Ludwigshafen – CDU: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!


Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(pm CDU Ludwigshafen) – Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen
Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete führt aus: „Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein
entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben. Auf unsere Intervention hin wurde festgeschrieben, dass bei einer künftigen Einigung auf Bundesebene über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen, diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen, da das Land bereits zuvor eine hälftige Aufteilung herbeigeführt hat. Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Dennoch, so der Ludwigshafener Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, ist es nicht ausreichend, um unsere desaströse Finanzlage in Ludwigshafen grundlegend zu verbessern. Das jährliche Haushaltsdefizit bleibt. Deswegen kann dies nur ein erster Schritt sein, um eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Die jährlichen Zuwendungen müssen, insbesondere im Bereich Jugend und Soziales, den Anforderungen entsprechen und realistisch abgebildet sein. Wenn dies ausbleibt, sitzen wir in wenigen Jahren wieder auf einem riesigen Schuldenberg. Mit dem neu zu regelnden kommunalen Finanzausgleich müssen bis Ende des Jahres die Weichen neu gestellt werden.
Auch rund 6 Wochen nach der Haushaltssitzung des Ludwigshafener Stadtrates, hat der Kämmerer immer noch kein Gespräch mit den Fraktionen gesucht, um auf unsere Initiative hin beschlossene gemeinsame Konsolidierungskomission auf den Weg zu bringen.
Nur wenn alle am gleichen Strang ziehen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind, können wir eine nachhaltige kommunale Finanzierung erreichen, so Uebel und Schneid abschließend.

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