Landau/Metropolregion Rhein-Neckar,15. Oktober 2015
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die angespannte Situation in vielen Kommunen, dass das heute vom Bundestag verabschiedete Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms zügig und effektiv umgesetzt wird. Zuvor muss noch der Bundesrat zustimmen. „Ich appelliere an die Landesregierung Rheinland-Pfalz, im Bundesrat zustimmen“, so Gebhart.
„Es ist erforderlich, dass wir angesichts der enormen Herausforderung unsere Hilfe auf die Menschen konzentrieren, die wirklich auf Schutz angewiesen sind. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland nach Abschluss eines zügigen Verfahrens wieder verlassen. Es ist daher richtig, dass die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten erleichtert wird“, erklärt Gebhart.
„Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben und nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Asylverfahren sollen verkürzt werden. Zudem werden mögliche finanzielle Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge beseitigt“, so Gebhart weiter.
„Anerkannte Flüchtlinge müssen frühzeitig und zielgerichtet in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Bundesregierung wird die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, für die berufsbezogene Deutschförderung und für qualifiziertes Personal in den Jobcentern aufstocken“, so Gebhart weiter.
„Um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müssen auch auf europäischer und internationaler Ebene sehr rasch Fortschritte erzielt werden: Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Herkunfts- oder Transitstaaten, insbesondere in den Nachbarregionen Syriens und des Irak sowie fairen europäischen Verteilung“, so Gebhart abschließend.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
