Mainz – Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau

Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER.

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm FREIE WÄHLER Landtagsfraktion) – Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund.

Gerade im Jugend- und Sozialbereich müssen Städte und Kreise viele Leistungen erbringen, für die sie nicht die entsprechenden finanziellen Mittel erhalten.

Das sogenannte Konnexitätsprinzip wird nicht durchgehend durch Land und Bund eingehalten. Das führte zu hohen Schulden von mehr als 6 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Es ist ein Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER, der sich heute in dem Antrag zur Ergänzung der Landesverfassung verwirklicht. Mit dem Einzug unserer Fraktion in den Landtag wurde der Druck für die Regierung größer, etwas in der Altschuldenfrage zu tun. Dies ist jetzt ein erster Schritt. Ich hoffe, dass Finanzministerin Doris Ahnen nach der Verfassungsänderung Wort hält und drei Milliarden Euro auf den Tisch legt.“

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass dann auch die Gespräche mit dem Bund zur Tilgung der Restbeträge verstärkt werden müssen. „Letztendlich benötigt die kommunale Familie einen neuen Kommunalen Finanzausgleich,“ so der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit. „Es kann nicht sein, dass jetzt Altschulden getilgt werden und dann die Misere wieder von vorn losgeht!“

Hierzu sei auch ein gerechter Ausgleich zwischen den verschiedenen Ebenen von Gemeinden, Städten und Kreisen erforderlich. Dazu muss das Land Gespräche auf Augenhöhe mit den kommunalen Spitzenverbänden führen. Nicht vergessen darf man die Situation der Ortsgemeinden, deren Kassenkredite bei den Verbandsgemeinden in der sogenannten Einheitskasse geführt werden. Diese zugunsten der Ortsgemeinden anteilig zu tilgen, sei nur billig und gerecht.

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS LUDWIGSHAFEN

    >> Alle Meldungen aus Ludwigshafen


  • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Rauenberg – Schwerer Unfall – #K4169 gesperrt – Rettungshubschrauber im Einsatz

    • Rauenberg – Schwerer Unfall – #K4169 gesperrt – Rettungshubschrauber im Einsatz
      INSERATwww.mannheim.de Rauenberg / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) Aufgrund eines schweren Verkehrsunfalls ist die K 4169 zwischen der B3 und der B39 vollständig gesperrt. Ein Rettungshubschrauber ist im Einsatz. Nach ersten Erkenntnissen kam es zu einer Kollision zwischen einem Motorrad und einem Auto. Der genaue Unfallhergang ist noch unbekannt. Der Motorradfahrer zog sich diverse noch nicht näher bekannte ... Mehr lesen»

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Enkeltrick leider erfolgreich

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Enkeltrick leider erfolgreich
      INSERATwww.mannheim.de Neuhofen / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion RHein-Neckar.(ots) Am 12.05.2022 wurde mit dem 68-jährigen Geschädigten durch den bislang unbekannten Beschuldigten über WhatsApp Kontakt aufgenommen. Der Täter gab sich als Sohn des Geschädigten aus und täuschte eine Notlage vor. Angeblich sei sein Mobiltelefon kaputt, weshalb er das Mobiltelefon eines Bekannten nutze. Der Geschädigte glaubte dem vermeintlichen Sohn ... Mehr lesen»

    • Heidelberg – Drei Autos völlig ausgebrannt – eines beschädigt – Ursache noch unklar – Kripo ermittelt – Zeugen gesucht

    • Heidelberg – Drei Autos völlig ausgebrannt – eines beschädigt – Ursache noch unklar – Kripo ermittelt – Zeugen gesucht
      Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Aus bislang unbekannten Gründen geriet am späten Mittwochabend gegen 23.30 Uhr, ein Seat Leon, der auf einem Parkplatz im Buchwaldweg im Stadtteil Boxberg abgestellt war, in Brand. Das Feuer breitete sich schnell auf zwei weitere Autos aus und beschädigte aufgrund der große Hitzeeinwirkung ein weiteres Fahrzeug schwer. Der Gesamtschaden wird auf rund 60.000.- ... Mehr lesen»

    • Eppelheim/Wiesbaden/Frankfurt/Bad Homburg – Geldautomatensprengungen – grenzüberschreitender Ermittlungserfolg gegen organisierte Kriminalität – Festnahmen in den Niederlanden

    • Eppelheim/Wiesbaden/Frankfurt/Bad Homburg – Geldautomatensprengungen – grenzüberschreitender Ermittlungserfolg gegen organisierte Kriminalität – Festnahmen in den Niederlanden
      Eppelheim/Wiesbaden/Frankfurt/Bad Homburg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Westhessen. In einer konzertierten Aktion von EUROPOL und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – sowie der niederländischen und hessischen Polizei wurden am 17.05.2022 drei dringend Tatverdächtige von Geldautomatensprengungen in den Niederlanden festgenommen. Den Festnahmen, die in Haarlem ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Brand eines Schienenbaggers am Rathauscenter

    • Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 19.05.2022, gegen 03:35 Uhr, kam es aus bisher ungeklärter Ursache zum Brand eines Schienenbaggers auf der untersten Ebene der Straßenbahnstation unter dem Rathauscenter. Eine Begehung des Brandortes durch die Kriminalpolizei konnte auf Grund der umfassenden Lösch- und Entrauchungsmaßnahmen erst nach 11:00 Uhr erfolgen. Nach ersten Schätzungen dürfte ein Gesamtschaden von mehreren 100.000EUR ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen



web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN