Zahlreiche Mitarbeitende des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße haben sich am Mittwoch, 20. September, versammelt, um dem Gesetzgeber symbolisch die „Rote Karte“ zu zeigen. An der Protestaktion haben sich auch der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Landaus Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler, sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats des Klinikums, Landaus Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron, beteiligt. Die Maßnahme ist Teil des bundesweiten großen Aktionstags „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“, zu dem ein Aktionsbündnis der deutschen Krankenhausgesellschaften aufgerufen hatte und an dem sich unter anderem der Marburger Bund, ver.di, die Landesärztekammer
Rheinland-Pfalz sowie der Hebammen-Landesverband Rheinland-Pfalz beteiligen.
Gemeinsames Ziel ist, den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, um eine zeitnahe Anpassung der gescheiterten Krankenhausfinanzierung zu erreichen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit über die dramatische Situation der deutschen Krankenhauslandschaft informiert werden.
Die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit mehreren Jahren in einer sehr gefährlichen wirtschaftlichen und strukturellen Schräglage. Das Krankenhausfinanzierungssystem hat sich angesichts der zahlreichen Herausforderungen der jüngsten Vergangenheit mit Pandemie, Inflation, Energiekrise und erheblich gestiegenen Personalkosten infolge der
Tarifsteigerungen als nicht krisenfest erwiesen. Die Krankenhaus-Branche kann ihre „Verkaufspreise“ nicht selbstbestimmt anpassen, Kostensteigerungen werden im bestehenden Finanzierungssystem nur zu Teilen und außerdem zeitversetzt aufgefangen. Die Unterstützung des Gesetzgebers beschränkt sich bislang auf eine Teil-Unterstützung im Energiebereich Die Organisatoren des Protesttags „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ und alle Krankenhausverantwortlichen in Deutschland sehen einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers. Der Bund zeigt aktuell keine Bereitschaft, die gescheiterte
Krankenhausfinanzierung zügig und wirksam anzupassen. Daher haben das Klinikum Landau Südliche-Weinstraße und seine Gesellschafter mehrfach gefordert – so auch in einem direkten Schreiben an den Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Clemens Hoch – dass die Bundesländer eine Änderung der Finanzierung der Krankenhäuser über den Bundesrat anstoßen sollen.
Dr. Dominik Geißler, Oberbürgermeister der Stadt Landau und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Dietmar Seefeldt, Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße und stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des Klinikums, Dr. Maximilian Ingenthron, Bürgermeister der Stadt Landau und Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums, sowie Dr. Guido Gehendges, Geschäftsführer des Klinikums Landau-Südliche Weinstraße, sagten anlässlich des Protesttags: „Die Einrichtung eines fairen, nachhaltigen Finanzierungssystems ist eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Krankenhausbetrieb. Wir rechnen derzeit nach Fallpauschalen ab, deren
Preise wir nicht beeinflussen können und die nicht an die gestiegenen Kosten angepasst werden.“ Nicht durch Erlöse gedeckte Kostensteigerungen führten unweigerlich zu einer gefährlichen wirtschaftlichen Schieflage der Krankenhäuser. Um damit einhergehende Versorgungsengpässe für die Bevölkerung zu verhindern, sei es wichtig, dass der Gesetzgeber für eine volle und zeitnahe Deckung der laufenden Betriebskosten sorgt, so die Vertreter des Klinikums. Sie stellten fest, dass die Mitarbeitenden der deutschen Krankenhäuser sowie die zu versorgenden Menschen und deren Angehörige – somit alle
Menschen in der gesamten Bundesrepublik – die klare Erwartungshaltung an den Gesetzgeber hätten, für auskömmliche und funktionierende Rahmenbedingungen zu sorgen. Geißler, Seefeldt, Ingenthron und Gehendges: „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss zwingend rasch beendet werden, um die für die Daseinsvorsorge so wichtigen Krankenhäuser stabil zu halten und eine gute medizinische Versorgung in der Fläche zu gewährleisten.“
Laut dem „Krankenhaus-Index” der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet rund die Hälfte der deutschen Krankenhäuser, dass es wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation zu Einschränkungen bei der Patientenversorgung kommen wird. Derzeit kann fast kein Krankenhaus mehr seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Viele
Kliniken müssen sich überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen.
Bildbeschreibung:
Foto 1: Mitarbeitende der Klinik Landau und Vertreter der Gesellschafter zeigen dem
Gesetzgeber die Rote Karte.
Foto 2: Mitarbeitende der Klinik Bad Bergzabern zeigen dem Gesetzgeber die Rote Karte.
Bildrechte: Das Foto kann unter Angabe der Bildquelle „Klinikum Landau-Südliche Weinstraße
GmbH“ kostenlos abgedruckt werden.
Quelle: Klinikum Landau-Südliche Weinstraße GmbH
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
