Verlust nicht nur für die katholische Kirche sondern das ganze Land sei. “Kardinal Lehmann war ein Mensch, der seinen Glauben nicht nur gepredigt, sondern … Mehr lesen

11.03.2018, 11:12 Uhr

Ludwigshafen – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kardinal Lehmann wird uns fehlen

Ludwigshafen / Mainz Nachruf Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kardinal Lehmann wird uns fehlen Zum Tod von Karl Kardinal Lehmann erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Rheinland-Pfalz trauert um Karl Kardinal Lehmann. 33 Jahre hat er als Bischof von Mainz gewirkt und Maßstäbe für einen weltoffenen Katholizismus gesetzt. Weit über die Grenzen seines Bistums hinaus wurde ihm wegen seines … Mehr lesen

11.03.2018, 11:09 Uhr

Ludwigshafen – Julia Klöckner zum Tode von Karl Kardinal Lehmann

Ludwigshafen/Mainz. Der frühere Mainzer Bischof, Karl Kardinal Lehmann, ist gestorben Julia Klöckner: „Gütig, lebensfroh und beliebt – Kardinal Lehmann wird uns fehlen“ „Er war das bekannte Gesicht und der gute Geist in Mainz, auch für jene, die keinen Bezug zur Katholischen Kirche haben. Mit dem Tod von Karl Kardinal Lehmann verlieren wir eine bedeutende Persönlichkeit, … Mehr lesen

11.03.2018, 11:05 Uhr

Ludwigshafen – Julia Klöckner zum Tode von Karl Kardinal Lehmann

Ludwigshafen / Mainz Der frühere Mainzer Bischof, Karl Kardinal Lehmann, ist gestorben Julia Klöckner: „Gütig, lebensfroh und beliebt – Kardinal Lehmann wird uns fehlen“ „Er war das bekannte Gesicht und der gute Geist in Mainz, auch für jene, die keinen Bezug zur Katholischen Kirche haben. Mit dem Tod von Karl Kardinal Lehmann verlieren wir eine … Mehr lesen

10.03.2018, 14:31 Uhr

Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Steinruck startet ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Auch wenn wir im neuen, alten Stadtlogo ein junges und sympathisches Auftreten der Stadt Ludwigshafen gesehen haben, sehen wir die durchaus polarisierende Diskussion in der Stadtgesellschaft.“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Ludwigshafen, Maximilian Göbel. „Nicht die Änderung des Logos selbst kritisieren wir, sondern den Weg dahin. Mit der im … Mehr lesen

09.03.2018, 18:01 Uhr

Heidelberg – Offizieller Auftakt der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Heidelberg – Was kann eine Kommune tun, um Zusammenhalt zu fördern? – Vertreter der Gemeinderatsfraktionen stellen vor

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar – Das Interkulturelle Zentrum der Stadt Heidelberg (IZ) ruft für die Stadt Heidelberg zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ auf und koordiniert das Gesamtprogramm vom 12. bis 25. März 2018. Das IZ lädt zur offiziellen Auftaktveranstaltung der Aktionswochen unter dem Motto „Zusammenhalt fördern: Was können Kommunen tun?“ am Dienstag, 13. März 2018, um … Mehr lesen

09.03.2018, 10:33 Uhr

Ludwigshafen – Torbjörn Kartes zur Situation junger Arbeitsloser in Ludwigshafen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.„Arbeit, um im Leben anzukommen“ Torbjörn Kartes zur Situation junger Arbeitsloser in Ludwigshafen Während die Arbeitslosigkeit bundesweit zurückgeht, steigt sie in Ludwigshafen weiter an. Die Arbeitslosenquote in der Stadt erhöhte sich im Februar leicht auf 8,3 Prozent. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes hat als Mitglied der Ausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Familie, Senioren, … Mehr lesen

09.03.2018, 10:01 Uhr

Mannheim – Stadt erhält knapp 1,1 Millionen Euro für acht Integrationsmanager

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Vor zwei Jahren kamen so viele Asylsuchende wie nie nach Europa und Deutschland. Nun kommen die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in den Kommunen an. Damit die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt, werden in Baden-Württemberg künftig Integrationsmanager die anerkannten Flüchtlinge individuell begleiten. Mit ihrer Hilfe sollen sie in die Lage versetzt werden, … Mehr lesen

09.03.2018, 7:51 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Beratung von Eltern auf Betreuungsplatz Suche muss verbessert werden!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine … Mehr lesen

08.03.2018, 15:45 Uhr

Ludwigshafen – Frauenunion Ludwigshafen zum Internationalen Frauentag am 08.März 2018

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Frauenunion Ludwigshafen) – Der Internationalen Frauentag setzt sich traditionell weltweit für Frauenrechte ,Geschlechtergleichstellung und berufliche Gleichberechtigung in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Der 08.März ist ein Tag auf den wir mit Stolz auf das erreichte zurück blicken können, er zeigt aber auch auf ,wo Gleichberechtigung noch nicht verwirklicht ist und noch Handlungsbedarf besteht ,so … Mehr lesen

08.03.2018, 14:56 Uhr

Ludwigshafen – Bürgersprechstunde von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck bietet am Donnerstag,29. März 2018 von 12 Uhr bis 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in ihrem Büro, Jaegerstraße 1, viertes Obergeschoß, an. Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben und dies direkt mit der Oberbürgermeisterin besprechen möchten, werden gebeten, sich vorab bei der Bürgerberatung anzumelden. Ansprechpartner sind Lydia Ruppel, … Mehr lesen

08.03.2018, 14:45 Uhr

Ludwigshafen – CDU begrüßt Fertigstellung des GAG-Projekts in der Mundenheimer Kurve

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Am Freitag ist die offizielle Übergabe des GAG-Neubaus in der Mundenheimer Kurve. Die CDU begrüßt das moderne Mehrfamilienhaus mit 18 Wohnungen im mittleren Preissegment. „Für Mundenheim ist dieses Projekt absolut richtungsweisend“, sagt die Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler:„Wir brauchen dringend mehr gute Wohnungen für die Mitte der Bevölkerung. Dabei zählt … Mehr lesen

08.03.2018, 8:46 Uhr

Ludwigshafen – Ermessensspielraum in Härtefällen nutzen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Stadtratsfraktionen Die Grünen im Rat und Die Linke stellen in der Hauptausschusssitzung am 12. März eine Anfrage, die sich mit der Duldungspraxis der Ludwigshafener Ausländerbehörde bei Härtefällen ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschäftigt. “Die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen hat landesweit den Ruf, dass sie im Rahmen ihres Ermessens grundsätzlich hart und gegen menschliche … Mehr lesen

08.03.2018, 8:34 Uhr

Ludwigshafen – Julia Klöckner zum Internationalen Frauentag

Ludwigshafen/Mainz/ Am Donnerstag, 8. März, findet der Internationalen Frauentag statt. Zum Internationalen Frauentag mahnt die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, bei Debatten um Sternchenschreibweise oder gendergerechte Nationalhymne sich nicht an den falschen Stellen zu verkämpfen und dabei die Frauen aus dem Blick zu verlieren, denen es weit an Gleichberechtigung … Mehr lesen

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