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Politik

17.03.2016, 8:08 Uhr

Heppenheim – DIE LINKE Bergstraße – Nun wird die eigentliche Krise einer Sozialpolitik überdeckt!

Heppenheim/Metropolregion Rhein-Neckar.DIE LINKE Bergstraße – Als Folge des alles andere überschattenden „Flüchtlingsthemas“, wird nun die eigentliche Krise einer Sozialpolitik überdeckt! „Die Wahlen sind nun vorerst wieder mal Geschichte und buchstäblich in die Geschichte werden wir mit den Ergebnissen auch eingehen. Zwar kann DIE LINKE Bergstraße sich nicht groß beschweren, Verluste haben andere zu verzeichnen, insbesondere … Mehr lesen

17.03.2016, 8:04 Uhr

Mannheim – Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann zur Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann freut sich, dass die Schienen-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft ist. Die Gesamtkosten für den Aus- und Neubau des Korridors Mittelrhein, von dem die 2-gleisige Neubaustrecke einen Teil bildet, werden vom Bundesverkehrsministerium mit knapp … Mehr lesen

16.03.2016, 20:23 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch den 23.03.2016 um 16:30 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak)  – Einladung zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, 23.03.2016, um 16:30 Uhr, Großer Rathaussaal, Zimmer 2.08, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen 2 Bürgerfragestunde 3 Aufwertung des öffentlichen Raums hier: Einrichtung einer Projektgruppe – Projektliste 2016 Beschlussvorlage 0042/2016/BV 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan … Mehr lesen

16.03.2016, 18:17 Uhr

Germersheim – Zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf eingestuft

Germersheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Landrat appelliert an Landesregierungen die zweite Rheinbrücke endlich zu bauen Das Bundesverkehrsministerium hat heute (am 16.03.2016) den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht. Darin wird der Bau der 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Damit genießt das Projekt von Bundesseite höchste Priorität bei der Finanzierung. Allerdings müssen die Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz … Mehr lesen

16.03.2016, 18:04 Uhr

Ludwigshafen – Ludwigshafener Schülervertreter treffen Oberbürgermeisterin

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum dritten Mal veranstaltete die Junge Union Ludwigshafen das Diskussionsforum „Schülervertreter treffen die Oberbürgermeisterin“ im Allegro in Ludwigshafen. Am Dienstag, den 15. März 2016, diskutierte Oberbürgermeisterin Eva Lohse mit 20 Schülervertretern verschiedener weiterführender Schulen aus Ludwigshafen sowie der Jungen Union über die aktuelle Lage der Schulen. „Wir freuen uns sehr, dass so viele … Mehr lesen

16.03.2016, 16:25 Uhr

Heidelberg – Afd-Erfolg bei den Landtagswahlen 2016 auch hier – Lösungsstrategien von der Stadtspitze – OB Dr. Eckart Würzner im Interview

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Die baden-württembergischen Landtagswahlen 2016 waren auch in Heidelberg Protest-Wahlen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierenden. Die Afd konnte zweistellige Werte für sich verbuchen. Zum Beispiel im Stadtteil Emmertsgrund. Unverständlich für Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und die Stadtverwaltung, die mit umfangreichen Maßnahnen auf das hohe Flüchtlingsaufkommen reagiert hatten. Neue Lösungen müssen … Mehr lesen

15.03.2016, 16:40 Uhr

Edingen-Neckarhausen – Begleitung der Gerichtsvollzieherin führte zum Fund einer Marihuanaanpflanzung

Edingen-Neckarhausen/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) – Am Montag um 08:30 Uhr wurde eine Gerichtsvollzieherin in Edingen-Neckarhausen bei ihrer Arbeit von einer Streifenwagenbesatzung des Polizeipostens Edingen-Neckarhausen unterstützt. Eigentlich sollte lediglich der Strom- und Gaszähler des Anwesens ausgebaut werden. Nachdem den Beamten jedoch ein Schlüsseldienst die Tür geöffnet hatte, schlug ihnen intensiver Marihuanageruch entgegen. Durch die sofort hinzugezogenen Ermittler … Mehr lesen

15.03.2016, 13:35 Uhr

Mannheim – Freie Demokraten Mannheim wählen am Mittwoch neuen Vorstand

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Mittwoch, den 16. März 2016, findet die Jahreshauptversammlung der Freien Demokraten Mannheim statt. Es geht los um 19:30 Uhr im Hotel Augusta, Augustaanlage 43, 68165 Mannheim-Oststadt. Der Vorstand wird über das letzte Jahr einen Rechenschaftsbericht ablegen. Im Anschluss wird ein neuer Vorstand gewählt wobei Florian Kußmann sich als Kreisvorsitzender erneut zur Wahl … Mehr lesen

15.03.2016, 13:24 Uhr

Ludwigshafen – AfA Rheinland-Pfalz: REAL zurück in den Tarif

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-Arbeitnehmer/Innen verurteilen die Tarifflucht der Handelskette REAL – Wir unterstützen die Beschäftigten im Kampf um einen Zukunftstarifvertrag. Im Juni 2015 ließ die Geschäftsführung von REAL die Bombe platzen und verkündete den Ausstieg aus dem Flächentarif des Einzelhandels – auch in Rheinland-Pfalz. Lohnerhöhungen werden künftig nicht gezahlt, weil REAL aus der Tarifbindung ausgestiegen ist. … Mehr lesen

15.03.2016, 13:22 Uhr

Ludwigshafen – Landtagswahl 2016-Freie Wähler:Achtungserfolg trotz starker Konkurrenz

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. FREIEN WÄHLER legen leicht zu, verpassen aber den Einzug in die Landtage Aiwanger: FREIE WÄHLER als seriöse Alternative In Rheinland-Pfalz sind die FREIEN WÄHLER mit 2,3 Prozent die größte Partei unter den sonstigen Parteien und konnten trotz eines polarisierten Wahlkampfes Wähler dazu gewinnen. Die Freien WÄHLER haben ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten … Mehr lesen

15.03.2016, 13:14 Uhr

Mannheim – Equal Pay Day 2016 – CDU und CDA sind dabei!

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Auf diesen Missstand will der jährliche Equal Pay Day hinweisen. Die CDU-Ortsverbände Käfertal und Neckarstadt, sowie die … Mehr lesen

15.03.2016, 12:39 Uhr

Ludwigshafen – Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Jutta Steinruck:: “Sozialgipfel darf nicht in Talfahrt enden” Migration und Digitalisierung verändern Europas Arbeitsmarkt “Die Flüchtlingsbewegungen stellen neue Herausforderungen an unseren Arbeitsmarkt”, erinnert Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, vor dem Sozialgipfel am Mittwoch. EU-Kommission, Staats- und Regierungschefs sowie Gewerkschaften werden in Brüssel über sozialpolitische Herausforderungen beraten. “Die Entscheidungsträger müssen die Auswirkungen … Mehr lesen

15.03.2016, 10:48 Uhr

Wiesloch – Herzliche Einladung zur Diskussionsrunde nach den Landtagswahlen „Rechtsruck in Baden-Württemberg?“

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. 49 Prozent der Deutschen meinen: „Deutschland entwickelt sich nach Rechts.“ Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Deutschland verändert sich. Baden-Württemberg verändert sich. Auch die Landtagswahl war spannend. Am 13. März stand nicht nur die Grün-Rote Landesregierung zur Debatte – auch das Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien stand im Fokus. Rechtsruck in … Mehr lesen

15.03.2016, 10:09 Uhr

Mannheim – Einkaufsstraßen, Leuchttürme und Flüchtlinge waren Themen beim Stammtisch der CDU Neckarstadt

Mannheim – Neckarstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Neues Stadtarchiv als Leuchtturm für die Neckarstadt – Lebendige Einkaufsstraßen, kulturelle Leuchttürme und Flüchtlinge – dies waren einige der Themen, über die Mitglieder der CDU Neckarstadt bei ihrem letzten politischen Stammtisch im Wirtshaus Uhland sprachen. Dieses Mal war Michael Grötsch, Bürgermeister für Wirtschaft, Soziales und Kultur der Stadt … Mehr lesen

14.03.2016, 18:25 Uhr

Heidelberg – Heidelberger Flüchtlingsgespräche: Am 21. März ist Günter Burkhardt von Pro Asyl Deutschland zu Gast

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Das Interkulturelle Zentrum setzt im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ die Heidelberger Flüchtlingsgespräche am Montag, 21. März 2016, um 19 Uhr in der HebelHalle, Hebelstraße 9, 69115 Heidelberg, fort. Der 21. März ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Zu Gast ist Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl Deutschland. … Mehr lesen

14.03.2016, 12:33 Uhr

Neustadt – Verwaltungsgericht:Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen – Fahrerlaubnis weg

Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar.Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 8. März 2016 entschieden. … Mehr lesen

14.03.2016, 12:13 Uhr

Ludwigshafen – Dr. Timo Böhme (AfD) bedankt sich bei seinen Wählerinnen und Wählern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Die AfD Ludwigshafen freut sich über ein herausragendes Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz, aber auch und vor allem in Ludwigshafen. Unsere Ergebnisse vor Ort zeigen, dass die AfD in Ludwigshafen auch 2016 eine politische Kraft ist, mit der man rechnen muss. Wir freuen uns natürlich ganz besonders, dass unsere Stadt mit Dr. Timo Böhme allen Hochrechnungen … Mehr lesen

14.03.2016, 11:50 Uhr

Wiesloch – FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt dankt allen seinen Wählerinnen und Wählern

Wiesloch/Metropolregion Rhein-Neckar. FDP-Landtagskandidat Jürgen Abt dankt allen seinen Wählerinnen und Wählern sowie Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich. “Mit dem Ergebnis von 7,41% im Wahlkreis 37 haben Sie den Freien Demokraten und mir einen deutlichen Stimmenzuwachs geschenkt”, erklärte Abt. Zwar habe dieses gute Resultat nicht für seinen Einzug in den Landtag Baden-Württemberg gereicht. Dennoch habe er die … Mehr lesen

14.03.2016, 11:22 Uhr

Ludwigshafen – JU veranstaltet Treffen zwischen Oberbürgermeisterin und Ludwigshafener Schülervertretern

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Dienstag den 15. März 2016 um 17:00 Uhr veranstaltet die Junge Union (JU) Ludwigshafen die Gesprächsplattform „Schülervertreter treffen die Oberbürgermeisterin“ im Bistro Allegro (Blücherstr. 4, 67063 Ludwigshafen). Schülervertretungen aller Ludwigshafener Schulen sowie interessierte Schülerinnen und Schüler sind hierzu herzlich eingeladen. Bereits zum dritten Mal organisiert die Junge Union Ludwigshafen diese Gesprächsplattform. Ziel … Mehr lesen

14.03.2016, 10:50 Uhr

Mannheim – Landtagswahl in Baden-Württemberg: Vorläufiges Endergebnis für Mannheim steht fest

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Das Ergebnis der Landtagswahl 2016 war mit Spannung erwartet worden und gegen 20.00 Uhr konnte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seiner Funktion als Kreiswahlleiter dann das vorläufige Endergebnis verkünden: Wolfgang Raufelder, Kandidat von Bündnis 90 Die Grünen gewann mit 31,4 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis 36 (Mannheim II). Carsten Südmersen, CDU, … Mehr lesen

14.03.2016, 10:42 Uhr

Heidelberg – Landtagswahlen 2016 – Ergebnispräsentation im Rathaus – So denkt OB Dr. Eckart Würzner als Stadtoberhaupt darüber

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) –  Am gestrigen Wahlsonntag den 13. März 2016 hat Baden-Württemberg seinen Landtag neu gewählt. Auch Heidelberg war dabei. Im Neuen Sitzungssaal des Rathauses wurden die Zwischenergebnisse und das vorläufige amtliche Endergebnis zwischen 18  und 19 Uhr durch Kreiswahlleiter Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sowie Joachim Hahn, dem Amtsleiter für Stadtentwicklung und … Mehr lesen

13.03.2016, 20:19 Uhr

Landtagswahl: SPD siegt in Rheinland-Pfalz und sackt ab in Baden-Württemberg – CDU mit deutlichen Verlusten – AfD zweistellig

Laut den aktuellen Hochrechnungen der ARD und ZDF siegt die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich und kann ebenso wie die FDP und die AfD Stimmgewinne verbuchen. Die CDU wiederum verliert deutlich. Die FDP scheint hier den Wiedereinzug in den Landtag geschafft zu haben. Die Grünen hingegen müssen zittern. Aktuelle Prozentzahlen für Rheinland-Pfalz (Hochrechnung): … Mehr lesen

13.03.2016, 19:39 Uhr

Heidelberg – Landtagswahl im Wahlkreis Heidelberg: Theresia Bauer (GRÜNE) verteidigt das Direktmandat

Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckr.Die Heidelberger Kandidatin der GRÜNEN, Theresia Bauer, hat bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 mit 41,0 Prozent der Stimmen erneut das Direktmandat im Wahlkreis 34 Heidelberg gewonnen. Die amtierende Wissenschaftsministerin setzte sich laut dem vorläufigen Endergebnis damit klar gegen ihre Mitbewerber durch: CDU-Kandidatin Prof. Dr. Nicole Marmé kam auf 19,2 Prozent der Stimmen, SPD-Kandidatin Marlen … Mehr lesen

13.03.2016, 18:59 Uhr

Dossenheim – Wahlplakate zerstört – zwei Tatverdächtige festgenommen

Dossenheim/Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) – Am Sonntag gegen 1 Uhr bemerkte eine Streifenbesatzung zwei Männer in der Bergstraße, die insgesamt fünf Wahlplakate der AfD aus der Halterung rissen und demolierten. Die beiden Männer im Alter von 20 und 24 Jahren wurden vorläufig festgenommen und zum Revier gebracht. Nach Abschluss der strafprozessualen Maßnahmen wurde das Duo wieder … Mehr lesen

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