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Ludwigshafen – FWG beantragt Sozialmaßnahmen und das Anbieten der neuen Wohnungen an die alten Nutzer der Flurstraße

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.In der Stadtratsitzung am morgigen Montag, den 27.04.2015, beantragt die FWG-Stadtratsfraktion wegen der Einrichtung der Asylbewerberunterkünfte in der Flurstraße und zur Vermeidung von Ghettoisierung folgendes: – Es werden sofort weitere Sozialmaßnahmen auch für die Bewohner der Flur- und Kropsburgstraße eingeleitet. – Den Bewohnern der Flurstraße, die aus ihren alten Wohnungen ausziehen mussten, werden … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG fordert Möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bereits am 27.03.15 hat die FWG-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse und Sozialdezernent Wolfgang van Vliet eine möglichst rasche Bürgerversammlung in der Flurstraße gefordert. Am 26.03.2015 fand eine Begehung der Freien Wähler in der Flurstraße statt. Angesicht der aktuellen Berichterstattung im Mannheimer Morgen fordert die FWG-Fraktionsvorsitzender … Mehr lesen

Ludwigshafen – Anträge der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur nächsten Ortsbeiratssitzung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Anträge und Anfragen der FWG/Grüne-Ortsbeiratsfraktion Friesenheim zur kommenden Sitzung des Friesenheimer Ortbseirats am 21.04.2015 Anträge: 1) Wir beantragen vor der Rupprechtschule (Nietzschestraße 30) Verkehrskontrollen jeweils zu den Bring- und Abholzeiten der Schüler/innen durchzuführen. Begründung: Schuleltern haben uns über über die teilweise chaotischen Verhältnisse zu den o.a. Zeiten vor der Schule durch rücksichtslos parkende Eltern … Mehr lesen

Ludwigshafen – Freie Wähler rügen Missachtung der Ortsbeiräte

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Anfragen und Anträge werden von Ämtern in Ludwigshafen zunehmend unbefriedigend beantwortet – Informationsinteresse der Bürger wird nicht ernst genommen Unzufrieden sind die Freien Wähler in Ludwigshafen mit der Beantwortungspraxis von Anfragen und Anträgen aus den Ortsbeiräten durch die Ämter der Stadt. „Seit einiger Zeit bemerken wir, dass Antworten auf unsere Anfragen unbefriedigend … Mehr lesen

Koblenz / Ludwigshafen – Lebenserfahrung gehört nicht aufs Abstellgleis -Altersdiskriminierung abschaffen – Ehrenamt stärken – § 33 Ziffer 2 GVG ersatzlos streichen

Koblenz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar –  Die Bevölkerung als Ganzes altert, sie erlebt einen demographischen Wandel. Wirtschaft und Gesellschaft sind jedoch vielfach noch jugendorientiert. Gesetzliche Altersbeschränkungen, die einst vielleicht einen Sinn gemacht haben, gehören angesichts der demographischen Entwicklung dringend auf den Prüfstand. So wirkt auch die Höchstaltersgrenze von 69 Jahren für Schöffen aus … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG beantragt Flüchtlingsbeauftragte/en!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Ein Flüchtlingsbeauftragter, bzw. eine Flüchtlingsbeauftragte, soll auf Antrag der FWG-Stadtratsfraktion bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen ernannt werden. Dadurch soll die Flüchtlingsarbeit besser koordiniert und auch sinnvoller nach außen kommuniziert werden. Gleichzeitig wird in der Sitzung am kommenden Montag die Bildung eines Unterausschusses „Flüchtlingsbetreuung“ des Sozialausschusses beantragt. Der Ausschuss soll aus stadträtlichen Mitgliedern des Sozialausschusses und … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Kündigung an die Bewohnern der Flur- und Kropsburgstraße zur Beschaffung von neuem Wohnraum für Asylbewerber würde für Zündstoff sorgen! Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 und 6 ihre Wohnungen bis Anfang April 2015 zu räumen haben. Die bisherigen Mieter vermuten, dass auf diesem Gelände Wohnungen für Asylbewerber entstehen sollen. Die Freien … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Bewohner der Flur- u. Kropsburgstraße werden für Flüchtlingsunterkünfte gekündigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – FWG: Kündigung an die Bewohnern der Flur- und Kropsburgstraße zur Beschaffung von neuem Wohnraum für Asylbewerber würde für Zündstoff sorgen! Anfrage zur Sitzung des Stadtrates am 23.03.2015 Schriftlich wurde der FWG-Stadtratsfraktion von betroffenen Bürgern mitgeteilt, dass die Bewohner der Flurstraße Nr. 1,3, und 5 und der Kropsburgstraße Nr. 2, 4 … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Offener Brief an BASF-Vorstand Dr. Kurt Bock mit Anfrage für BASF-Sponsoring für die Eulen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Handball Bundesliga muss bleiben! – Für ein Sponsoring des Handball Bundesligisten TSG Friesenheim durch die BASF setzt sich die FWG-Stadtratsfraktion in einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Kurt Bock ein. Der Brief hat den folgenden Wortlaut: mit den „Eulen“ hat die Stadt Ludwigshafen eine Spitzenmannschaft im Handball. Diese hochmotivierte … Mehr lesen

Ludwigshafen – Stellungnahme zur aktuellen Situation der Flüchtlinge

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung. Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Eberthalle – den Worten müssen Taten folgen!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Nachdem mehrmals in den stadträtlichen Gremien der FWG mitgeteilt wurde, dass die Eberthalle saniert werden muss und nicht abgerissen werden soll, begrüßt die FWG-Stadtratsfraktion auch das öffentliche Bekenntnis zur Sanierung. Allerdings konnte trotz Nachfragen der Freien Wähler bisher weder ein Konzept noch ein Zeitplan vorgestellt werden. Auch über ev. Fördergelder beispielsweise von der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Wie sicher sind die Gashochdruckleitungen im Stadtgebiet Ludwigshafen?

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Wegen des Gasunfalls in Oppau gibt es in der Bevölkerung noch immer zahlreiche Fragen. Die FWG –Stadtratsfraktion hat daher für die nächste Sitzung des Bau- und Grundstückausschusses die folgenden Fragen gestellt: 1. Welche Gashochdruckleitungen verlaufen im/durch das Stadtgebiet Ludwigshafen? 2. In welchen Abständen sind bei diesen Leitungen jeweils Absperrschieber eingebaut? … Mehr lesen

Ludwigshafen – Jöckel (CDU) warnt vor marktschreierischer Wichtigtuerei der FWG und FDP zum Schaden des Rathauscenter

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die öffentlichen Spekulationen aus Reihen der FDP und FWG zur Zukunft des Rathauscenters schaden und verunsichern unnötig alle beteiligten, insbesondere aber Verbraucher, Betreiber und Mitarbeiter der Einzelhandelsgeschäfte. Hier wird verantwortungslos im “luftleeren Raum“ schwadroniert“, erklärt Heinrich Jöckel, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Die Verwaltung hat im Stadtrat erklärt, dass Sie sowohl … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: verkorkste Freibadsaison 2015

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Wiederholt spricht sich die FWG Stadtratsfraktion für eine Gesamtsanierung des Freibad Willersinn aus. Es ist nach Ansicht der FWG nicht zielführend über ein fehlendes Nichtschwimmerbecken an der Badestelle Blies zu streiten. Ebenso solle die FDP ihren Vorschlag nach mehr „Aktivitäten“ an der Blies konkretisieren.   Die FWG ist der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: FDP übernimmt FWG-Position zum Rathaus-Center

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Zum Erhalt des Rathaus-Centers hat die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der entscheidenden Sitzung des Stadtrates am 24.03.14 beantragt, dass vor der Entscheidung die finanziellen Auswirkungen und der gesicherte Weiterbetrieb des Rathaus-Centers sichergestellt sein muss. SPD und CDU haben dies damals abgelehnt. Erfreulicherweise hat jetzt auch die FDP sich diese Meinung angeeignet. … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Posttunnel schnellstmöglichst öffnen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Mit Verwunderung liest man zwischen den Zeilen, dass es mit Sicherheit in diesem Jahr keine Eröffnung des Posttunnels geben wird, man ahnt wohl, dass es darauf hinaus führt – man verhandle, man verhandle, man verhandle. Eine neue Strategie der Stadtverwaltung? Oder mangelndes Verhandlungsgeschick? Wir kennen dieses Modell der ewigen … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Gesamtsanierung des Freibades am Willersinn schnellstmöglichst in Angriff nehmen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem das Freibad am Willersinn wohl erst im Frühjahr 2016 seine Pfoten wieder öffnet, fordern die Freien Wähler die restliche Sanierung rasch und möglichst schnell zu starten. Das Ziel sollte sein, auch den 3.Bauabschnitt mit der Sanierung der katastrophalen Umkleide- und Hygieneräume bis zum Beginn der Badesaison 2016 beendet zu … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Für die Umwandlung der Kitas in Vorschulen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Aufgrund der öffentlichen Diskussion über die Situation der Kindertagesstätten erneuert die FWG-Stadtratsfrakton ihre Forderung nach der Umwandlung der Kitas in Vorschulen. Damit wären die Kindergärten den Grundschulen gleichgestellt, dies bedeute eine bessere Ausbildung und Bezahlung des Personals, einen Pflichtbesuch für alle Kinder ab drei Jahren und die Übernahme der … Mehr lesen

Neustadt – Neujahrsempfang der FWG

Neustadt / Metropolregion Rhein Neckar – Die Freie Wählergruppe Neustadt lädt am Samstag, den 24. Januar, um 19 Uhr, ihre Mitglieder, aber auch alle interessierten Neustadter Bürgerinnen und Bürger zu einem Neujahrsempfang ins Dorfgemeinschaftshaus Duttweiler ein. Neben einem politischen Jahresrück- und ausblick des FWG-Vorsitzenden Marc Weigel werden auch der Duttweilerer Ortsvorsteher Gerhard Syring-Lingenfelder, FWG-Ortsvereinsvorsitzender Johannes … Mehr lesen

Neustadt – FWG wählt Vertreter für Innenstadtbeirat

Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfraktion hat in ihrer jüngsten Sitzung ihre Vertreter im neu gegründeten Innenstadtbeirat gewählt. Der Stadtrat hatte in seiner Dezembersitzung das lange geforderte Gremium auf den Weg gebracht, dass ähnlich wie die Ortsbeiräte der Weindröfer der Kernstadt in der Neustadter Kommunalpolitik eine Stimme geben soll. Die Kernstadt soll damit politisch besser repräsentiert … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Die KiTa darf kein Auffangbecken für Flüchtlingskinder sein!

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der bildungspolitische Sprecher der FWG Ludwigshafen, Markus Sandmann, ist entschieden gegen den Vorschlag von Herrn Kühner (AfD) Flüchtlingskinder vorschnell in KiTa’s zum Zwecke der Integration unterzubringen. Die von der AfD angemahnte unzureichende Unterstützung liegt der offenen Frage der Finanzierung zu Grunde, das sollte auch der AfD mittlerweile klar sein. Eine Lösung der … Mehr lesen

Ludwigshafen – FWG: Mogelpackung „schwarze Null“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Voll Stolz brüstet sich Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „schwarzen Null“ für das Jahr 2014 des Bundeshaushaltes. Dies bedeutet, dass für den Bundeshaushalt im Jahr 2014 keine neuen Schulden aufgenommen wurden.   Als Ludwigshafener fühlt man sich da verraten, da die Sozialgesetzbücher Bundesgesetze sind, und auf Kosten unserer Stadt … Mehr lesen

Mainz / Ludwigshafen – FREIE WÄHLER nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion teil

Mainz / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Wefelscheid: Initiative der CDU-Fraktion ist zu begrüßen – Land muss Kommunen finanziell stärker entlasten – Ausbau pädagogischer Angebote für Asylbewerber gefordert .Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen am „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ teil und folgen damit einer Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner an Landeschef Stephan Wefelscheid. Begleitet wird er … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Schulsozialarbeit muss Pflichtaufgabe des Landes werden

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar – Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordert Landesregierung auf Kommunen zu entlasten – Schulsozialarbeiter sind wichtige Ansprechpartner bei der Bewältigung schulischer, privater und häuslicher Probleme und Fragen Ein Bekenntnis zur Schulsozialarbeit legten die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz auf ihrer Mitgliederversammlung in Bad Dürkheim ab: Sie verabschiedeten eine Forderung an die … Mehr lesen

Bad Dürkheim – Kampagne gegen Ausländermaut gestartet

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar – Startschuss für Online-Petition für ein mautfreies Europa fällt auf Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in Bad Dürkheim – Europaabgeordnete Ulrike Müller durchbricht mit ihren Mitinitiatoren in spektakulärer Aktion die Mautmauer – Landesvorsitzender Wefelscheid fordert deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa Bad Dürkheim. Mit der „Durchbrechung der … Mehr lesen


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