Frankenthal – Christian Baldauf ( MdL CDU): Das Land muss seine Verpflichtungen erfüllen

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar. In einem Brief hat der Frankenthaler Landtagsabgeordnete Christian Baldauf Frau Ministerpräsidentin Dreyer aufgefordert, die Fallpauschale des Landes von 513 € pro Asylbewerber auch weiterhin zu zahlen. “Nachdem der Bund pro Asylbewerber nunmehr 670 € als Pauschale zählt, um die Kommunen zu entlasten, kommt nunmehr das Land auf die Idee, seine Pauschale zu kürzen, obwohl die Stadt ca. 1300 € pro Kopf in Monat aufbringen muss. Die Bundesmittel haben die Lücke von den Landesgeldern zu den tatsächlichen Kosten fast geschlossen – jetzt zieht sich das Land aus seiner Verantwortung heraus und lässt Frankenthal im Stich”, so der Abgeordnete.
Das sei nicht hinnehmbar, denn die Bundesmittel seien ZUSÄTZLICHE Leistungen zur Defizitverringerung Frankenthals und so auch vorgesehen.
“Frau Ministerpräsidentin Dreyer habe ich deshalb aufgefordert, dass das Land seiner Verpflichtung auch weiterhin nachkommt und sich nicht aus der Verantwortung stiehlt”, so der Abgeordnete. Er gehe davon aus, dass dies auch die SPD-Abgeordneten vor Ort genauso unterstützen, man müsse hier gemeinsam die Beibehaltung der Zahlung des Landes einfordern, weshalb Baldauf auch seinen Kollegen Haller gebeten hat, sich dafür einzusetzen.