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Politik

18.09.2015, 9:12 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Stadträtinnen und Stadträte aus Mannheim und Ludwigshafen fordern mehr Unterstützung von Bundesebene

Ludwigshafen/ Mannheim/ Metropolregion Rhei Neckar. Bei ihrer jährlich stattfindenden gemeinsamen Sitzung forderten die SPD-Stadträtinnen und Stadträte aus Mannheim und Ludwigshafen mehr Unterstützung des Bundes in der aktuellen Flüchtlingssituation. Weiteres Thema waren die Großbaustellen in beiden Städten. Tagungsort der gemeinsamen Fraktionssitzung war das Turley-Gelände in der Neckarstadt-Ost. Die Mannheim-Fraktion führte die Kolleginnen und Kollegen über das … Mehr lesen

18.09.2015, 8:35 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.Jutta Steinruck:„Neue Maßnahmen könnten Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen“ Europäische Kommission präsentiert Vorschläge an den Rat Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Plan zur Rückkehr von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgestellt. „Ein guter Anfang, aber da muss unbedingt noch mehr kommen“, fordert Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. … Mehr lesen

17.09.2015, 19:12 Uhr

Heidelberg -Presseerklärung der SPD zur Sondersitzung des Gemeinderates: “Humanitäre Situation verlangt Handeln -Konzept des Landes muss belastbar und mit der Stadt abgestimmt gestaltet werden”

Heidelberg / Metropolregion Rein-Neckar – Der zunächst überraschenden Entwicklung in Bezug auf die mögliche Einrichtung eines sogenannten „Drehkreuzes“ für Flüchtlinge auf dem Gelände des Patrick-Henry-Villages steht die SPD-Gemeinderatsfraktion bis zur Vorlage von schriftlichen Informationen abwartend, aber grundsätzlich positiv gegenüber. Die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster erklärte: „Vor dem Hintergrund des herannahenden Winters war klar, dass … Mehr lesen

17.09.2015, 19:03 Uhr

Heidelberg – Asyl- und Flüchtlingspolitik : Regionale CDU-Abgeordnete: Klares Nein zur von Grün-Rot vorgeschlagenen Gesundheitskarte für Asylbewerber / PHV: Heidelberg kann nicht alles allein bewältigen – CDU-Abgeordnete aus Land und Bund verabschieden „Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik“

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar –   An der zweitägigen gemeinsamen Sommerklausur der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Europäischen Parlament und der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nahmen aus der Region die Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) und Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) sowie die Landtagsabgeordneten Karl Klein (Wiesloch), … Mehr lesen

17.09.2015, 17:39 Uhr

Heidelberg – PHV: Landeserstaufnahmestelle mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland geplant

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der ehemaligen Heidelberger US-Militärfläche Patrick-Henry-Village (PHV) soll eine zentrale Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge entstehen. Das gab Hermann Schröder, Leiter der Landesstabstelle für Flüchtlingsfragen, in der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema bekannt. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hatte die Sondersitzung einberufen, nachdem sich anfängliche Gerüchte um eine massive Erweiterung der … Mehr lesen

17.09.2015, 16:52 Uhr

Landau – Präsentation der Ergebnisse der Landes-Breitband-Studie – Landrätin lädt ein zur zweiten Breitbandkonferenz SÜW

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. In Fortsetzung der SÜW-Breitbandkonferenz vom Frühjahr diesen Jahres lädt Landrätin Theresia Riedmaier zu einer weiteren Breitbandkonferenz ein. Diese findet am Dienstag, 22. September 2015 um 18 Uhr im Casino des Kreishauses statt. Die Landesregierung hat eine “Studie zum Breitbandnetzausbau im südlichen Bereich des Landes Rheinland-Pfalz” auch für den Landkreis Südliche Weinstraße erarbeiten lassen. … Mehr lesen

17.09.2015, 13:53 Uhr

Wiesloch – Lars Castellucci lädt Schülerzeitungsredakteure und junge Medienmacher aus der Region nach Berlin ein

Wiesloch/ Metropolregion Rhein Neckar.Jugendpressetage im Bundestag vom 11. – 13. November 2015 Lars Castellucci lädt Schülerzeitungsredakteure und junge Medienmacher aus der Region nach Berlin ein Wie arbeiten politische Journalisten in Berlin? Wie funktioniert das Zusammenspiel von Medien und Politik? Und wie ist es, Politiker zu aktuellen Themen zu befragen? Das können junge MedienmacherInnen aus der … Mehr lesen

16.09.2015, 20:33 Uhr

Speyer – Abgeordnete Spiegel begrüßt Aufnahmemöglichkeit in Speyerer Kaserne

Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu den Plänen des Integrationsministeriums in Rheinland-Pfalz, in der Kurpfalz-Kaserne in Speyer eine Außenstelle der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier einzurichten, erklärt die regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen Anne Spiegel: „Mein Dank gilt der Unterstützung der Bundeswehr, die entsprechende räumliche Kapazitäten zur Verfügung stellt, dem Integrationsministerium für die engagierte Arbeit bei der Schaffung … Mehr lesen

16.09.2015, 15:03 Uhr

Mannheim – Grüne Stadtratsfraktion lädt zur Veranstaltung: Herausforderung Flüchtlingspolitik – Was ist zu tun? am 17.10.2015 ein

Mannheim/Metropolregion Rhein Neckar.Gerhard Schick lädt ein, gemeinsam mit ihm, Wolfgang Raufelder MdL und Gerhard Fontagnier (Grüne Stadtratsfraktion) über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Donnerstag, 17.10.2015., 20:00 Uhr Bürgerhaus Neckarstadt-West, Lutherstraße 15, Mannheim. Tausende Flüchtlinge sind in Europa unterwegs, viele wollen nach Deutschland. Eine Vielzahl von Menschen heißt die Flüchtlinge willkommen und engagiert sich … Mehr lesen

16.09.2015, 14:58 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck zur Handelspolitik

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.Jutta STEINRUCK: „Richtiger Schritt zu neuer Handelspolitik ohne ISDS“ EU-Kommission präsentiert neues Instrument des Investitionsschutzes Am Mittwoch präsentierte die Europäische Kommission ihren Entwurf für ein neues Instrument zum Investitionsschutz in EU-Handelsverträgen. Bewirkt durch öffentlichen und politischen Druck insbesondere des Europaparlamentes stellt dieser eine radikale Wende in der Handelspolitik dar. In Form eines … Mehr lesen

16.09.2015, 14:11 Uhr

Frankenthal – Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer eröffnet G7-Frauendialog

Frankenthal/ Metropolregion Rhein Neckar. Staatsministerin Prof. Dr. Böhmer eröffnet G7-Frauendialog In Vertretung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer am heutigen Mittwoch den G7-Frauendialog im Bundeskanzleramt eröffnet. Die Veranstaltung ist Teil eines umfassenden Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft. Frauen Mut machen, ihr Leben in die eigene Hand … Mehr lesen

16.09.2015, 9:45 Uhr

Ludwigshafen – Holger Scharff neuer Unterbezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Unterbezirk Vorderpfalz

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Auf einer gut besuchten Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Vorderpfalz beschäftigten sich die Mitglieder der Gemeinschaft mit der immer wieder auftauchenden Diskussion beim Mindestlohn. Jede Aufweichung bei der Kontrolle und Dokumentation des Mindestlohngesetzes ist ein Fehler, der zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer / Innen geht. Die durchgeführten Kontrollen machen … Mehr lesen

15.09.2015, 23:31 Uhr

Weinheim – Denkfest 2015: Kunst und Kultur können Gesellschaft formen

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit der Frage, wie sich Kunst und Gesellschaft gegenseitig beeinflussen können, befassen sich heute und morgen beim Denkfest in Weinheim über 250 Teilnehmer aus Kultur, Wissenschaft und Unternehmen. Veranstalter des alljährlichen Symposiums sind das Kulturbüro der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH und die 15 Top-Festivals aus der Region, die seit 2007 unter … Mehr lesen

15.09.2015, 23:21 Uhr

Heidelberg – Geplantes Mark Twain Center auf Campbell Barracks erhält in den USA viel Zuspruch – OB Würzner stellte Konzept des Zentrums für transatlantische Beziehungen vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar –  Viel Bestätigung und wertvolle Anregungen für das geplante Mark Twain Center hat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner von einer USA-Dienstreise mit nach Heidelberg genommen. Gemeinsam mit Prof. Frieder Hepp, Direktor des Kurpfälzischen Museums, stellte OB Würzner bei mehreren Institutionen das Konzept eines Zentrums für transatlantische Beziehungen auf dem Areal der Campbell … Mehr lesen

15.09.2015, 23:07 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch den 16.09.2015

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 16.09.2015, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Dr. Eckart Würzner Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Heidelberg

15.09.2015, 22:59 Uhr

Heidelberg – Konversion: Bürgerforum zu den Campbell Barracks in der Südstadt- Diskussion zur Aufgabenstellung für einen wettbewerblichen Dialog am 22. September

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Heidelberg wird den Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, 22. September 2015, in einem Bürgerforum die Aufgabenstellung zum wettbewerblichen Dialog Campbell Barracks (Stadtteil Südstadt) vorstellen. Die Bürgerschaft hat dann die Möglichkeit, die Aufgabenstellung zu diskutieren und Anregungen zu dieser zu geben. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der … Mehr lesen

15.09.2015, 22:48 Uhr

Heidelberg -Jugendgemeinderatswahl 2015 in Heidelberg: Jetzt kandidieren! Bewerbungsstart am 17. September

  Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar -Heidelberger Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren haben jetzt die Möglichkeit, für den Jugendgemeinderat zu kandidieren. Ab dem 17. September 2015 können sich Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kinder- und Jugendförderung der Stadt Heidelberg, Plöck 2a, melden. Bewerbungsschluss ist der 13. November 2015. Mit Plakaten an den Heidelberger … Mehr lesen

15.09.2015, 21:24 Uhr

Heidelberg – Ein neuer Fitness-Park im Freien für Heidelberg? OB Dr. Eckart Würzner diskutierte Ideen dazu

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Ein Fitness-Park  an der Neckarwiese?  Über dieses Thema diskutierten Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und seine Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit den Initiatoren des aktuellen “#HolDenOberbürgermeister-” Termins in den Räumen der Innovative Systems GmbH in der Speyerer-Straße 9 in Heidelberg. MRN-NEWS war dabei. Ein Video-Bericht von Atossa Kamran

15.09.2015, 15:53 Uhr

Ludwigshafen – Keine Neuwahl der Ausschüsse

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Ausschüsse des Stadtrates werden nicht neu gewählt. Dies ist das Ergebnis eines Gespräches von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse mit den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen am gestrigen Montag, 14. September 2015. Nachdem die fünf Mitglieder der früheren AfD-Fraktion geschlossen aus der Partei ausgetreten waren und die bestehende Fraktion sich in UF-LU, … Mehr lesen

15.09.2015, 14:25 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Interview mit Clemens Körner und Martin Haller (MdL) zum Strategiewechsel bei Flüchtling- und Asylunterkünften

Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – Nach der deutlich höheren Zuweisung an Flüchtlingen und Asylanten muss der Rhein-Pfalz-Kreis seine Strategie bei der Unterbringung ändern. Bisher hat der Kreis durch Anmietungen von Leerstände von Wohnungen und Anmietungen von Hotels die dezentrale Unterbringung der Asylsunden lösen können. Durch die immer steigende Zahl an Zuweisungen muss der Kreis nun … Mehr lesen

15.09.2015, 13:45 Uhr

Dannstadt – 400. 000 Euro für Turnvereinigung 1888 e. V.

Dannstadt/ Metropolregion Rhein Neckar. 400 000 Euro für Dannstadt Die Turnvereinigung 1888 e. V. Dannstadt erhält Landesmittel in Höhe von 400.000 Euro zum Neubau einer Turnhalle mit einer Übungseinheit und Nebenräumen. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Kukatzki mit. Die Mittel stelle das Innenministerium im Zuge der Sportanlagenförderung zur Verfügung.

15.09.2015, 13:07 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Sozialleistungen für EU-Bürger

Jutta STEINRUCK:EuGH-Urteil bestätigt die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems Klare Gesetze regeln das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Frage, wann EU-Zuwanderern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil klargestellt. “Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems und das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit bestätigt”, lobt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der … Mehr lesen

15.09.2015, 8:52 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern verstärkte Öffnung von Bundes- und Landesliegenschaften für Flüchtlinge

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein Neckar/Koblenz. Die immer dramatischere Züge annehmende Entwicklung der Flüchtlingsströme verlangt ein sofortiges und unmittelbares Handeln von Land und Bund. Das fordern die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz. Gerade in Städten besteht heute schon Konkurrenz zwischen einheimischen Sozialschwachen und Migranten um bezahlbaren Wohnraum. Merkels unüberlegtes außer Kraft setzen der Dublin-Regulierung hat diesen Trend nochmals verstärkt: „Berlin … Mehr lesen

14.09.2015, 18:08 Uhr

Wiesloch – Kuhn & Kai im Wieslocher Kulturhaus am 17.9. um 19:30 Uhr

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Donnerstag, den 17.9., wird der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn auf Einladung von Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr in Wiesloch zu Gast sein. Vor knapp drei Jahren übernahm Fritz Kuhn als erster Grüner den Chefsessel einer Landeshauptstadt. Der renommierte Grüne Politiker, ehemaliger Fraktionschef im Land und Bund und langjähriger Bundesvorsitzender der Grünen hat die Partei … Mehr lesen

14.09.2015, 12:59 Uhr

Mannheim – Familien-Partei startet Kampagne gegen verbindliche Ganztages-Grundschule

Mannheim/ Metropolregion Rhein Neckar. Die Familien-Partei startet eine Kampagne gegen die Bildungspolitik der Mannheimer Stadtverwaltung im Grundschulbereich. Kernkritikpunkt ist, dass vorrangig in verbindliche Ganztagesschulen investiert wird. Dies bedeutet konkret, dass die Grundschüler den Nachmittag bis 16:00 Uhr in der Schule verbringen müssen – egal, ob die Eltern dies wünschen oder nicht. Mit 300 Plakaten will … Mehr lesen

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