Rhein-Pfalz-Kreis – Kreisverwaltung verwundert über die Aussage von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zum Artikel „Haben nicht die Hoheit über die Corona-Daten“ in der Rheinpfalz vom 28.04.2021
Die Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises ist verwundert über die Aussage von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck in einer Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Ludwigshafen vom Montag, 26. April 2021. Demnach fordert die Stadt Ludwigshafen vom Kreisgesundheitsamt eine nach Stadtteilen aufgeschlüsselte Analyse des Infektionsgeschehens.
Die Ordnungsbehörden – und damit auch die Stadtverwaltung Ludwigshafen – erhalten die Daten über die Infektionen in ihrem Zuständigkeitsbereich in tabellarischer Form und zwar u. a. aufgeschlüsselt nach Name und Straße. Die Ordnungsbehörden sind die jeweils zuständigen Behörden nach dem Infektionsschutzgesetz. Ihnen obliegt u. a. die Überwachung der Quarantäne.
Seit Anfang des Jahres 2021 schlüsselt die Kreisordnungsbehörde die Zahlen für den Landkreis auf die einzelnen Gemeinden auf und seit dieser Zeit veröffentlicht die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis täglich die Infektionszahlen für ihre Gemeinden. Die Kreisverwaltung hat eigens dafür einen Mitarbeiter, der für das Geoinformationssystem zuständig und Mitglied des Verwaltungsstabes ist, mit dieser Aufgabe betraut.
Landrat Clemens Körner weist darauf hin, dass diese Möglichkeit auch die Stadt Ludwigshafen habe und er der Oberbürgermeisterin nicht vorschreiben könne, wie die Aufbereitung der Infektionszahlen in eigener Verantwortung der Stadt Ludwigshafen zu organisieren sei. Schließlich seien dies Aufgaben, die in Verantwortung der Ordnungsbehörden erledigt werden müssen.
„Durch die Corona-Pandemie stellen wir uns täglich neuen Herausforderungen und lernen stetig, uns auf die Neuigkeiten einzustellen. Dabei entwickelt sich auch der Informationsbedarf mit jedem Tag neu. Wir freuen uns, dass wir – trotz anfänglicher Umstellungsprobleme – bereits die neue Version SORMAS X als eines der ersten Gesundheitsämter einführen durften und hoffen auf eine verbesserte Struktur und komfortable Bearbeitung der Daten“, erklärt Landrat Körner.
Seit drei Tagen hat das Gesundheitsamt die neue Software in seinem Arbeitsbereich eingesetzt. Wenn das neue System im Vergleich zum bisher eingesetzten System weitere Auswertungsmöglichkeiten bietet, wird die Kreisverwaltung diese selbstverständlich den anderen Verwaltungen zur Verfügung stellen.