Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Termin für die Legalisierung von Cannabis war mehrmals verschoben worden und soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen. Damit könnte das sog. Cannabis-Gesetz zum 01. April 2024 in Kraft treten.
“Das Cannabis-Gesetz ist eines der strittigsten Gesetzesvorhaben der Berliner Ampelregierung,” so der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU), der sich bereits im Dezember 2021 gegen eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen hat. In der Zwischenzeit, so Wagner, hätten sich – auch aufgrund der anhaltenden Diskussion um die Legalisierung – Eltern an ihn als Abgeordneten gewandt und ihre Besorgnis vorgetragen. “Gerade im Jugendalter könne der Konsum von Cannabis die Hirnstruktur und damit auch das Verhalten verändern,” so die besorgten Eltern gegenüber Wagner. Auch hätten die Eltern Angst vor einer möglichen Abhängigkeit.
Dies bestätige auch eine im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) vorgelegte Forsa-Umfrage, so Wagner, wonach 73 Prozent der Eltern Gehirnschäden beim Nachwuchs befürchten, wenn dieser Cannabis konsumiere. Fast ebenso vielen (70 Prozent) machten mögliche psychische Auffälligkeiten wie Stimmungsschwankungen oder Angstzustände Sorgen. Immerhin 69 Prozent der Eltern fürchten, dass ein häufiger Konsum von Cannabis Kinder und Jugendliche abhängig mache, 64 Prozent ängstige ein Leistungsabfall in der Schule. Für die Untersuchung befragte das Meinungsforschungsinstitut vom 2. bis 16. Januar online und repräsentativ bundesweit 1000 Elternteile mit Kindern unter 18 Jahren.
“Es will mir einfach nicht in den Kopf, warum ausgerechnet ein Gesundheitsminister hier die Tür für eine gefährliche und oft verharmloste Droge öffnet,” ist Wagner irritiert. Auch der Hinweis, mit Freigabe der Droge würde der Schwarzmarkthandel beseitigt und Polizei und Justiz würden dadurch entlastet, zieht für Wagner nicht. “Zum einen steht für mich die Gesundheit unserer Jugend im Vordergrund, zum anderen fürchten Justiz und Polizei vor allem ineffiziente und unpraktikable Vorschriften für Kontrollen und Strafverfahren,” argumentiert der Abgeordnete. Dies gehe aus entsprechenden Gesprächen hervor, die Wagner mit Vertretern der Polizei geführt habe. Und selbst Politiker der Ampel wie der SPD-Innenpolitiker und gelernte Polizist Sebastian Fiedler lehnen das Gesetz ab. So wird Fiedler zitiert, dass er einem Gesetz, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei führe, nicht zustimmen könne. Die Organisierte Kriminalität lache sich ins Fäustchen. “Mein Berufsethos als Kriminalbeamter lässt für mich keine andere Haltung zu,” so Fiedler.
“Ich kann die Ängste und Sorgen der Eltern sehr gut verstehen und nachvollziehen. Cannabis kann bei Jugendlichen, deren Gehirn noch nicht voll ausgereift ist, bleibende Schäden hervorrufen. Ich kann deshalb dem Cannabis-Gesetz nichts abgewinnen,” so Wagner abschließend.
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