Kaiserslautern. Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz hat heute (27.06.2023) einstimmig den Jahresabschluss 2022 und die „Forderungen der Wirtschaft für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsraum Pfalz“ verabschiedet.
Dieses Forderungspapier richtet sich an die Verwaltungen und Kommunalpolitiker. Es formuliert die für die Wirtschaft wichtigsten konkreten Anliegen wie beispielsweise die zukunftsorientierte Flächenentwicklung der Kommunen, die digitale Verwaltung und die Stärkung von weichen Standortfaktoren wie Nahversorgung und Betreuungsangebote für die Kinder von Fachkräften. Die IHK Pfalz wird diese Forderungen als Stimme der regionalen Wirtschaft aktiv in die Kommunalwahl 2024 einbringen und damit den jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort den konkreten Bedarf der Unternehmen erläutern.
Das Papier gliedert sich in acht Kapitel zu den Themen Fachkräfte, Infrastruktur, Flächen, leistungsfähige Kommunen, Innovationen, lebenswerte Standorte, touristische Strukturen und Planungssicherheit. Jedes Kapitel enthält konkrete Forderungen, aber auch Angebote und Aktivitäten der IHK Pfalz.
Die IHK Pfalz hatte das Forderungspapier in einem umfassenden Konsultationsprozess auf der Basis der Ergebnisse der Standortumfrage 2022 erarbeitet. Für diese repräsentative Umfrage wurden rund 15.000 Unternehmen in den acht kreisfreien Städten der Pfalz gebeten, ihre Standortbedingungen vor Ort zu bewerten. Das Forderungspapier steht zur Verfügung unter www.ihk.de/pfalz/wirtschaftspolitische-forderungen.
Außerdem stellte die IHK Pfalz den Unternehmerinnen und Unternehmern der Vollversammlung einige Aspekte ihrer aktuellen Politikberatung vor. So erläuterte die IHK Pfalz ihre Aktivitäten nach dem Koalitionsausschuss-Beschluss, 144 Autobahnprojekte schneller umsetzen. Die Sorge war, dass damit für viele andere Projekte des Bundesverkehrswegeplans wie den Ausbau der B10 und die zweite Rheinbrücke bei Wörth keine Ressourcen übrig sind.
Die IHK hat ihre guten Kontakte zum Bundesverkehrsministerium genutzt, um die Bedenken der Pfälzer Wirtschaft dort persönlich zu adressieren. Gute Nachrichten gab es für Straßen und Brücken: Alle Projekte werden weiter nach Plan verfolgt; die B10 und die zweite. Rheinbrücke Wörth sind nicht beeinträchtigt, Ersatz-Brücken-Neubauten dürfen größer gebaut werden.
Schlechtere Nachrichten gab es hingegen bei den Wasserstraßen: Die dringend notwendige Abladeoptimierung im Bereich Mittelrhein ist aktuell politisch nicht zu beschleunigen. Hier bleibt die IHK Pfalz jedoch weiter am Ball. Beim Hafenforum am 26. Juni haben die Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den Unternehmen der Metropolregion Rhein-Neckar die dringende Notwendigkeit dieses schnellen Ausbaus bekräftigt.
