Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar News – Lt. Ampel-Koalitionsvertrag soll sich der Anteil der Radfahrer in Rheinland-Pfalz bis 2030 von 8 auf 15 Prozent erhöhen. Die GRÜNEN sprechen in ihrem Positionspapier „Mobilität“ sogar von 20 Prozent. Und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Rheinland-Pfalz e.V. (ADFC) wünscht sich gar ein deutlich ambitionierteres Ziel. U.a. ist aus Sicht des ADFC ein Radverkehrsanteil von 30 % in den Städten angemessen. Dafür sollten lt. Koalitionsvertrag u.a. bis 2026 alle sieben bislang projektierten Pendler-Radrouten in Bau oder fertiggestellt sein.
„Wird also Rheinland-Pfalz ein Radfahrer-Land?“ fragt sich der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) und hat sich deswegen mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Wagner wollte u.a. wissen, wie viele km der geplanten 7 Pendler-Radrouten seit Ende des Jahres 2021 realisiert wurden, wie viele Kilometer davon sich auf der Pendlerroute zwischen Schifferstadt und Wörth befinden und bis wann mit der bautechnischen Fertigstellung der Pendler-Radroute zwischen Schifferstadt und Wörth zu rechnen ist?
“Die Antwort der Landesregierung ist desillusionierend und enttäuschend,” so Wagner. Seit Ende 2021 wurden im Zuge der 7 geplanten 200 km langen Pendler-Radrouten Baumaßnahmen in einer Länge von rd. 5,2 Kilometer umgesetzt und vier punktuelle Verbesserungen (einschließlich Markierungsarbeiten) an der vorhandenen Radwegeinfrastruktur realisiert, so die Landesregierung.
“Wie verzweifelt muss man sein, wenn der Ausbau der Pendler-Radroute Schifferstadt – Wörth im Zuge der Schifferstadter Straße (L 454) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Speyer auf rd. 0,3 Kilometer Länge als Erfolg verkauft wird,” fragt sich Wagner. “Aber diese 0,3 Kilometer sind immerhin schon mehr als die 0 Kilometer des seit über 20 Jahren versprochenen Fahrradwegs zwischen Harthausen und Schwegenheim,” bemerkt Wagner, der sich diesen ironischen Unterton nicht verkneifen kann.
Auch seien konkrete Aussagen zum zeitlichen Fortschritt in einzelnen Abschnitten derzeit nicht möglich, weil hier im Regelfall die Verantwortlichkeit und Planungshoheit bei den Kommunen selbst liege. Von elementarer Bedeutung sei eine gebietsübergreifende Kooperation aller Projektpartner, um die Realisierung der PRR bestmöglich voranzubringen, so die Landesregierung.
“Ich hoffe, dass es den bei den Landesbetrieben Mobilität eingerichteten Radwegeteams, die auch die Kommunen in allen Fragen rund um das Radwegenetz beraten, gelingt, den Pendler-Radroutenbau nun voranzubringen,” so Wagner und hat dabei als Wahlkreisabgeordneter die Pendler-Radroute Schifferstadt – Wörth fest im Blick. “Ohne eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Radwegebau wird es aber nicht gehen,” ist Wagner überzeugt.
Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner – Drucksache 18/7820
Frage 1:
Wie viele km wurden seit Ende des Jahres 2021 bis zum aktuellen Zeitpunkt im Hinblick auf die geplanten sieben Pendlerrouten realisiert?
Antwort der Landesregierung zu Frage 1:
In den Untersuchungskorridoren · Kaiserslautern – Landstuhl, Koblenz – Landesgrenze Nordrhein-Westfalen (rechts- und linksrheinisch) und Koblenz (Stolzenfels) bis Boppard inkl. der Abzweigungen ins Mosel- und ins Lahntal sind die Machbarkeitsstudien noch
nicht abgeschlossen und insoweit die Voraussetzungen für die weitere · Planung und Umsetzung der PRR weitestgehend noch nicht gegeben.
Seit 2021 sind folgende Bereiche im Bau bzw. wurden fertiggestellt:
PRR Mainz – Bingen:
Überquerungshilfe bei Heidesheim (Fertigstellung April 2022) L 419,
Einmündung Mainzer Str. bei Bingen – Gaulsheim, einschließlich Verbreiterung des Geh- und Radwegs (Fertigstellung Mai 2023)
Herstellung einer kameragesteuerten Lichtsignalanlage in Heidesheim (Oktober 2022 / April 2023)
Verbesserungen im Zuge der Binger Straße in Ingelheim bis zum „Roten Turm”, Länge ca. 1,0 km (Fertigstellung vsl. Ende November 2023)
Markierungsarbeiten in verschiedenen Abschnitten
Im Sommer 2024 soll ein 18 km langer Abschnitt vom Hauptbahnhof Bingen bis zum Bahnhaltepunkt Heidesheim fertiggestellt und als PRR gemäß den ,,Hinweisen zur wegweisenden Beschilderung für den Radverkehr in Rheinland-. Pfalz (HBR)” ausgeschildert werden.
PRR Konz – Trier – Schweich:
Umsetzung verschiedener Maßnahmen in der Zuständigkeit der VG Schweich auf rd. 3,3 km Länge (Baubeginn Ende August 2023)
PRR Koblenz – Landesgrenze NRW (im Vorgriff auf die MbS):
Umsetzung verschiedener Maßnahmen in kommunaler Zuständigkeit der VG Bad Hönningen (rd. 0,580 km, Fertigstellung in 2023)
PRR Schifferstadt – Wörth:
Ausbau der PRR im Zuge der Schifferstadter Straße (L 454) im Zuständigkeitsbereich der Stadt Speyer auf rd. 0,3 Kilometer Länge (Fertigstellung Sommer 2023).
Demnach wurden seit Ende 2021 im Zuge von PRR Baumaßnahmen in einer Länge von rd. 5,2 Kilometer umgesetzt und vier punktuelle Verbesserungen (einschließlich Markierungsarbeiten) an der vorhandenen Radwegeinfrastruktur realisiert.
Fragen 2 und 3:
2. Wie viele Kilometer davon befinden sich auf der Pendlerroute zwischen Schifferstadt und Wörth?
3. Wie hat sich die Planung um die Pendlerroute zwischen Schifferstadt und Wörth konkretisiert?
Antwort der Landesregierung zu Fragen 2 und 3:
Die Machbarkeitsstudie für die PRR Schifferstadt – Speyer – Wörth wurde im Juni 2020 fertiggestellt. Der Untersuchungskorridor umfasst eine Länge von rund 60 Kilometern. Zwischen Schifferstadt und Wörth wurde auf einer Länge von 0,3 Kilometern die PRR im Zuge der Schifferstadter Straße im Zuständigkeitsbereich der Stadt Speyer ausgebaut (siehe Frage 1 ). Im Nordabschnitt Lingenfeld – Germersheim – Bellheim – Rülzheim soll voraussichtlich noch in diesem Jahr der Auftrag für Planungsleistungen an ein Ingenieurbüro erteilt werden. Im Südabschnitt Jockgrim – Wörth – Kandel läuft zurzeit die Abstimmung über das weitere Vorgehen zur Erteilung des Planungsauftrags, nachdem die erste Ausschreibung . aufgehoben werden musste. Die Stadt Speyer und die Ortsgemeinde Römerberg planen in eigener Zuständigkeit den weiteren Ausbau der Pendler-Radroute.
Die Stadt Schifferstadt ist planerisch dem Abschnitt der PRR Ludwigshafen – Schifferstadt zugeordnet; weitere Planungsleistungen wurden hier im Juli 2023 vergeben.
Fragen 4 bis 7:
4. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Realisierung der Pendlerroute zwischen Schifferstadt und Wörth strukturiert?
5. Welche Genehmigungsverfahren wurden bereits zur baurechtlichen Realisierung der Pendlerroute zwischen Schifferstadt und
Wörth eingeleitet?
6. In welchem Austausch steht hierzu die Landesregierung mit den Kommunen?
7. Bis wann ist mit der bautechnischen Fertigstellung der Pendlerroute zwischen Schifferstadt und Wörth zu rechnen?
Antwort der Landesregierung zu Fragen 4 und 7:
Konkrete Aussagen zum zeitlichen Fortschritt in einzelnen Abschnitten sind derzeit nicht möglich, weil hier im Regelfall die Verantwortlichkeit und Planungshoheit bei den Kommunen selbst liegt. Von elementarer Bedeutung ist eine gebietsübergreifende Kooperation aller Projektpartner, um die Realisierung der PRR bestmöglich voranzubringen. Der Landesbetrieb Mobilität steht als Fachbehörde den Kommunen beratend zur Seite und unterstützt diese bei der Planung und Umsetzung.
