Lindenfels – Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) zur aktuellen Thematik um das Luisenkrankenhaus in Lindenfels

Lindenfels/ Metropolregion Rhein-Neckar. Politik kann sich wegen der Schließung des Luisenkrankenhauses nicht frei sprechen!
Der Kreisverband Die Linke zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Luisenkrankenhauses in Lindenfels. Die Linke fordert Transparenz und eine schnelle Entscheidung um Unsicherheiten für die Mitarbeiter zu beseitigen, die Klinik langfristig zu erhalten und der Gemeinde Lindenfels eine Perspektive zu geben!

„Schnell war die Uniklinik Mannheim (UMM) mit seiner Mehrheitsbeteiligung von der politischen Führung im Kreis als Sündenbock für die Situation des Krankenhauses ausgemacht“, beurteilt erster Vorsitzender Dr. Bruno Schwarz DIE LINKE Bergstraße die derzeitige Situation.
Schwarz weiter: „So geriet Mitte 2012 auch der Träger der Katholische Klinikverbund Südhessen (KKSH), einem halben Jahr nach der Übernahme, in die Kritik, weil er den Geldhahn abdrehe. Die Übernahme durch die Universitätsklinik Mannheim, mit einer Mehrheitsbeteiligung an den drei Bergsträßer Krankenhäusern in Lindenfels, Bensheim und Lampertheim, bei gleichzeitigem Minderheitsanteil des katholischen Klinikverbunds Südhessen, ist 2013 als Bergsträßer Modell von den politisch Verantwortlichen gefeiert worden, das nur 2 Jahre später offensichtlich gescheitert ist.
Die Politik muss sich allerdings den Vorwurf machen lassen, dass sie die Rahmenbedingungen, vor allem für kleine Kliniken wie das Luisenkrankenhaus, verschlechtert hat und so rutschte das Krankenhaus ab 2009 in die Verlustzone. Das Krankenhausstrukturgesetz ist ein weiterer Meilenstein auf dem politischen Irrweg der Regierung zur Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRGs). So werden die Probleme in den Krankenhäusern nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Das Gesetz wird zu einer weiteren, neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen. So auch der neu geschaffene Strukturfonds, der nichts anderes als eine Abwrackprämie für Krankenhäuser ist. Für die Schließung von defizitären Abteilungen oder Krankenhäusern werden zukünftig Subventionen gezahlt. Der medizinischen Bedarf oder die Versorgung der Bevölkerung spielen keine Rolle bei Entscheidungen über eine Schließung, es geht es nur noch um „Wirtschaftlichkeit“.
Gerade hinsichtlich der politischen Verantwortung gilt es zu erwähnen, dass 10 von insgesamt 17 Mitgliedern des Aufsichtsrats der Uni-Klinik Mannheim über ihre parteipolitischen Aktivitäten dem Aufsichtsrat zugehörig sind. Parteien nahezu des gesamten Spektrums sind vertreten, wie SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler und die neue Wählergruppe ALFA. Parteikollegen zur politischen Kreisführungsspitze wie Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister (CDU), Landtagsabgeordneter Peter Stephan (CDU), Landrat Christian Engelhardt (CDU) aber auch von Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (SPD), Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD), die kürzlich im Zuge der Ankündigung über die Schließung des Luisenkrankenhauses „Drachentränen“ vergossen haben. Aufsichtsratsvorsitzender ist Oberbürgermeister Dr. Peter Kunz (SPD) und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb (SPD). Wenig zielführend im Sinne für den Notarztstandort in Lindenfels war auch die öffentliche Kritik von Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf (Bündnis90/Grüne) zu den Hilfsfristen des Rettungswagens. Nun hat die Universitätsklinik Mannheim, nach den von der Politik auferlegten Prinzipien nach Markt, Wettbewerb und Konkurrenz, sich gegen das Luisenkrankenhaus entschieden, um damit die von Dr. Meister (CDU) eingeforderte wirtschaftliche Tragfähigkeit zu verbessern und sich dem ruinösen Preiswettbewerb zu stellen und schon reagieren die gleichen Politiker, die sonst mehr Markt und Wettbewerb einfordern, Privatisierungen vorantreiben und gleichzeitig den Krankenhäusern die finanzielle Grundlage entziehen, mit öffentlichen Entsetzen über die Folgen des eigenen politischen Handelns. Auf Kosten der Bürger und deren Gesundheitsvorsorge zu sparen ist keine politische Leistung. Eine Doppelmoral gepaart mit blanken Zynismus gilt es zu verurteilen“, so Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) abschließend.
Text: DIE LINKE Kreisverband Bergstraße