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Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.FWG: Keine Euphorie wegen der neuen Straßenbahnlinien! Zwar begrüßen die Freien Wähler die Initiative von Landrat Clemens Körner für den Bau einer Straßenbahnverbindung in den Rhein-Pfalz Kreis, sehen aber in erster Linie das Land Rheinland-Pfalz gefordert. So habe es neue Linien im Bereich des RNV nur in Mannheim und Heidelberg in den letzten … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Nachdem rund 1150 Kita-Plätze in Ludwigshafen fehlen sieht FWG-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Metz jetzt die zuständige Dezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg gefordert: Die FWG-Stadtratsfraktion fordert die Einberufung eines „Krisen-Gipfels“ mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und Elternvertretern wie dem städtischen Elternausschuss. Als Themen schlagen die Freien Wähler vor: – … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Darstellung der FWG, die große Koalition von CDU und SPD hätte ihren Antrag „Beratung und Betreuung von Eltern auf KiTa-Platz-Suche“ in der Stadtratssitzung am 19.03.2018 in den Jugendhilfeausschuss verwiesen, entspricht nicht den tatsächlichen Begebenheiten. Richtig ist und im Protokoll nachlesbar, dass der Antrag mit Zustimmung des Antragsstellers auf Vorschlag der … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Angesichts rund 1.150 fehlender Kita-Plätze sieht die FWG-Stadtratsfraktion ihre Anträge in den letzten Stadtratssitzungen mehr als berechtigt: In Ludwigshafen werden die Eltern vollkommen alleine gelassen, müssen sich bei allen in Frage kommenden Einrichtungen bewerben und sie erhalten noch nicht einmal einen Ablehnungsbescheid. In Mannheim dagegen beschäftigt die dortige Stadtverwaltung fünf Vollzeitkräfte, … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion, die bereits in der entschlussfassenden Stadtratssitzung zum Stadtstraßenbau, noch lange vor der FDP-Fraktion, am 24.03.14 beantragt hat, dass vor dieser Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt werden muss, fühlen sich in Anbetracht der aktuelle in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen bestätigt. Der Teilabriss des … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. ÖPNV kann den Mehrbedarf nicht stemmen In diesem Zusammenhang wirft Christian Hirschmann, gleichberechtigter Sprecher der CDA-Betriebsgruppe der BASF SE sowie Vorsitzender der CDA Rheinpfalz, der FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen Realitätsverlust vor. Die Partei fordert, dass die Aniliner ihr Auto stehenlassen und auf den ÖPNV umsteigen sollen. „Der ÖPNV in Ludwigshafen ist in … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Ohne die Zahl der Berufspendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, zu re-duzieren, ist eine Lösung der Verkehrsproblematik in Ludwigshafen nach Ansicht der FWG Stadtratsfraktion nicht möglich. Da 74 Prozent der BASF-Mitarbeiter mit dem Auto zur Arbeit kommen, ist eine sinnvolle Verkehrslen-kung unter diesen Bedingungen bei den geplanten Umbauten nicht … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Wie am Samstag in der Presse zu lesen war, steht elf Monate ein abgeschlepptes Auto in der Erzbergerstraße (Friesenheim) im öffentlichen Ver-kehrsraum ohne bewegt zu werden. Erst nach elf Monaten bemüht sich die Stadtverwaltung den Halter des PKW’s zu erfragen. Dieser Vorgang offenbart die massive Unterbesetzung im Dezernat 2 (SPD) und … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu behaupten die FWG Ludwigshafen sei zu blöde, um zu wissen wer die Polizei in Rheinland-Pfalz einstellt zeigt welch geistiges Kind die CDU ist. Das „Spahn“ Niveau scheint jetzt auch in der Ludwigshafener CDU angekommen zu sein. Mit welcher Arroganz muss man ausgestattet sein zu behaupten es ist nicht sinnvoll einen Antrag im … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Leidet die CDU an plötzlicher Amnesie? An der fehlenden Prä-senz von Polizeibeamten in Ludwigshafen trägt auch die CDU eine Mit-verantwortung! Weder CDU noch SPD haben beispielsweise in 2016 unseren FWG-Antrag zur schnellen Wiederbesetzung beider Friesenheimer Bezirksbeamtenstel-len unterstützt, mit dem wir die Polizeipräsenz auf den Straßen des Stadt-teils erhöhen wollten! Auch … Mehr lesen
Koblenz/ Ludwigshafen/ Bei der Mitgliederversammlung des FWG Landesverbands Rheinland-Pfalz standen am letzten Wochenende Neuwahlen und die Kommunalwahlen 2019 im Vordergrund. Die anwesenden Vertreter der Mitgliedsverbände nahmen einen Vorstandsbericht zur Kenntnis, der die Stärkung des Verbands als Dienstleister zum Schwerpunkt hatte. Als besonderen Baustein hob er die Ehrenordnung des Verbands heraus. Bisher wurden in der laufenden … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Im aktuellen Kindergartenjahr fehlen nicht 225, sondern 1400 Plätze! 225 Plätze werden nach den momentanen Berechnungen aus den Stadtteilabgleichen dann immer noch stadtweit fehlen, wenn die dritte Stufe des Kita-Ausbaupaketes komplett umgesetzt sein wird. Dies heißt, dass die Wartelisten der Kitas momentan mehr als voll sind. Die 275 Kitaplätze, die Änderungen … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit einem gemeinsamen Antrag in der Stadtratssitzung am 19. März wollen die Fraktionen der GRÜNEN und der FWG erreichen, dass Ludwigshafen “pestizidfreie Kommune” wird. Zum beantragten Maßnahmenpaket gehört, dass auf kommunalen Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) mehr eingesetzt werden. Dies gilt auch für private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Die angestrebte Minderung der Schadstoffbelastungen der Innenstadt und der Verkehrsbelastungen durch den kommenden Rückbau der Hochstraße Nord erfordert zweifelsohne eine Stärkung des ÖPNV in Ludwigshafen. Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass durch eine Erweiterung der Angebotspalette für Zeitkarten, zum Beispiel durch die Verbesserung des Jobticketangebots und … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer provisorischen Einsatzzentrale im Faktorhaus zur Durchführung von Personenkontrollen auf dem Berliner Platz. Wie von der FWG bereits Anfang 2017 gefordert, sollte eine solche Zentrale/kleine Wache aber bis zur dauerhaften Absenkung der Straftaten weiter in Betrieb bleiben. Wir fordern daher den städtischen Ordnungsdezernenten Dieter Feid … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Antrag zur Stadtratssitzung am 19.03.2018 Es besteht in Ludwigshafen eindeutig ein Mangel an Kitaplätzen und Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Die genauen Zahlen sind selbst der Verwaltung zur Zeit noch nicht bekannt. Viele Eltern sind vollkommen ratlos, da Sie keinerlei Informationen über ihre Möglichkeiten erhalten und nicht einmal eine … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Dauerstau in unseren Straßen, falsche Beschilderung und ein unzureichendes Konzept zur Sanierung der Hochstraße Süd, Langzeitbaustellen, wie der Lagerhausstraße und monatelange Führungs-krise beim Eigenbetriebe WBL: Alles Probleme, die nach Ansicht der Freien Wähler mit dem amtierenden Baudezernenten Klaus Dillinger eng verbunden sind. Angesichts der riesigen Herausforderungen, die mit der Sanierung und … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. ! Über die Regelungen bei der Vergabe von Kindertagesplätzen in Mannheim hat sich die FWG-Stadtratsfraktion bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen in der Nachbarstadt informiert. Im Gegensatz zu Ludwigshafen existiert dort bereits ein zentrales Anmeldeverfahren, das sogar online genutzt werden kann. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Verwaltung jederzeit den Überblick … Mehr lesen
Rhein-Pfalz-Kreis – Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Necker – Am Dienstag 24.10.2017 gab die FWG ihre Unterstützung des CDU-Kandidaten Andreas Poignèe bei der Bürgermeisterwahl 2018, im Residenzhotel in Limburgerhof, bei einer Pressekonferenz bekannt. Am 4.März 2018 wird der neue Bürgermeister von Limburgerhof gewählt. Der Vorstand der Freien Wählergruppe FWG Limburgerhof hatte zu diesem Thema zu einer Mitgliederversammlung … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Unglaubwürdig ist die Aussage des CDU Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Peter Uebel, die Forderung der FWG nach einem Kombibad sei populistisch. Er selbst hat beim öffentlichen Gespräch beim Ludwigshafener Sportverband mit den OB-Kandidaten sich für ein Kombibad ausgesprochen. Andererseits spricht er von der Möglichkeit eines Neubaus eines Hallenbades am Willersinn, was ja wohl … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veröffentlichung der gemessenen Schadstoffbelastung bei Unfällen/Unglücken beantragt die FWG-Stadtratsfraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 19.10.2017. Gleichzeitig fragen die Freien Wähler nach der bereits 2016 angekündigten Modernisierung der Busflotte des ÖPNV. Anlass für unseren Antrag auf Veröffentlichung der Messprotokolle war die lange Sperrung im Bereich der Anschlussstelle Nachtweide an die B … Mehr lesen
Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. FWG: Jöckel erweist OB-Kandidat Uebel eine Bärendienst! Es überrascht nicht, dass ausgerechnet Heinrich Jöckel (CDU), der größte Hardliner im Stadtrat, wenn aus den Reihen der Opposition Lösungsvorschläge kamen, Kritik an OB-Kandidatin Jutta Steinruck übt, nur weil sie einen offeneren Umgang im Rat gerade auch mit den Ideen und Vorschlägen der kleineren … Mehr lesen
Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Kandidat der Freien Wähler Marc Weigel ist mit großer Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister von Neustadt gewählt worden. Marc Weigel tritt die Nachfolge von CDU-Oberbürgermeister Hans Georg Löffler an. Vorläufiges Zwischenergebnis nach 55 von 57 Wahlbezirken (21:27 Uhr) Röthlingshöfer (CDU) 21,8% Bender (SPD) 20,1% Weigel (FWG) 58,2% Quelle Stadt Neustadt an … Mehr lesen
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Auch die FWG darf die politischen Realitäten bei Thema Kombibad endlich anerkennen. Ein solches Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig für unsere Stadt. Das Land und die ADD machen hier nicht mit,“ so bewertet baupolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Constanze Kraus die erneuten Einlassungen der FWG. „Es bringt nichts, ist sogar genaugenommen fahrlässig, bei … Mehr lesen
Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.FWG: Helmut-Kohl-Allee – Lohse macht den Deckel drauf! Zur Berichterstattung über den Ratsbeschluss zur Umbenennung der Rheinallee in Helmut-Kohl-Allee legt die FWG-Fraktion Wert darauf, dass sie mit ihrem Nein dazu keinesfalls gegen eine angemessene Würdigung der Person des Alt-Kanzlers ist. Vielmehr hat, so Fraktionschef Dr. Rainer Metz, die Fraktion den Ludwigsplatz als dafür besser … Mehr lesen
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