Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit großer Besorgnis hat sich heute der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Wahlerfolg der rechtsextremistischen Partei JOBBIK bei den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn geäußert. Die JOBBIK-Partei, die eine massive Hetze gegen Roma betreibt und sich offen antisemitisch gibt, konnte mit fast 21 % der Wählerstimmen ins Parlament einziehen.
„Das Wahlergebnis“, so Rose, sei „ein Alarmzeichen für Europa.“ Nicht nur in Ungarn, sondern europaweit, sei die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Das Erstarken des Nationalismus, mit rechtsextremen Parteien an der Spitze, stelle „eine Bedrohung der Europäischen Idee“ dar und gefährde mit ihrem Rassismus insbesondere die Angehörigen der Roma-Minderheit in allen Ländern der Europäischen Union.
Dass die ultranationalistische und gewaltbereite JOBBIK ihren Einfluss derart ausweiten konnten, sei auch auf die Untätigkeit der etablierten demokratischen Parteien in Ungarn zurückzuführen: „Die radikale Rechte“, so der Zentralratsvorsitzende, „ist dort stark, wo die demokratische Gesellschaft schwach ist“. Nötig sei daher jetzt die unmissverständliche und kompromisslose Distanzierung der etablierten demokratischen Parteien in Ungarn und insbesondere der Regierungspartei FIDESZ von den Positionen der JOBBIK.