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Mainz – Joachim Streit (Freie Wähler Rheinland-Pfalz) zu Streichung von Subventionen für Landwirte

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Europa verbietet nicht den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung, warum dann die Ampel?
Joachim Streit: „Fünf Gründe, warum Scholz, Habeck und Lindner einen großen Fehler machen“. Um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt zu kompensieren, streicht die Berliner Ampel die Agrardieselbeihilfe. Dazu entfällt die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer. Damit droht den deutschen Bauern durch die Sparmaßnahmen der Verlust von
rund 900 Mio. Euro. Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Europawahl 2024 findet dazu klare Worte:
„Es gibt fünf Gründe, warum es wichtig ist, dass Agrardiesel verbilligt bleibt und Kfz-Steuer weiterhin entfallen soll:
1. Die Landwirtschaft hat die entscheidende Rolle für die nationale Nahrungsversorgung, und niedrigere Kosten für Agrardiesel und Kfz-Steuer tragen dazu bei, die Produktionskosten zu stabilisieren.
2. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte und des ländlichen Raums wird gewährleistet, insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Marktes. Die Landwirtschaft trägt wesentlich zur ländlichen Entwicklung bei, und erschwinglicher Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung unterstützen die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe. Es ist also von existenzieller Bedeutung, die Kosten für Agrardiesel und landwirtschaftlichen Kfz auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, um die Stabilität und Nachhaltigkeit der Agrarwirtschaft in Deutschland und der rheinland-pfälzischen
Mittelgebirgslandschaften wie Eifel, Hunsrück und Westerwald zu gewährleisten. Es geht um nicht weniger als die Fähigkeit, uns eigenständig zu ernähren, anstatt teuer zu importieren.
3. Die Landwirtschaft trägt zum Umwelt- und Naturschutz bei, indem sie nachhaltige Praktiken fördert. Eine kostengünstige Versorgung mit Agrardiesel und die KfzSteuerbefreiung ermöglichen es den Landwirten, in modernere und umweltfreundlichere
Technologien zu investieren, was letztendlich zu einer Reduzierung des ökologischen Fußabdrucks beiträgt.
4. Die Landwirtschaft schafft Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten, und niedrigere Dieselund Kfz-Kosten unterstützen die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe, was wiederum die Beschäftigungschancen in unseren Regionen erhöht.
5. Die Beibehaltung vergünstigter Agrardieselpreise und der Kfz-Steuerbefreiung in Deutschland führt zur Ernährungssicherheit von kontrollierten, gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln im eigenen Land. Die Berliner Ampel setzt damit den Rotstift am falschen Ende an und wird ihrem Ruf als Inflationstreiber Nr. 1 abermals gerecht – denn
verständlicherweise werden die Landwirte ihre Kosten auf die Produkte umlegen müssen.

Quelle FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

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