Politik – Seite 462 – /// MRN-News.de

07.03.2015, 9:09 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim:Schulsozialarbeit für die Waldschule ab September!

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die SPD hat im Bildungsausschuss eine knappe Mehrheit für ihren Antrag für Schulsozialarbeit an der Waldschule ab dem kommenden Schuljahr erreicht. Der Gemeinderat fällt jedoch die endgültige Entscheidung. Die Friedrich-Ebert-Werkrealschule auf dem Waldhof wird ab dem kommenden Schuljahr keine neuen fünften Klassen mehr aufnehmen. Die neuen Fünftklässlerinnen und Fünftklässler sollen an die Waldschule … Mehr lesen

06.03.2015, 23:05 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck: Weltfrauentag/Mutterschutzrichtlinie

ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta STEINRUCK: “Mutterschaft ist nicht verhandelbar!” SPD-Europaabgeordnete fordern vor dem Internationalen Frauentag, die Mutterschutzrichtlinie nicht zurückzuziehen Kurz vor dem Internationalen Frauentag wird deutlich, dass die Europäische Kommission mit ihrer Androhung die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen, bald ernst machen dürfte. Sollte dies tatsächlich passieren, versprach die zuständigen Kommissarin Vera Jourova bereits innerhalb der nächsten Monate … Mehr lesen

06.03.2015, 15:44 Uhr

Mannheim begrüßt 15-Milliarden Investitionsoffensive

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 18. März entscheidet das Bundeskabinett über eine geplante Investitionsoffensive. Die Stadt Mannheim begrüßt diesen Vorstoß und mahnt eine adäquate Verteilung der Mittel an. Die Bundesregierung plant, 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Energieeffizienz, den Klimaschutz, die digitale Infrastruktur und den Städtebau zu investieren. Außerdem … Mehr lesen

06.03.2015, 15:23 Uhr

Heidelberg – Vorschlag „Ein Cannabis Social Club“ holt Mehrheit bei #HolDenOberbürgermeister

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Vorschlag „Ein Cannabis Social Club“ hat bei der Aktion #HolDenOberbürgermeister in der achten Abstimmungsrunde mit 399 Stimmen den meisten Zuspruch erfahren. Ideengeber ist der Hanfverband Rhein-Neckar, der mit Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Laden für Kultur und Politik diskutieren will, ob Heidelberg einen „Cannabis Social Club“ braucht. Aktuell gibt … Mehr lesen

06.03.2015, 15:17 Uhr

Heidelberg – Parkraumbewirtschaftung im Ortskern von Handschuhsheim Teilnehmer für Arbeitsgruppe gesucht

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Für den alten Ortskern von Handschuhsheim soll ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden. Das hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. März 2015 beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an der Erstellung des Konzeptes umfassend beteiligt werden. Eine vom Amt für Verkehrsmanagement der Stadt Heidelberg im Jahr 2011 durchgeführte Parkraumanalyse … Mehr lesen

06.03.2015, 15:02 Uhr

Heidelberg – Der Weg für das Bahnstadt-Kino ist frei Gemeinderat gibt grünes Licht für Baubeginn

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Weichen zur Realisierung des „Luxor Filmpalast Heidelberg“ in der Bahnstadt sind gestellt: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Kino an der Eppelheimer Straße“, einstimmig beschlossen. Mit dem nun gefassten Satzungsbeschluss liegen die Voraussetzungen vor, dass die Baugenehmigung für … Mehr lesen

06.03.2015, 15:02 Uhr

Mannheim – SPD Mannheim:Abriss der Offizierssiedlung steht nicht zur Debatte

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Für die SPD steht außer Frage, dass die Offizierssiedlung im Benjamin-Franklin-Village im Wesentlichen erhalten werden soll und setzt auf den Dialog mit den Beteiligten vor Ort. Bei der Diskussion um die Zukunft der Offizierssiedlung im Benjamin-Franklin-Village sieht die SPD-Gemeinderatsfraktion die Sorgen über einen möglichen Abriss als unbegründet an. Vielmehr soll die Siedlung … Mehr lesen

06.03.2015, 14:57 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ludwigshafen zum Festival Offene Welt am Theater im Pfalzbau

ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.„Der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit“ „Das gerade erfolgreich zu Ende gegangene internationale Festival Offene Welt am Theater im Pfalzbau unter der künstlerischen Leitung des neuen Intendanten Tilman Gersch war ein gelungener Einstand und für die CDU-Stadtratsfraktion die Bestätigung für seine Berufung. Das Festival hat gezeigt, dass der neue Intendant … Mehr lesen

06.03.2015, 14:37 Uhr

Ludwigshafen – „Der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – „Das gerade erfolgreich zu Ende gegangene internationale Festival Offene Welt am Theater im Pfalzbau unter der künstlerischen Leitung des neuen Intendanten Tilman Gersch war ein gelungener Einstand und für die CDU-Stadtratsfraktion die Bestätigung für seine Berufung. Das Festival hat gezeigt, dass der neue Intendant in der Theaterszene offensichtlich sehr … Mehr lesen

06.03.2015, 14:21 Uhr

Mannheim – AfD zur Stellenausschreibung eines(r) “Vielfaltsbeauftragten”

Mannheim/ Metropolregio Rhein-Neckar.Die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat beobachtet mit Sorge, wie die Stadt ständig neue, überflüssige Stabsstellen für Klientelpolitik, Ideologieproduktion und Selbstdarstellung schafft. Sogar einen eigenen Gattungsbegriff hat die Verwaltung dafür erfunden. Sie nennt die Stelleninhaber/innen “Vielfaltsbeauftragte”. Das neueste Beispiel für diese Verschwendung von Steuergeld ist die jüngst ausgeschriebene Stelle als Beauftragte(r) für die Gleichbehandlung … Mehr lesen

06.03.2015, 14:06 Uhr

Mannheim -Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ohne Mannheim?

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg zur Anwendung zu bringen. In Zukunft gilt, dass die Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen dürfen. … Mehr lesen

06.03.2015, 13:09 Uhr

Ludwigshafen – Zu wenige Unterkünfte – Ludwigshafener Asylbewerber auf Mannheimer Konversionsflächen? – Dieter Feid zur aktuellen Situation (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – In Ludwigshafen bestehen derzeit große Probleme mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Es gibt nur wenige Möglichkeiten die Asylsuchenden unterzubringen. In der Pfingstweide dient derzeit ein Vereinsheim als Unterkunft und u.a. könnte auch das Kulturzentrum “Das Haus” zukünftig als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Stadtkämmerer Dieter Feid, der auch für Sicherheit und Ordnung … Mehr lesen

06.03.2015, 12:52 Uhr

Ludwigshafen – “Rot im Gespräch” – SPD Ludwigshafen informierte zum Thema City West und Hochstraße Nord (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei der Veranstaltung “Rot im Gespräch” der SPD Ludwigshafen ging es am 04. März um die Hochstraße Nord. Die Verantwortlichen der SPD gaben Einblicke in die aktuelle Situation beim anstehenden Neubau der wichtigen Verkehrsachse, die durch die neue Stadtstraße lang ersetzt werden soll. Erörtert wurden u.a. die Finanzierung, sowie mögliche … Mehr lesen

06.03.2015, 12:02 Uhr

Landau – Gebhart: Noch keine vollständige Entwarnung beim Güterverkehr

Landau / Metropolregion Rhein Neckar – „Nach Gesprächen, die ich diese Woche in Berlin geführt habe, bin ich ein ganzes Stück zuversichtlicher, dass weder die „Kleine Pfalzlösung“ noch die „Große Pfalzlösung“ realisiert werden wird“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Eine vollständige Entwarnung kann ich jedoch nach wie vor nicht geben. Denn dafür … Mehr lesen

06.03.2015, 11:57 Uhr

Ludwigshafen – CDU Friesenheim: Bürger mitnehmen Unterbringung von Flüchtlingen in der Luitpoldstraße

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die CDU Friesenheim spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger umfänglich über die Planungen der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Luitpoldstraße zu informieren. „Uns erreichen viele Fragen aus der Bevölkerung zu denen bisher keine offizielle Information erfolgt ist“, so die Sprecherin der CDU … Mehr lesen

06.03.2015, 10:48 Uhr

Ludwigshafen – CDU Friesenheim: Bürger mitnehmen bei Unterbringung von Flüchtlingen in der Luitpoldstraße

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Friesenheim spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger umfänglich über die Planungen der Stadtverwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Luitpoldstraße zu informieren. „Uns erreichen viele Fragen aus der Bevölkerung zu denen bisher keine offizielle Information erfolgt ist“, so die Sprecherin der CDU Friesenheim im … Mehr lesen

06.03.2015, 9:50 Uhr

Ludwigshafen – Frank Meier ist neuer Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe in der BASF

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Arbeitnehmer-Fragen und Politik stärker verbinden“ – Bei den Neuwahlen der SPD – Betriebsgruppe der BASF wurden Frank Meier zum neuen Vorsitzenden und Thomas Meeß zu dessen Stellvertreter gewählt. Beisitzer im neu gewählten Vorstand sind Timo Münch, Manfred Wüchner, Ulrich Agterhoff, Joachim Müller, Sinischa Horvat, Helmut Hanitzsch, Günther Henkel, Christian Paff, … Mehr lesen

06.03.2015, 8:40 Uhr

Ludwigshafen – Landesbewilligung von Mittel für Hochschule Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf Nachfrage wurde den beiden SPD- Landtagsabgeordneten Anke Simon und Heike Scharfenberger vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur mitgeteilt, dass das Land auf der Grundlage des Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms der Hochschule Ludwigshafen, Mittel bis zu einer Höhe von 123.264 Euro bewilligt hat. Die Mittel sind … Mehr lesen

06.03.2015, 8:14 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat laden am 9. März zur Bürgerdiskussion “City West – Stadtstraße” ein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 23. März 2015 wird der Ludwigshafener Stadtrat über den Vorplanungsentwurf für das Großvorhaben “City West – Stadtstraße lang” entscheiden. Die Grünen im Rat laden am 9. März zur BürgerInnendiskussion ein – ab 19.30 Uhr im Grünen Büro am Rathausplatz 10. Mit interessierten LudwigshafenerInnen möchten die Mitglieder der grünen Stadtratsfraktion … Mehr lesen

05.03.2015, 20:35 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck: „Mindestlohn schützt Lkw-Fahrer vor Ausbeutung und Spediteure vor Dumping-Konkurrenz“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Arbeitnehmern und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von Lkw-Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben. In Brüssel trafen sich in dieser Woche die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen … Mehr lesen

05.03.2015, 20:16 Uhr

Ludwigshafen – Stellungnahme zur aktuellen Situation der Flüchtlinge

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Freien Wähler stehen grundsätzlich für eine, wie derzeit noch von der Stadtverwaltung durchgeführten, dezentrale Unterbringung. Auf Grund der, im letzten Sozialausschuss, getätigten Aussagen der Verwaltung, erkennt aber auch die FWG, dass aktuell kein Weg an zentralen Unterkünften vorbeiführt. Trotzdem kritisieren die Freien Wähler, dass im geplanten Containerdorf pro … Mehr lesen

05.03.2015, 15:12 Uhr

Stuttgart/Weinheim – Sicherer Aufenthalt für Bildung und Ausbildung – Kommunale Bildungsexperten sprechen in Stuttgart über berufliche Perspektiven für junge Flüchtlinge

Stuttgart/Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Junge Flüchtlinge, die in Deutschland eine Berufsausbildung begonnen haben oder nachweislich die konkrete Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu beginnen, sollen für die Dauer ihrer Ausbildung eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen – unabhängig von ihrem bisherigen Aufenthaltsstatus. Für eine solche unbedingte Aufenthaltsduldung von jungen Flüchtlingen während ihrer Ausbildung in Deutschland haben sich führende … Mehr lesen

05.03.2015, 15:03 Uhr

Mannheim – Jusos Mannheim haben gewählt

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar (pm Jusos Mannheim) – Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Mannheim haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 3.März ihren neuen Vorstand gewählt und die inhaltlichen Schwerpunkte für das kommende Arbeitsjahr festgelegt. Es wurde sich erneut auf eine Doppelspitze geeinigt. Der Kreisverband wird zukünftig von der 20 – jährigen Studentin Clara Kopiez und dem … Mehr lesen

05.03.2015, 14:51 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde des Oberbürgermeisters Dr. Eckart Würzner im Bürgeramt Wieblingen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 12. März 2015, 16 bis 18 Uhr, im Bürgeramt Wieblingen, Mannheimer Straße 259, 69123 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit ihren Anregungen und Problemen persönlich an den … Mehr lesen

05.03.2015, 10:23 Uhr

Mannheim – Frauentag ehrt Friedensaktivistinnen GRÜNE beteiligen sich an Aktion zum Weltfrauentag

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Anlässlich des Weltfrauentags informieren auch in diesem Jahr wieder GRÜNE Frauen gemeinsam mit dem Offenen Netzwerk Mannheimer Frauen über Frauenrechte. Der Infostand findet am 7.März ab 11 Uhr auf dem Paradeplatz statt. Im Mittelpunkt steht die Arbeit der weltweit organisierten Frauenliga für Frieden, die in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiert. Stadträtin … Mehr lesen

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