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Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Einhaltung der Förderzusagen

Ludwigshafen / Mainz
Plötzliche Aussetzung der Förderung beschädigt Klimaschutzbemühungen / Wefelscheid besorgt über Folgen für Baubranche und sozialen Wohnungsbau

Wer in Deutschland nach den geltenden Standards für Dämmung und Energieeffizienz neu bauen oder Altbau entsprechend sanieren will, der hat üblicherweise Anspruch auf eine Förderung durch die KfW. Der überraschende Stopp der Förderungen für die Standards EH 55 und EH 40 sowie energieeffiziente Altbausanierungen sei laut Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums am 24. Januar auf die stark erhöhte Nachfrage nach Fördergeldern angesichts des Auslaufens der EH 55-Förderung Ende Januar zurückzuführen. Aufgrund dessen stünden derzeit keine weiteren Mittel zur Verfügung.

Von dem Förderungsstopp seien, so ein Bericht von n-tv am 26. Januar, bundesweit schätzungsweise 50.000 Bauvorhaben betroffen. Die Konsequenz seien erhebliche Verzögerungen und ein deutlicher planerischer Mehraufwand.

„Es ist mehr als unglücklich, dass die Bundesregierung nicht früher reagiert oder zumindest kommuniziert hat. Die Bauherren und –träger so in den Regen zu stellen, weil ein Programm auf den letzten Metern gut angenommen wird, beschädigt die Klimaschutzbemühungen der Ampel-Regierung und sendet gerade in Zeiten knappen Wohnraums und explodierender Mieten ein fatales Signal“, zeigt sich Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, enttäuscht über den Förderstopp.

„Wer bauen will, leidet derzeit eh schon unter rasanten und anhaltenden Preissteigerungen und Lieferengpässen. Jetzt kommt der Förderstopp noch obendrauf. Das ist eine gefährliche Entwicklung für die heimische Bauwirtschaft. Die Bundesregierung muss daher schnellstens neue Mittel bereitstellen, um wieder planerische Sicherheit zu geben und zu zeigen, dass Zusagen eingehalten werden“, fordert der Abgeordnete Wefelscheid. „Die im Rahmen des Förderhorizonts eingegangenen Anträge zu EH 55-Bauvorhaben sollten zudem dringend noch bearbeitet werden, sonst verspielt die Bundesregierung weiteres Vertrauen. Das könnte die Funktionalität künftiger Programme einschränken.“

Ein besonderer Fokus sei zudem auf den Sozialen Wohnungsbau und die Sanierung von erschwinglichem Wohnraum zu legen: „Bauvorhaben, die insbesondere sozial Schwächeren bezahlbaren Wohnraum bieten sollen, sind auch hier besonders zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu priorisieren“, positioniert sich Wefelscheid.

Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz

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