Politik – Seite 412 – /// MRN-News.de

18.10.2015, 9:50 Uhr

Wiesloch – FDP wählte Arved Oestringer zum Parteitags-Delegierten

Wiesloch / Malsch / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FDP Wiesloch-Südliche Bergstraße gratuliert ihrem Vorstandsmitglied Arved Oestringer aus Malsch zur Wahl als Delegierter für Landes- und Bezirksparteitage. Die Wahlen fanden auf dem Kreisparteitag am 16. Oktober 2015 in Schwetzingen im Welde-Stammhaus statt. Dort stellten sich auch die FDP-Landtagskandidaten aus dem Rhein-Neckar-Kreis vor. Im Landtagswahlkreis Wiesloch kandidiert Jürgen … Mehr lesen

17.10.2015, 11:48 Uhr

Mannheim – Stefan Rebmann (MdB) lädt zum Thema Schienenverkehr und Bahnlärm ins Siedlerheim Schönau ein

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Schienenverkehr in Mannheim – Wirtschaftsfaktor und Lärmquelle 22.Oktober, 17 Uhr, Siedlerheim Schönau, Bromberger Baumgang 6 Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann wird am 22. Oktober um 17 Uhr im Siedlerheim Schönau die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei, Stadträtin Andrea Safferling und Vertreterinnen und Vertretern der … Mehr lesen

16.10.2015, 18:31 Uhr

Heidelberg – Die Landesregierung hält Kurs – Heidelberg bekommt Kosten für kommunale Flüchtlingsunterbringung voll erstattet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (pm Theresia Bauer, MdL, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst) -Volle Kostenerstattung durch das Land für Flüchtlinge, die in die Obhut der Kommunen überwiesen werden. Das ist das Ergebnis einer neuen Vereinbarung, auf die sich die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände geeinigt haben. Von dieser vollumfänglichen Erstattung der Ausgaben für Flüchtlinge … Mehr lesen

16.10.2015, 16:49 Uhr

Wiesloch – „Verödung des Wieslocher Stadtkerns bedrückt mich“ – Der „Tankwart“ an der Historischen Stadt-Apotheke – Dr. Suchy erläuterte bei FDP-Veranstaltung Rezepte zur Belebung der Innenstadt

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der langjährige Exodus des Handels aus Wieslochs Innenstadt habe zwischenzeitlich eine kritische Größe erreicht. Diese Bestandsaufnahme zog der parteilose Dr. Adolf Suchy (Stadtapotheke) bei der jüngsten Liberalen Runde der FDP in seinem Vortrag „Zur Lage der Kernstadt Wiesloch unter Berücksichtigung von Handel, Gastronomie und Tourismus“. Als Gegenmittel empfahl er „eine gesunde Mischung … Mehr lesen

16.10.2015, 16:12 Uhr

Mannheim – GRÜNE fordern Rückkehr zu sachlichem Landtagswahlkampf

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Äußerungen des Kreisvorsitzenden der Mannheimer CDU, Nikolas Löbel, über den amtierenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zeigen wie unprofessionell und respektlos die CDU in den Landtagswahlkampf gestartet ist. Und dies, obwohl ein fairer Wahlkampf angekündigt wurde. Der GRÜNE Kreisverband Mannheim äußert daher den Wunsch an alle Akteure, gerade in der aktuell … Mehr lesen

16.10.2015, 11:06 Uhr

Heidelberg – Das “Netzwerk Flüchtlinge” stellte sich vor (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Wie viele andere Städte in Deutschland, sieht man sich auch in Heidelberg mit der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen konfrontiert. Momentan leben rund 700 Asylbewerber an mehreren Orten im Stadtgebiet. Hinzu kommen derzeit noch rund 4300 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Iran, Gambia und dem Balkan, die in der Erstaufnahmestelle im Patrick-Henry-Village untergebracht … Mehr lesen

16.10.2015, 9:56 Uhr

Frankenthal – Christian Baldauf ( MdL CDU): Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. In einem Brief hat der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf Frau Ministerpräsidentin Dreyer aufgefordert, die Fallpauschale des Landes von 513 € pro Asylbewerber auch weiterhin zu zahlen. “Nachdem der Bund pro Asylbewerber nunmehr 670 € als Pauschale zählt, um die Kommunen zu entlasten, kommt nunmehr das Land auf die Idee, seine Pauschale zu … Mehr lesen

15.10.2015, 18:07 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Emmertsgrund am Donnerstag den 22.10.2015 um 18 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Emmertsgrund am Donnerstag, 22.10.2015, um 18:00 Uhr, Bürgerhaus, Bürgersaal, Forum 1, 69126 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 ESF-Bundesprogramm “Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier” (BIWAQ III), Projekt Em.Powerment – Soziale Dienstleistungen für den Stadtteil Emmertsgrund” Informationsvorlage 0169/2015/IV 3 Verschiedenes

15.10.2015, 14:39 Uhr

Ludwigshafen – Parkinsel/Polizeipräsidium: CDU bekräftigt Wille zur Bürgerbeteiligung

Ludwigshafen, Metropolregion Rhein-Neckar.„Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass die Bürger auf der Parkinsel vor der finalen Entscheidung über den Neubau des Polizeipräsidiums umfassend informiert und beteiligt werden, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. In diesem Sinne haben wir auch die an uns gerichtete Forderung der Initiative der unmittelbaren Anwohner auf der Parkinsel … Mehr lesen

15.10.2015, 13:24 Uhr

Mannheim – GRÜNE fordern weitere Verbesserungen beim Lärmaktionsplan

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Lärmbelastung mindern – Mensch und Natur entlasten Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zwar als ersten Schritt mit teils deutlichen Verbesserungen in den Stadtteilen. Dessen ungeachtet sehen sie auch weiterhin einen großen Verbesserungsbedarf beim Lärmschutz für Bürgerinnen und Bürger. „Einzellösungen wie 30er-Zonen in den Stadtteilen sind für den Lärmschutz … Mehr lesen

15.10.2015, 10:57 Uhr

Lindenfels – Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) zur aktuellen Thematik um das Luisenkrankenhaus in Lindenfels

Lindenfels/ Metropolregion Rhein-Neckar. Politik kann sich wegen der Schließung des Luisenkrankenhauses nicht frei sprechen! Der Kreisverband Die Linke zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Luisenkrankenhauses in Lindenfels. Die Linke fordert Transparenz und eine schnelle Entscheidung um Unsicherheiten für die Mitarbeiter zu beseitigen, die Klinik langfristig zu erhalten und der Gemeinde Lindenfels eine Perspektive zu … Mehr lesen

15.10.2015, 10:05 Uhr

Landau – Thomas Gebhart fordert zügige Umsetzung des Pakets zur Flüchtlingspolitik

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar,15. Oktober 2015 Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird. Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so Gebhart. „Es … Mehr lesen

14.10.2015, 18:06 Uhr

Ludwigshafen – Kompetenzen erhalten und ausbauen – SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett fordert Mitarbeiterbeteiligung bei Siemens-Entscheidung über Standort in Frankenthal

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Ist es wirklich ein Vorteil, wenn ein gut funktionierendes Ganzes in seine – ebenfalls gut funktionierenden – Teile aufgespalten wird? Hat man hier wirklich alle Optionen geprüft und nur diese eine Möglichkeit gefunden? Diese Fragen stellt sich wohl nicht nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett, die mit Unverständnis auf die geplante Verlagerung der Turbinen-Produktion … Mehr lesen

14.10.2015, 15:17 Uhr

Heidelberg – „Heidelberger Flüchtlingsgespräche“ Eröffnung mit großer Benefizlesung von Prof. Dr. Heribert Prantl

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Donnerstag, 5. November 2015, um 20 Uhr eröffnet Prof. Dr. Heribert Prantl in der Neuen Aula der Universität Heidelberg mit einer Benefizlesung aus seinem neuen Buch „Im Namen der Menschlichkeit“ (Ullstein Verlag) die „Heidelberger Flüchtlingsgespräche“. In seinem Buch fordert Heribert Prantl einen kompletten Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Es … Mehr lesen

14.10.2015, 15:05 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Konversionsausschusses am Mittwoch den 21.10.2015 um 18 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Einladung zur Sitzung des Konversionsausschusses am Mittwoch, 21.10.2015, um 18:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Patton Barracks – Erstellung einer Rahmenplanung durch das Büro Hosoya Schaefer auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs hier: Anhörung von Betroffenen gemäß § 33 Absatz 4 Gemeindeordnung hier: Herr … Mehr lesen

14.10.2015, 14:37 Uhr

Heidelberg – Leben mit Hartz IV – Selbstversuche und Erfahrungen Betroffener (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Seit Januar 2005 gibt es in Deutschland die Hartz-IV-Gesetze. Von Beginn an stellte sich die Diskussion, inwiefern das angedachte “Fördern und Fordern-Prinzip” den Betroffenen bei einer Reintegration in die Arbeitswelt überhaupt hilft. Reicht der Regelsatz für Essen, Kleidung, Strom und Teilhabe am Leben? Welche Probleme haben Hartz IV-Empfänger beim Geldmanagement? … Mehr lesen

14.10.2015, 8:30 Uhr

Ludwigshafen – Landtagsabgeordnete Heike Scharfenberger in Maudach

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. “Unser Land von Morgen“, leben und arbeiten in Rheinland- Pfalz, so heißt das Thema einer Veranstaltung in der Seniorenresidenz Änne Rumetsch, Neustadter Ring 2 in Maudach am 15.Oktober. Die Landtagsabgeordnete spricht um 19 Uhr über aktuelles aus der Landespolitik und informiert über die Ziele der SPD in der Zukunft. Anschließend moderiert Günther … Mehr lesen

13.10.2015, 17:53 Uhr

Heidelberg – Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ aktuell an zwei Heidelberger Grundschulen: Theresia Bauer:” Angebot von Islamischem Religionsunterricht ist wichtig für eine gelingende Integration”

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll es in ganz Baden-Württemberg geben. Ein entsprechendes Modellprojekt auf weitere Schulstandorte auszuweiten, ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Dafür müssen geeignete Lehrerinnen und Lehrer hierzulande ausgebildet und eingestellt werden. Nun stehen insgesamt 71 Schulen fest, die den Islamischen Religionsunterricht anbieten und über 60 … Mehr lesen

13.10.2015, 17:44 Uhr

Ludwigshafen – SPD begrüßt Engagement der BASF für Flüchtlinge

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt das Engagement der BASF, mit dem neuen Programm „Start Integration“ fünfzig Plätze für Flüchtlinge im Rahmen ihres Ausbildungsverbundes zur Verfügung zu stellen“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger. Hierbei bezieht sie sich auf eine Pressemeldung der BASF, Modules Angebot für Flüchtlinge mit hoher Aussicht auf Bleiberecht. Die SPD-Stadtratsfraktion … Mehr lesen

13.10.2015, 17:37 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am Dienstag den 20.10.2015 um 17 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am Dienstag, 20.10.2015, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Institutionelle Förderung des Vereins Frauennotruf gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen e.V. Bericht über die Tätigkeit des Vereins im Jahre 2014 und Ausblick … Mehr lesen

13.10.2015, 17:29 Uhr

Heidelberg – Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze: Bürgerveranstaltung am 20. Oktober – Online-Beteiligung noch bis 23. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Ab Ende 2016 wird die Haltestelle Hauptbahnhof Nord im Zuge des Mobilitätsnetzes Heidelberg umgebaut. Auch der Willy-Brandt-Platz mit seinen verschiedenen Teilbereichen entlang der Kurfürsten-Anlage und der Lessingstraße soll dann perspektivisch neugestaltet werden. Zur Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze findet am Dienstag, 20. Oktober 2015, 18 Uhr, in der Kantine der Stadtwerke Heidelberg, … Mehr lesen

13.10.2015, 17:23 Uhr

Heidelberg – Nahversorgungsmarkt im Kirchheimer Franzosengewann – Bürgerveranstaltung am 20. Oktober

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Betreiber des REWE-Supermarktes im Norden Kirchheims, Im Franzosengewann 3, möchte auf dem jetzigen sowie auf dem benachbarten Grundstück Hardtstraße 12 einen neuen Supermarkt mit größerer Verkaufsfläche errichten. Er plant hierzu einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu stellen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen beteiligt … Mehr lesen

13.10.2015, 14:28 Uhr

Ludwigshafen – Schulhof der Zukunft: Bewerben für drei Mal 20.000€ Förderung

Ludwigshafen/Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. Schulhof der Zukunft: Bewerben für drei Mal 20.000€ Förderung Prof. Dr. Maria Böhmer MdB unterstützt die Aktion „Schulhof der Zukunft“ der Stiftungen „Lebendige Stadt“ und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Drei Schulen werden bei der Neugestaltung ihrer Schulhöfe beraten und finanziell mit jeweils 20.000€ unterstützt. Dafür werden Schulen im gesamten Bundesgebiet dazu aufgerufen, … Mehr lesen

13.10.2015, 13:36 Uhr

Schifferstadt – Marion Schleicher-Frank Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER!

Schifferstadt/ Metropolregion Rhein-Neckar.FREIE WÄHLER wählen die Bezirksliste 3 für die Landtagswahl 2016 in Rheinland Pfalz. Marion Schleicher-Frank Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER! Am 09.10.2015 wurde die Bezirksliste 3 der in Kirchheim/Grünstadt aufgestellt. Die FREIEN WÄHLER treten mit 4 Bezirkslisten zur Landtagswahl 2016 an. Der Wahlbezirk 3 reicht von Bingen bis Speyer und umfasst 12 Wahlkreise. Die … Mehr lesen

13.10.2015, 13:34 Uhr

Landau – Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Rheinland-Pfalz (LAG) bekräftigt Forderung nach Frauenquote bei Kommunalwahlen

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Für den Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer sind kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte »gnadenlose Optimistinnen«. In seiner Begrüßung der Teilnehmerinnen der diesjährigen Herbstsitzung der LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten am 7. Oktober 2015 in Landau, unterstrich er die nach wie vor bestehende Notwendigkeit von Frauen- und Gleichstellungspolitik. Optimismus war tatsächlich gefragt bei der Befassung … Mehr lesen

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