Frankenthal / Mainz – Christian Baldauf, Chef der rheinland-pfälzischen CDU, weist die aktuelle Kritik der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Dreyer an der Union deutlich zurück. „Wir lassen uns von Malu Dreyer sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben“, betonte Baldauf am Montag. Diese hatte zuvor der Union vorgehalten, das Wachstumschancengesetz zu blockieren.
„Frau Dreyer verdrängt wohl, dass auch SPD-geführte Bundesländer das Gesetz aus gutem Grund ablehnen“, so Baldauf weiter. “Es ist richtig, dass unsere Wirtschaft einen Schub braucht, aber erstens werden die Maßnahmen der Ampel bei weitem nicht ausreichen, zweitens steht auch die Zukunft eines gerade auch in Rheinland-Pfalz bedeutsamen Wirtschaftszweiges auf dem Spiel: die unserer Landwirtschaft. Hier erleben wir die echte existenzielle Blockade – auf Seiten der Bundesregierung!“ Diese müsse die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurücknehmen. „Es ist nur gerecht, den Agrardiesel in die Verhandlungen um das Wachstumschancengesetz mit einzuschließen. Entlastungen für die Wirtschaft dürfen nicht auf Kosten anderer Branchen finanziert werden.“
Baldauf appellierte seinerseits an Dreyer: „Vergessen Sie nicht Ihre Bauern im ganzen Land – wann dürfen sie endlich mit der Unterstützung der Landesregierung rechnen? Auch von Wirtschaftsministerin Schmitt ist hier nichts zu hören.“
Quelle CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
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