Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Spitzen der Ampel-Koalition in der Bundesregierung haben in ihren Haushaltsverhandlungen beschlossen die Beihilfe für Agrardiesel und die Befreiung der KfZ-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. In Summe bedeutet dies wohl eine Mehrbelastung von einer Milliarde Euro für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Seit der Verkündung des Beschlusses laufen Bauern- und Winzerverbände Sturm und es kam schon vermehrt zu Spontandemonstrationen, wie auch in Mainz in der letzten Woche.
Die Sprecherin der Kommission Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft der JU Rheinland-Pfalz, Nicole Wagner hierzu: „Die Entscheidung der Bundesregierung bedeutet eine massive Kostensteigerung für die Landwirte hierzulande. Aktuell gibt es für die Landwirtschaft schlichtweg keine Alternative zu Dieselmotoren. Zusätzlich wären entsprechende Investitionen von den kleinen und mittelgroßen Höfen in Rheinland-Pfalz nicht zu schultern. Am Ende bedeuten die beschlossenen Maßnahmen schlichtweg eine Mehrbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“
Der Landesvorsitzende Christopher Hauß ergänzt: „Es bleibt fraglich, wie die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dem Klimaschutz dienen sollen. Ähnliche Subventionen sind in allen europäischen Ländern üblich und teilweise noch deutlich höher. Mit der zusätzlichen Belastung verliert die deutsche Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit, womit perspektivisch mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden. Dies ist eine politische Entscheidung der Ampel, um weiter eigene Wunschprojekte finanzieren zu können. Die Regierung muss endlich ihre grün-rosarote Brille abziehen und Politik mit Blick auf die Realität machen. Die Landwirtschaft ist der falsche Ansatzpunkt, um am Bundeshaushalt zu sparen!“
Quelle: B.Leonhardt
Landesgeschäftsführer
Junge Union Rheinland-Pfalz
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