Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar.
Der direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Bad Dürkheim im Landtag Markus Wolf (CDU) sorgt sich um die Freiluft-Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz. Zuletzt waren zahlreiche Umzüge und Fastnachtsveranstaltungen abgesagt worden, zum Beispiel in Grünstadt, Bad Dürkheim und Weisenheim am Sand.
„Sicherheit ist wichtig, aber die Landesregierung darf Kommunen und Veranstalter nicht länger mit den Folgen des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes allein lassen. Es geht hier auch um den Schutz des Ehrenamts!“
Es sei zu befürchten, dass die vielen abgesagten Fastnachtsumzüge nur die Spitze des Eisbergs sind, betont Wolf. Nach der Fastnacht gehe der Kalender weiter, es folgen die Weinfeste, kommen Kerwen und ganz unterschiedliche regionale Traditionsveranstaltungen unter freiem Himmel und immer wieder stelle sich die Herausforderung für die örtlichen Verwaltungen, eventuelle Gefährdungen sachgerecht zu beurteilen.
Für Kommunen und Veranstalter entstehen zusätzliche Kosten, die gerade Vereine überfordern. Denn der finanzielle Aufwand für die Erstellung eines Sicherheitskonzepts, den Einsatz professioneller Security und Technik, für Absperrmaßnahmen und vieles mehr kann sich schnell auf mehrstellige Summen addieren. In der Konsequenz waren selbst Kommunen wie Deidesheim und Haßloch dazu übergegangen, auf Ihren Festen Eintrittsgelder zu verlangen.
Innenminister Ebling mache es sich zu leicht, wenn er die gesamte Verantwortung auf die kommunale Ebene abschiebe. Wenn ein Gesetz anderen Kosten aufbürde, müsse über Kompensationen gesprochen werden. Das war Inhalt einer aktuellen Stunde im Landtag auf Antrag der CDU. Im Einzelnen habe die CDU-Landtagsfraktion folgende Forderungen:
• Schaffung eines Hilfsfonds, der betroffenen Vereine aber auch Kommunen als Veranstalter die Finanzierung der durch gestiegene Sicherheitsanforderungen entstehenden zusätzlichen Kosten ermöglicht
• Schaffung eines Schutzschirms für ehrenamtliche Veranstalter in Form einer Versicherung analog zu den Möglichkeiten der Kommunen beim GVV
• Konkrete Schulungen zur Bewertung von möglichen Gefahren bei der Ausrichtung von Veranstaltungen unter freiem Himmel, um den Verantwortlichen vor Ort mehr Sicherheit bei der Entscheidungsfindung zu geben und Überarbeitung der Anwendungshinweise für öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel
• Schaffung einer praktikablen Lösung für die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen, die bei Festumzügen eingesetzt werden und nur mit niedriger Schrittgeschwindigkeit fahren
• Verlängerung der Ausnahmereglung für sogenannte Felder- bzw. Weinbergsfahrten
Markus Wolf betont: „Die vielen Brauchtums- und Traditionsveranstaltungen im Land sind Ausdruck von großem ehrenamtlichem Engagement und rheinland-pfälzischer Lebensfreude. Wir müssen alles tun, um diese prägenden Bestandteile der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur bewahren und gewährleisten, dass ihre Durchführung nicht durch zu hohe behördliche Auflagen erschwert oder verhindert wird. Die bisherigen Erfahrungen im Kreis sind eine Katastrophe!“
Quelle Landtagsabgeordneter Markus Wolf
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