Politik – Seite 463 – /// MRN-News.de

05.03.2015, 8:49 Uhr

Heppenheim – Landratskandidat begrüßt die klaren Worte Landrat Wilkes

Heppenheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Würde Ihnen vorschlagen der Partei DIE LINKE beizutreten“, so Landratskandidat Dirk Hennrich bei seinem Besuch des amtierenden Landrat Matthias Wilkes. Anlass waren die von Matthias Wilkes denkwürdigen offenen Worte gegenüber der CDU. Landrat Wilkes sprach seine Enttäuschung über die Politik der CDU und den entsprechenden Parteikollegen im Land- und Bundestag aus, die … Mehr lesen

04.03.2015, 17:22 Uhr

Landau- Dött/Gebhart: Verbrauch von Einkaufstüten aus Kunststoff reduzieren

Landau/ Metropolregion Rhein-Neckar.EU-Richtlinie durch freiwillige Selbstverpflichtung des Handels umsetzen Die EU hat die Richtlinie zur Minderung des Verbrauchs von Kunststoffen beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Kunststofftüten sollen beim Einkauf künftig nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Wir begrüßen es, dass die Kommission hier ein wichtiges … Mehr lesen

04.03.2015, 14:52 Uhr

Mannheim – Krebsartiges Wachstum kommunaler Stabsstellen

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Bei der Stadt gibt es ein krebsartiges Wachstum der Zahl unnötiger Stabsstellen, von deren Tätigkeit kein Bürger Vorteile hat, die den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Dessen ist sich die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sicher. Sie hat daher eine Anfrage eingebracht, um zumindest für die letzten acht Jahre mit Hilfe von Zahlen und Fakten erstmals … Mehr lesen

04.03.2015, 13:30 Uhr

Maria Böhmer MdB: Assistierte Ausbildung – Kein junger Mensch soll zurückbleiben!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Koalition bringt Förderinstrumente für Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf auf den Weg Die Koalitionsfraktionen haben den Weg für das neue Instrument der Assistierten Ausbildung und eine Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen frei gemacht. Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Staatsministerin Maria Böhmer: „Bessere Chancen für die Ausbildung für junge Menschen mit Handicap! Mit dieser Zielsetzung schafft die Koalition … Mehr lesen

04.03.2015, 8:19 Uhr

Ludwigshafen – Schneid: Ministerpräsidentin muss Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar -Dreyer muss die Flüchtlingspolitik endlich zur Chefsache machen. Das Gesamtthema der Flüchtlingsaufnahme und einer angemessenen Unterbringung ist viel zu wichtig, als dass es zum Spielball zwischen Rot-Grün bzw. der Ministerpräsidentin und ihrer Ministerin wird. „Malu Dreyer muss sich jetzt erklären, ob sie die Politik ihrer Ministerin mitträgt oder ob sie … Mehr lesen

04.03.2015, 7:38 Uhr

Worms – CDU-Bildungsexpertin Marion Schneid: “Probleme diskutiert und Lösungen aufgezeigt”

Worms / Metropolregion Rhein-Neckar – CDU-Bildungsexpertin Marion Schneid und Wormser CDU-Arbeitskreis “Bildung und Schule” sprechen mit Bürgern über Schulbuchausleihe, Schulsozialarbeit und Fördermaßnahmen / „Landesregierung muss mehr tun“ HERRNSHEIM „So geht’s nicht weiter mit der Bildungspolitik!“, lautet das Fazit des Wormser CDU-Arbeitskreises Bildung und Schule. Die rot-grüne Landesregierung begegne den Problemen mit großer Hilflosigkeit und müsse … Mehr lesen

03.03.2015, 19:21 Uhr

Worms – „Berlin-Demonstration zeigt erste Erfolge“

Worms/ Metropolregion Rhein-Neckar. Bund kündigt „Milliardenhilfe für arme Städte“ an „Das sind die Früchte unserer Arbeit“. So kommentiert Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ die Entscheidung aus Berlin, „arme Städte“ mit einer Milliardenhilfe zu versehen. Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis … Mehr lesen

03.03.2015, 19:18 Uhr

Mannheim – Zukunftschancen für den Wirtschaftsstandort Mannheim

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Über 120 Interessierte folgten der Einladung von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mannheimer Dialoge“. In der vollbesetzten Lanz-Kapelle auf dem Lindenhof standen die Zukunftschancen für den Wirtschaftsstandort Mannheim zur Debatte. Eingeleitet durch ein durchaus kritisches Impulsreferat von Prof. Dr. Björn Bloching, Senior Partner von Roland Berger Strategy Consultants, Wirtschaftsexperte und … Mehr lesen

03.03.2015, 19:07 Uhr

Südliche Weinstraße – SÜW-Breitbandkonferenz mit Staatssekretärin Heike Raab

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Landkreis Südliche Weinstraße ist mit Unterstützung der MBB und durch einen regelmäßigen Dialog zwischen Landrätin Theresia Riedmaier und den Verbandsbürgermeistern beim Breitbandausbau bereits weit fortgeschritten. Das Land Rheinland-Pfalz hat nun neue Ansätze entwickelt, um den Breitbandausbau zu beschleunigen Deshalb kommt die für Digitalisierung zuständige Staatssekretärin Heike Raab am … Mehr lesen

03.03.2015, 18:06 Uhr

Heidelberg – Einladung zur zur Sitzung des Bezirksbeirates Boxberg

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sitzung des Bezirksbeirates Boxberg am Dienstag, 10.03.2015, um 18:00 Uhr, Waldparkschule, Raum des Stadtteilvereins Boxberg, Am Waldrand 21, 69126 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Systematik der Straßenunterhaltung und -instandsetzung hier: Das Straßenerneuerungsprogramm -Grundlagen, Zielsetzung, Konflikte, Grenzen – Informationsvorlage 0021/2015/IV 3 Erstellung eines Gutachtens zur Einrichtung eines … Mehr lesen

03.03.2015, 18:01 Uhr

Heidelberg – Stadtteilgespräch zu den Planungen für US Hospital in Rohrbach am 10. März / Sieger des städtebaulichen Ideenwettbewerbs stellen Bürgerschaft ihren Entwurf vor

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Stadt Heidelberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Stadtteilgespräch über die Planungen für die Konversionsfläche US Hospital am Dienstag,10. März, 18.30 Uhr, in die Eichendorffhalle in Rohrbach, Heidelberger Straße 61, ein. Thema des Abends wird das Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs sein. Die Stadt Heidelberg hatte diesen im … Mehr lesen

03.03.2015, 17:48 Uhr

Heidelberg – Lärm in der Altstadt: Wirte und Stadt vereinbaren noch engere Zusammenarbeit Erstes Kooperationsgespräch nach der Sperrzeit-Verkürzung

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Rund 20 Gaststättenbetreiber aus der Heidelberger Altstadt und Vertreter der Stadt Heidelberg haben bei einem Kooperationsgespräch am Donnerstag, 27. Februar 2015, eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Am Dialog beteiligen sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga und die Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK). Ziel der gemeinsamen Anstrengungen ist es, den nächtlichen … Mehr lesen

03.03.2015, 17:41 Uhr

Mannheim – Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer am Kümmerer-Telefon

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – (pm SPD-Gemeinderatsfraktion) – SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer ist am Mittwoch, 4. März 2015, von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 0621 293 2094 am Kümmerer-Telefon der SPD-Gemeinderatsfraktion erreichbar. Insbesondere kümmert er sich um die Stadtteile Käfertal, Neckarstadt-Ost und Vogelstang sowie um die Themen Stadtentwicklung, Konversion und Nachhaltigkeit. Wir danken Ihnen … Mehr lesen

03.03.2015, 15:30 Uhr

Ludwigshafen – Keine Bruchfesthalle für Maudach

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie bereits gestern bekannt wurde verzögert sich der Wiederaufbau der Maudacher Bruchfeshalle. Laut Verwaltung sei nur ein „Angebot“ bei der Stadt Ludwigshafen eingegangen, dies sei laut Baudezernent Dillinger überteuert gewesen. Jetzt muss laut Stadt erst eine neue Ausschreibung her. Also wird es definitiv nichts für die Maudacher Vereine mit der Bruchfestsaison. Foto: Unser … Mehr lesen

03.03.2015, 10:45 Uhr

Eppelheim – Björn Höcke zu Gast beim Kreisverband Rhein-Neckar der Alternative für Deutschland

Eppelheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Für den Kreisverband Rhein – Neckar der Alternative für Deutschland (AfD) hat der Wahlkampf für die Landtagswahl im März 2016 bereits seit Monaten begonnen. Zusätzlich zu den Stammtischen und Themenabenden finden eine Reihe von größeren Veranstaltungen statt, mit denen sich der Kreisverband bei der Bevölkerung vorstellt. Nachdem bereits im Dezember die Vorträge zum … Mehr lesen

02.03.2015, 20:36 Uhr

Ludwigshafen – FREIE WÄHLER: Marion Schleicher-Frank neue Vorsitzende – Lärmschutz ausweiten, Verkehrskollaps verhindern

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Kirchheim – FREIE WÄHLER Rheinhessen-Pfalz fordern mehr Anstrengungen der Bahn zur Verbesserung des Lärmschutz an Bestandsstrecken – Abriss der Hochstraße darf nicht zu übermäßigen Belastungen von Anwohnern und Pendlern werden – Schleicher-Frank neue Vorsitzende der Bezirksvereinigung Rheinhessen-Pfalz Marion Schleicher-Frank ist zur neuen Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Rhein-hessen-Pfalz der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz … Mehr lesen

02.03.2015, 19:36 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Grünen Ministerin Alt lässt Ludwigshafen im Stich

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – „Mit Betroffenheit hat die SPD-Stadtratsfraktion die Antwort von Integrationsministerin Irene Alt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Ludwigshafen zur Kenntnis genommen. Auf den Nenner gebracht: Die Ministerin der Grünen lässt Ludwigshafen in dieser Angelegenheit im Stich“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl. Die SPD-Stadtratsfraktion hätte zumindest erwartet, dass … Mehr lesen

02.03.2015, 19:14 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Beirates von Menschen mit Behinderungen

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Einladung zur Sitzung des Beirates von Menschen mit Behinderungen am Montag, 09.03.2015, um 17:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bürgerfragestunde 2 Berichte aus Ausschüssen, Arbeitskreisen, von Projekten und Terminen 3 Information über den Finanzstand 4 Übernahme der Support-Kosten für den Stadtführer “Heidelberg … Mehr lesen

02.03.2015, 19:09 Uhr

Heidelberg – Stadt will stärker gegen sexistische und diskriminierende Werbung vorgehen

Heidelberg / Metropolregion -Rhein-Neckar – Sexistische, diskriminierende oder frauenfeindliche Werbung ist allgegenwärtig. Die Stadt Heidelberg will deshalb in Zukunft stärker dagegen vorgehen. Ein Maßnahmenkatalog dazu wird derzeit in den gemeinderätlichen Gremien beraten. Als erstes Gremium befasst sich der Jugendgemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 3. März 2015, mit dem Thema. Abschließend berät der Gemeinderat am … Mehr lesen

02.03.2015, 16:54 Uhr

Frankenthal – Neuwahlen bei CDU Studernheim

Frankenthal/Studernheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Studernheim wählt am 11.03.2015, im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die Neuwahlen finden am 11.03.2015, um 19.30 Uhr, im Katholischen Pfarrheim, in der Oggersheimer Straße 8, in Studernheim statt. Oberbürgermeisterkandidat Martin Hebich wird sein Zukunftskonzept für die Stadt Frankenthal vorstellen. Der Vorsitzende Alexander Riede wird vor den Wahlen den Mitgliedern … Mehr lesen

02.03.2015, 15:11 Uhr

Frankenthal – Martin Hebich on Tour

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar.Martin Hebich, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sucht am Dienstag, den 03.03.2015,ab 16.30 Uhr die Bürgerinnen und Bürger in Frankenthal–West auf. Er will dabei mit ihnen vor Ort ins Gespräch kommen und ihnen Rede und Antwort stehen. Begleitet wird er von Fritz Hester. Am Mittwoch, den 04.03.2015, wird Martin Hebich das Gespräch mit Bürgerinnen und … Mehr lesen

02.03.2015, 15:00 Uhr

Frankenthal – Bürgerforum mit Martin Hebich zum Bahnhof Frankenthal

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Nekar.Zu dem ersten Bürgerforum im Oberbürgermeisterwahlkampf in Frankenthal konnten der Kandidat Martin Hebich und die CDU Frankenthal 60 Besucher begrüßen. Nach einer Begrüßung der Bürgerinnen und Bürger durch die CDU Kreisvorsitzende Gabriele Bindert erläuterte Martin Hebich ausführlich die Pläne zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und des näheren Umfeldes. „Grundidee der Umgestaltung ist es,das der … Mehr lesen

02.03.2015, 11:31 Uhr

Frankenthal – Baldauf: „Politik ist spannend und man kann viel bewegen.“ 3 Klassen der Augustin-Violett-Schule im Gespräch mit Christian Baldauf

Frankenthal / Metropolregion Rhein Neckar – Am 23.02.2015 konnten die Schüler zweier 9ter Klassen und einer 10ten Klasse ihre Fragen, die im Vorfeld im Unterricht erarbeitet oder spontan gestellt wurden, direkt an Christian Baldauf richten. Informationen zum politischen Werdegang, seinem Fachgebiet oder Zuständigkeitsbereiche wurden beantwortet. Baldauf sagte, dass die Demokratie wichtig sei, deshalb sollten bereits … Mehr lesen

02.03.2015, 11:07 Uhr

Mutterstadt – Bürgermeister Hans-Dieter Schneider im Amt bestätigt – Stimmen zum Wahlausgang (Video)

Mutterstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,92 % der abgegebenen Stimmen wurde am Sonntag der Mutterstäfter Bürgermeister Hans-Dieter Schneider im Amt bestätigt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis lag die Wahlbeteiligung bei 36,48 %. Schneider trat ohne Gegenkandidaten an und erhielt wie erwartet breite Rückendeckung aus der Bevölkerung. Der neue und alte Bürgermeister … Mehr lesen

02.03.2015, 8:28 Uhr

Mannheim – AfD fordert mehr Personal für Schutz- und Kriminalpolizei

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Sicherheitslage in Mannheim ist aus Sicht des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland besorgniserregend und inakzeptabel. Sie fordert daher, die Schutz- und Kriminalpolizei in Mannheim personell zu verstärken. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die jüngsten Gewaltausbrüche am vergangenen Donnerstag in der Mannheimer Innenstadt keine zufälligen “Ausrutscher” waren. Mannheim ist nach … Mehr lesen

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