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Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Antwort von grüner Fraktionsspitze geht am Thema vorbei!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Reaktion des grünen Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann, die der Ausgabe der RHEINPFALZ vom 17.2.2024 zu entnehmen war, spricht laut CDU-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat Bände.
„Mit keinem Wort nimmt Herr Daumann Bezug auf die von der Ampelregierung in Berlin geänderte Regelung beim Bezug des Basis-Elterngelds. Genauso wenig äußert er sich zu der seit Jahren versprochenen,
aber noch immer nicht verabschiedeten Familienstartzeit. Beide Projekte kritisieren wir als familienpolitisches Fehldenken der Berliner Koalition, zu beiden schweigen die Grünen im Rat in ihrer Antwort auf unsere Kritik“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Äußerungen Daumanns. „Dass stattdessen auf die Kindergrundsicherung verwiesen wird, ist für uns ein Ablenkungsmanöver“, so Beiner weiter. Die von Herrn Daumann angesprochene Kindergrundsicherung ist von der Koalition nach monatelangem Streit und Diskussion um die Finanzierbarkeit im Bundestag beschlossen worden, tritt jedoch erst 2025 in Kraft.
Dazu brauchte es keine Stimmen der CDU. „Die dennoch von Herrn Daumann kritisierte ablehnende Haltung war folgerichtig. Wieder einmal verspricht Bundesfamilienministerin Paus Entlastung und weniger Bürokratie, wir sehen darin aber mehr Schein als Sein. Ab dem Jahr 2025 werden Eltern an zwei verschiedenen Stellen um Unterstützung bitten müssen. 500 Millionen Euro, die für weitaus sinnvollere Dinge hätten genutzt werden können, um tatsächlich bei den Kindern zu landen und deren Zukunft
zu fördern, werden dort nicht ankommen, weil sie für die neu zu schaffende Bürokratie gebraucht werden“, sagt Daniel Beiner zu dem beschlossenen Vorhaben. „Der CDU im Bundestag mangelnde Initiative vorzuwerfen, kurz nachdem die eigene Partei den von der Unionsfraktion einbrachten Vorstoß eines Kinderzukunftsprogramms abgeschmettert hat, spiegelt auch nicht die Tatsachen wider! Das Hin und Her interessiert kaum jemanden. In den Fokus der Debatte müssen die gerückt werden, die es
letztendlich betrifft: Die Kinder und die Familien. Wir werden weiter genau hinschauen, ob die Ampelkoalition zu ihren Versprechen steht und entsprechend handelt!“, so Beiner abschließend.

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