Politik – Seite 516 – /// MRN-News.de

11.04.2014, 9:21 Uhr

Ludwigshafen – Doris Barnett reist zum Sondertreffen mit russischen und ukrainischen OSZE-Delegierten

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Freitag, 11. April, reist Doris Barnett in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der OSZE PV nach Wien, um an einem von ihr angestoßenen Sondertreffen der Organisation mit russischen und ukrainischen Delegierten der OSZE (Abgeordnete) teilzunehmen. „Wenn wir es hinbekommen, dass die Konfliktparteien zusammentreffen und miteinander reden, wäre das ein großer Erfolg, und ein … Mehr lesen

11.04.2014, 8:46 Uhr

Südliche Weinstraße – Thomas Gebhart und Frédéric Reiss bieten erneut eine deutsch-französische Bürgersprechstunde an

Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit dem elsässischen Abgeordneten der Assemblée nationale für das Département Bas-Rhin Frédéric Reiss (UMP) zu einer deutsch-französischen Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet statt am Dienstag, dem 29. April, ab 10 Uhr im Alten Zollhaus in Lauterburg. Alle interessierten … Mehr lesen

11.04.2014, 7:07 Uhr

Ludwigshafen – “Immer mehr Falschparker im Hemshof”

Ludwigshafen – MetropolregionRhein Neckar – “Das Problem der steigenden Falschparker im Hemshof ist kein Problem, das über Nacht aufgetaucht ist. Dies hat sich über Jahre aufgebaut. Der Ortsvorsteher, als politisch Verantwortlicher vor Ort, hat das Thema Falschparker schleifen lassen.” sagt Wolfgang Leibig, CDU-Ortsvorsitzender und CDU-Fraktionssprecher. “Die CDU-Fraktion hat dazu beispielhaft in acht Anträgen in der … Mehr lesen

10.04.2014, 17:41 Uhr

Landau – Sieben Listen für Kreistagswahl zugelassen

Landau / Metropolregion Rhein Neckar -Bei der Kreistagswahl am 25. Mai haben die Wählerinnen und Wähler des Landkreises Südliche Weinstraße die Wahl zwischen Listenvorschlägen von sieben Gruppierungen. Am Nachmittag tagte der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Landrätin Theresia Riedmaier, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 25. Mai zu entscheiden. Den Beisitzern … Mehr lesen

10.04.2014, 16:15 Uhr

Heidelberg – Kinder entdeckten das Rathaus beim alljährlichen Kindertag (Video)

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Auch beim diesjährigen Kindertag im Rathaus hatten Kinder aus Heidelberger Schulen die Möglichkeit einen Einblick in die Arbeit der städtischen Ämter, der Feuerwehr und des Oberbürgermeisters zu erhaschen. In einem Ratespiel wurde am Ende des Tages noch einmal auf das Erlebte eingegangen. Ein Bericht von Atossa Kamran.

10.04.2014, 12:56 Uhr

Ludwigshafen – Jutta STEINRUCK: “Kleiner Schritt zu einem sozialeren Europa”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. EU-Kommission schlägt Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor Die nationalen Arbeitskontrollbehörden sollen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit künftig europaweit stärker zusammenarbeiten. Die Kommission hat am Mittwoch eine europäische Plattform vorgeschlagen, dem alle an der Kontrolle von Schwarzarbeit beteiligten Behörden in der EU angehören sollen. „Die hochgeschätzte Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es … Mehr lesen

10.04.2014, 12:53 Uhr

Mannheim – Julis lehnen SPD-Vorstoß entschieden ab

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Jungen Liberalen Mannheim sind entsetzt über die Gedankenspiele der SPD den Alkoholkauf in der Innenstadt noch weiter ein zu schränken. Der Maßnahmenkatalog der Polizeibeamten umfasst bereits einen Platzverweis oder auch andere Maßnahmen. Sachbeschädigung, Belästigung oder ähnliche Delikte sind auch schon bereits verboten. „Statt bei jedem Vorkommnis sofort nach neuen, Bürgerrechte einschränkenden, Gesetzen … Mehr lesen

09.04.2014, 17:49 Uhr

Bad Dürkheim – Ein Abgeordneter in der Schule

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein Neckar -Unterricht am frühen Abend? Sicher nicht alltäglich an der Berufsbildenden Schule in Bad Dürkheim. Doch die Schüler des Kurses der Dualen Berufsoberschule waren diesmal besonders gerne gekommen, denn ein ganz besonderer Gast gestaltete den Abend: Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erzählte von seinen neuen Aufgaben in Berlin. Und so berichtete … Mehr lesen

09.04.2014, 14:15 Uhr

Ludwigshafen – Kaffeeplausch am Hans Warsch Platz mit dem SPD Ortsverein Oggersheim

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar . Am Markttag in Oggersheim: Kaffeeplausch am Hans Warsch Platz mit dem SPD Ortsverein Oggersheim In der Vorosterwoche wird der SPD Ortsverein Oggersheim wieder erstmals im Jahr 2014 die diesjährige Markttaggespräche bei ei-nem Kaffeeplausch unter dem Motto „Nah bei den Menschen“ mit seinen Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil am Freitag, den 11.04.2014 … Mehr lesen

09.04.2014, 11:59 Uhr

Ludwigshafen/Oggersheim – Julia Klöckner besucht Helmut Kohl

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Am vergangenen Sonntag besuchte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner den Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas, Helmut Kohl. Sie gratulierte ihm zu seinem 84. Geburtstag, den er am Donnerstag zuvor feiern durfte, und überbrachte die Glückwünsche der rheinland-pfälzischen CDU. Als Präsent mit im Gepäck hatte Julia Klöckner Weine und einen … Mehr lesen

09.04.2014, 11:58 Uhr

Heidelberg – Mehr Geld für Langzeitarbeitslose für das JobCenter Rhein-Neckar

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Bundesarbeitsministerium Andrea Nahles gibt deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aus Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der jetzt laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die … Mehr lesen

09.04.2014, 10:47 Uhr

Ludwigshafen – SPD Oggersheim: Nachruf zum Tod von Helmut Zeisberger

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar- Am 20. März verstarb das langjährige ehemalige Vorstands-mitglied des SPD Ortsvereins Oggersheim, Helmut Zeisberger wenige Tage vor seinem 85. Geburtstag. Helmut Zeisberger war über fünf Jahrzehnte Mitglied der SPD und davon viele Jahre Mitglied im Ortsvereinsvorstand. Er bekleidete zunächst das Amt des Schriftführers und danach hatte er die Funktion des Kassenverwalters inne. … Mehr lesen

09.04.2014, 9:15 Uhr

Frankenthal – Europa und Kommunalwahlen 2014 – Einrichtung eines weiteren Wahllokales in Studernheim

Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar. Am 25. Mai 2014 finden die Europa- und Kommunal-wahlen statt. Im Bereich der Stadt Frankenthal sind alle Wahlberechtigten aufgerufen, in dem auf der bis zum 04.05.2014 zugestellten Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Dabei macht die Verwaltung auf folgende Besonderheit aufmerksam: Der Ortsbezirk Studernheim, für den bislang ein großer Stimmbezirk gebildet war, wurde … Mehr lesen

08.04.2014, 19:23 Uhr

Ludwigshafen – Marion Schneid äußert sich exklusiv über den CDU-Bundesparteitag in Berlin

Ludwigshafen/Berlin/Metropolregion Rhein-Neckar – Gegenüber MRN-News hat die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid im Interview exklusiv über die Inhalte des CDU-Bundesparteitags in Berlin gesprochen, der am 5. April stattfand. Darin ging sie u.a. auf die Standpunkte der CDU zu den Themen Innen- und Außenpolitik ein.

08.04.2014, 16:31 Uhr

Wiesloch – Grün-rote Landesregierung fördert Städtebau mit 124 Millionen Euro

Wiesloch / Metropolregion Rhein Neckar Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr: „Landeszuschuss für städtebauliche Förderung ermöglicht Leimen eine erfolgreiche Stadtentwicklung und energetische Einsparpotentiale“Die Instandhaltung und Weiterentwicklung innerörtlicher Strukturen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen, die sie oftmals nicht selbst bewältigen können. Es ist daher gut und richtig, dass das Land mit Hilfe der Städtebauförderung Maßnahmen in diesem Bereich … Mehr lesen

08.04.2014, 15:17 Uhr

Worms – Statt “Die Rechte” jetzt die NPD – NPD auf Kundgebungstour durch die Rhein-Neckar-Region

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar / NPD auf Kundgebungstour durch die Rhein-Neckar-Region / neben Mannheim, Ludwigshafen und Eisenberg auch Worms betroffen / Antrag gestellt für Samstag, 12. April NPD auf Kundgebungstour durch die Rhein-Neckar-Region / neben Mannheim, Ludwigshafen und Eisenberg auch Worms betroffen / Antrag gestellt für Samstag, 12. April Zuerst hatte “Die Rechte” für den kommenden Samstag … Mehr lesen

08.04.2014, 15:11 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Endlich Sanierung der Sanitärräume im Willersinnfreibad angehen! Warum liegt noch keine Planung vor?

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar -Offensichtlich gibt es noch keinerlei Planung, Kostenschätzung und Zuschussantrag für die Sanierung der vollkommen maroden Sanitäranlagen des Willersinnfreibades. Diese Antwort auf eine Anfrage in der Stadtratssitzung am Montag hält die FWG-Stadtratsfraktion für skandalös. Die Verwaltung hatte lediglich mitgeteilt, „Die Bereiche Sport und Gebäudemangement arbeiten weiterhin an einer finanzierbaren Lösung…“! Bereits während des … Mehr lesen

08.04.2014, 12:22 Uhr

Ladenburg – Bürgermeister Rainer Ziegler im Dialog mit Bürgerinnen und Bürger und auch Jugendlichen

Ladenburg / Metropolregion Rhein-Neckar – Bürgerinnen und Bürger und auch Jugendliche haben kleine oder große Anliegen an die Stadtverwaltung – dafür stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gerne zur Verfügung. Der Bürgermeister ist aber auch unmittelbar ansprechbar, denn Bürgernähe ist Bürgermeister Rainer Ziegler wichtig. Deshalb lädt er regelmäßig zum Gespräch ein, nimmt Anregungen und … Mehr lesen

08.04.2014, 11:48 Uhr

Ludwigshafen – “Beschäftigungspolitik muss endlich gute Arbeit schaffen” Europas Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Plan vor

Ludwigshafen / Brüssel / Metropolregion Rhein Neckar – Ihre Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze in Europa legen die europäischen Sozialdemokraten am Dienstag im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Der Plan mit dem Titel: “Europe back to work” (Europa, zurück an die Arbeit) listet zehn notwendige Konjunkturmaßnahmen auf. “Als erste politische Gruppe legen wir ein … Mehr lesen

08.04.2014, 9:53 Uhr

Ludwigshafen – 808.000 Euro für Innenstadtmanagement und Aufwertung des Rathausumfeldes

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur teilte den beiden Ludwigshafener SPD Landtagsabgeordneten Anke Simon und Günther Ramsauer auf Anfrage mit, dass die Stadt Ludwigshafen eine Zuwendung aus dem Programm “ Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Rheinland-Pfalz des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ eine Zuwendung in Höhe von Euro 808.000 … Mehr lesen

08.04.2014, 9:45 Uhr

Frankenthal – Kommunalwahlen und Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai – Wahlhelfer gesucht

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Sonntag, den 25. Mai 2014, finden die Kommunal-wahlen und die Wahl der Abgeordneten des Europäi-schen Parlamentes statt. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl und eine schnelle Ergebnisermittlung in den Wahllokalen zu ermöglichen, ist an diesem Tag der Einsatz von rund 400 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern erforderlich. Hierfür steht ein … Mehr lesen

08.04.2014, 8:07 Uhr

Heidelberg – Informationsabend zur Wahl des Ausländerrates/Migrationsrates am 9. April

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Ausländerrat/Migrationsrat (AMR) der Stadt Heidelberg lädt alle Interessierten – insbesondere potenzielle Bewerberinnen und Bewerber – ein zu einem Informationsabend zur AMR-Wahl. Die Veranstaltung ist am Mittwoch, 9. April 2014, um 18 Uhr im Interkulturellen Zentrum i. G. (4. OG im Landfried-Komplex, Alte Eppelheimer Straße 50/Bergheimer Straße 147, 69115 Heidelberg. … Mehr lesen

07.04.2014, 21:04 Uhr

Heidelberg – Wahlerfolg der rechtsextremistischen JOBBIK-Partei in Ungarn ist Alarmzeichen für Europa

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit großer Besorgnis hat sich heute der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Wahlerfolg der rechtsextremistischen Partei JOBBIK bei den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn geäußert. Die JOBBIK-Partei, die eine massive Hetze gegen Roma betreibt und sich offen antisemitisch gibt, konnte mit fast 21 % der Wählerstimmen … Mehr lesen

07.04.2014, 16:36 Uhr

Ludwigshafen – Stellungnahme der CDU Ludwigshafen zum Filmfestival – Ohne den Ort hat das Festival seinen Charme verloren

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Überraschend ist, dass nach fünf Jahren in denen der Ortsbeirat das Filmfestival und die Parkinsel eng begleitet hat und wir uns über die Parteien hinweg auf gemeinsame Bereiche geeinigt haben, kurz vor der nächsten Wahl gemacht wird wie wenn noch nie jemand über die Aufgaben um den Standort gesprochen hätte“, so Christoph … Mehr lesen

07.04.2014, 9:19 Uhr

Neuwied/Worms/Zweibrücken – Landesregierung stolpert über halbherzige Einführung eines Zentralabiturs

Neuwied/Worms/Zweibrücken – Rheinland-Pfalz ist bislang das einzige Bundesland, das noch kein Zentralabitur eingeführt hat. Zum Schuljahr 2016/2017 soll dies nun zumindest in den Fächern Mathematik, Französisch, Englisch und Deutsch geändert werden: So geht es aus einem Beschluss der Landesregierung diese Woche hervor. Immerhin möchte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) für einen gemeinsamen Aufgabenpool sorgen; das wird … Mehr lesen

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