Politik – Seite 373 – /// MRN-News.de

22.09.2016, 8:33 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union fordert Maßnahmenpaket für die Anbindung der Hochschule u. a. Öffnung des Posttunnels

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Nachdem sich die JU Ludwigshafen bereits im Frühjahr mit der Hochschule Ludwigshafen beschäftigt und die Probleme bei der Verkehrsanbindung erkannt hatte, forderte sie im Juni ein Maßnahmenpaket zur Besserung. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf.“, so der JU-Kreisvorsitzende Maximilian Göbel. Neben den neu entstehenden Parkplätzen, muss vor allem die Anbindung an den … Mehr lesen

21.09.2016, 10:13 Uhr

Wald-Michelbach – Unverständlich, warum zaudern weitere Kandidaten?

Wald-Michelbach / Metropolregion Rhein-Neckar – „Irritierend wie die etablierten Wald-Michelbacher Parteien sich schwer tun, bei der Suche nach adäquaten Kandidaten für das Bürgermeister Amt! Umso weniger verwundert es, dass Matthias Schimpf (Fraktionsvorsitzender der Grünen/Lorsch), wohnhaft und verortet in Lorsch, ins Spiel kommt“, so die Kandidatin Christiane Hennrich zur Bürgermeister-Wahl in Wald-Michelbach. Mit Schimpf wird ungenau … Mehr lesen

20.09.2016, 17:24 Uhr

Ludwigshafen – Ex SPD-Ortsbeiratsmitglied Gabi Altengarten zu ihrem Wechsel zur FWG

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Das Ortsbeiratsmitglied Gabi Altengarten erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD Ludwigshafen bezüglich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Interview mit www.mrn-news.de erläutert die gesellschaft- und politisch engagierte Ortsbeirätin ihre Beweggründe zum Austritt aus der SPD und zum Eintritt in die FWG.

19.09.2016, 15:29 Uhr

Ludwigshafen – FWG – Nicht nur Armutsbericht, sondern Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut!!

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Für vollkommen unzureichend hält die FWG-Stadtratsfraktion den Vorschlag lediglich einen eigenständigen Bericht zur Kinderarmut zu erstellen! Laut Presseberichten beträgt in Ludwigshafen die Kinderarmut 26,2 Prozent und ist im Vergleich zu umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Zu beachten ist auch, dass etwa 63 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund haben! … Mehr lesen

19.09.2016, 11:56 Uhr

Landau – Gebhart zum Breitbandausbau Südliche Weinstraße

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) macht sich weiter für den Breitbandausbau im Landkreis Südliche Weinstraße stark. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der Förderantrag des Landkreises nicht bewilligt wurde, hatte Gebhart im Ministerium in Berlin nachgehakt. Wie der Abgeordnete nun aus dem Ministerium erfahren hat, soll der Kreis dabei unterstützt werden, … Mehr lesen

19.09.2016, 7:56 Uhr

Ludwigshafen – AWO Ludwigshafen: Kinderarmut ernst nehmen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die derzeitige Diskussion über die Kinderarmut besonders durch die CDU ist sehr merkwürdig. Das Problem der Kinderarmut lässt sich auch nicht auf kommunaler Ebene lösen, sondern muss durch Bundesgesetze gelöst werden so der AWO Stadtkreisvorsitzende und SPD Stadtrat Holger Scharff. Es ist richtig, dass Kinderarmut nur beseitigt werden kann, wenn die Eltern nicht … Mehr lesen

19.09.2016, 7:50 Uhr

Wald-Michelbach – Christiane Hennrich geht als unabhängige Kandidatin ins Rennen um den Bürgermeister-Posten ihrer Heimatgemeinde

Wald-Michelbach/Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich kenne die Probleme und Nöten der Menschen“ Christiane Hennrich geht als unabhängige Kandidatin ins Rennen um den Bürgermeister-Posten ihrer Heimatgemeinde Mit „Transparenz und Verlässlichkeit“ will Christiane Hennrich in die Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Wald-Michelbach gehen. Die 46-jährige Kreistags- und Gemeindeparlamentarierin ist seit 32 Jahren in der Überwald-Gemeinde fest verwurzelt. „Ich nenne … Mehr lesen

18.09.2016, 15:56 Uhr

Ludwigshafen – Junge Union baut Vorstand um

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Junge Union (JU) Ludwigshafen hat am Samstag im Rahmen des Kreistages ihren Kreisvorstand umstrukturiert. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Simon Rapp. Das Amt des Geschäftsführers bekleidet nun Lucas Coronel. Nachdem am Vormittag bereits einige Mitglieder den Freiwilligentag der Metropolregion unterstützt haben, hat die JU Ludwigshafen zur Hälfte der jetzigen Amtsperiode ihren Kreisvorstand umstrukturiert … Mehr lesen

16.09.2016, 13:10 Uhr

Ludwigshafen – CDU Kinderarmut nicht isoliert betrachten

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. CDU fordert umfassenden kommunalen Armuts- und Reichtumsbericht. Die Kinderarmut in Ludwigshafen ist im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden und dem Landesdurchschnitt mehr als doppelt so hoch. Dies zeigt die besondere Verantwortung, der die Stadt im Umgang mit Kindern, die in prekären Situationen leben, gerecht werden muss. „Insofern sind die erheblichen Anstrengungen bei der … Mehr lesen

16.09.2016, 11:20 Uhr

Ludwigshafen – Die CDU Nord/Hemshof/West fordert, dass Maßnahmen gegen die sogenannten „Autoposer“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU Nord/Hemshof/West fordert, dass Maßnahmen gegen die sogenannten „Autoposer“, übersetzt „Angeber- Autofahrer“ ergriffen werden. “Diese „Auto-Poser“ nerven seit längerem die Mitbürger in unserem Stadtteil, unserer Stadt und darüber hinaus. Sie fahren meist abends bis in die Nacht hinein, mit viel Lärm durch unseren Stadtteil. Oft sind die Auspuffanlagen manipuliert, … Mehr lesen

16.09.2016, 6:39 Uhr

Ludwigshafen – Maria Böhmer: Mehr Menschen in Arbeit bringen

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Maria Böhmer: Mehr Menschen in Arbeit bringen Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es auf dem ersten Arbeitsmarkt besonders schwer haben, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. Bundesweit wurden 90 Jobcenter für die Teilnahme ausgewählt, … Mehr lesen

15.09.2016, 22:45 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Rheinland-Pfalz: Resolution gegen Umsetzung von CETA

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm (SPD-AFA LV Rheinland-Pfalz ) ” Lieber Sigmar, liebe Mitglieder des Parteikonvents, liebe Delegierte aus Rheinland-Pfalz, die Versammlung der Arbeitsgemeinschaften AfA-60Plus-Juristen und Jusos der SPD in Rheinland-Pfalz spricht sich eindeutig gegen die Umsetzung von CETA in seiner jetzigen Form aus. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Freihandel – Abkommen zu Freihandel können … Mehr lesen

15.09.2016, 22:24 Uhr

Heidelberg – Internationale Zusammenarbeit und mehr Mitsprache der Städte: neue Plattform für Kommunen „Global Parliament of Mayors“ gegründet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Viele Herausforderungen der Globalisierung schlagen sich besonders in den Städten nieder und können und müssen auch vor Ort gelöst werden. Schnellere und bessere Antworten durch gemeinsames Handeln und Erfahrungsaustausch und mehr Gewicht für die Erfahrungen und Konzepte von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in globalen Fragen sind die Ziele des am … Mehr lesen

15.09.2016, 22:19 Uhr

Mannheim – MdL Boris Weirauch zu Gast auf dem Löschboot der Mannheimer Feuerwehr – Lob für deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr auf dem Rhein

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Im Rahmen seiner Sommertour stattete der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit dem Mannheimer Feuerwehrkommandanten Thomas Schmidt und seinem Stellvertreter Karlheinz Gremm der Besatzung des Löschbootes der Mannheimer Feuerwehr einen Besuch ab. Das im Jahr 2013 in Dienst gestellte Boot kommt in der Brandbekämpfung und bei Bergungseinsätzen zu Wasser sowie zur unterstützenden Wasserversorgung bei Bränden an … Mehr lesen

15.09.2016, 13:53 Uhr

Heidelberg – Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentieren Programm des Heidelberger Herbstes

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommentiert die Veröffentlichung des Programms des Heidelberger Herbstes wie folgt. Die GRÜNEN hatten im Herbst 2015 den Antrag gestellt, einen Runden Tisch mit Akteuren der Gegenwartskultur zur Gestaltung des Programms des Heidelberger Herbstes einzuberufen. Vorausgegangen war die Nachricht, dass das beliebte und alternative Szenelabel … Mehr lesen

15.09.2016, 12:50 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen notwendig

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut in Ludwigshafen verdeutlichen, dass wir zeitnah ein Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut in Ludwigshafen brauchen“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Anke Simon, MdL. „Ich verweise an dieser Stelle darauf, dass der Jugendhilfeausschuss bereits am 1. Oktober 2015 einen entsprechenden Antrag des Stadtjugendrings, … Mehr lesen

15.09.2016, 12:27 Uhr

Mannheim – Mannheim kann mehr als Erstaufnahme!

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – GRÜNE fordern Aufnahme von 550 Geflüchteten im Rahmen des EUProgramms In einem Antrag, der am 20. September im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales behandelt wird, fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadt Mannheim auf, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mitzuteilen, dass sie bereit ist im Rahmen … Mehr lesen

15.09.2016, 11:31 Uhr

Ludwigshafen – Treffen der SPD-Fraktionen von Ludwigshafen und Mannheim

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Zu ihrem jährlichen gemeinsamen Informations-und Meinungsaustausch trafen sich die beiden SPD-Fraktionen von Ludwigshafen und Mannheim in diesem Jahr in Ludwigshafen. So informierten sich die Gäste aus Mannheim über den derzeitigen Sachstand des Großprojekts Umgestaltung der Hochstraße Nord in eine Stadtstraße lang, insbesondere im Hinblick des Abrisses der Hochstraße und der … Mehr lesen

14.09.2016, 13:54 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck zum Thema Sozialdumping

Ludwigshafen/Metrpolregion Rhein-Neckar.Jutta Steinruck:„Keine Chance für Ausbeutung“ Europäisches Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping „Der Wettbewerb um Billiglöhne und die niedrigsten Arbeitsschutzstandards spielt heimische gegen entsandte Arbeitnehmer aus. Offensichtlich mangelt es der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten gehörig an Ehrgeiz, diese Marktverzerrungen zu unterbinden. Das ist brandgefährlich, schürt Vorurteile und Protektionismus“, betont Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische … Mehr lesen

14.09.2016, 13:42 Uhr

Mannheim – Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zum Rundgang durch Schönau ein

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Rundgang durch Schönau ein: am Mittwoch, den 21.09.2016 um 17:30 Uhr ab Endhaltestelle Schönau Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern wollen sich GRÜNE Gemeinderät*innen und Bezirksbeirät*innen direkt vor Ort ein Bild von der aktuellen Situa-tion verschaffen und Veränderungen im Stadtteil Schönau … Mehr lesen

14.09.2016, 12:39 Uhr

Schwetzingen – SPD will Bürger bei Gesundheitskosten entlasten

Schwetzingen/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Diskussion um ein solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen fordert die SPD Rhein-Neckar die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung. „Obwohl die Reformen dieser Wahlperiode die Handschrift der SPD tragen und das Gesundheitssystem weiter verbessert haben, steigen die Zusatzbeiträge für die Versicherten stark an“, bemängelte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Kreisvorstandssitzung. „Wenn … Mehr lesen

13.09.2016, 18:56 Uhr

Heidelberg – CDU-Fraktion trennt sich von Waseem Butt: Beide Seiten beziehen Stellung, warum es zum Eklat kam

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Heidelberger Stadtrat Waseem Butt (42) gehört nicht mehr der CDU-Gemeinderatsfraktion an. Im Mai 2014 wurde der Kaufmann ursprünglich als Spitzenkandidat für “Generation HD/Liste der Vielfalt” in den Gemeinderat gewählt. Sein überraschender Wechsel zur CDU-Fraktion im Juli 2014 machte die Partei mit nunmehr elf Sitzen zur stärksten Fraktion des … Mehr lesen

13.09.2016, 17:59 Uhr

Bobenheim-Roxheim – 8. Benefizlauf des SC Bobenheim-Roxheim unter Schirmherrschaft des Landtagsabgeordneten Christian Baldauf

Bobenheim-Roxheim/Metropolregion Rhein-Neckar.Zum achten Mal findet am Samstag, den 24. September 2016, der Benefizlauf des SC Bobenheim-Roxheim zugunsten des Kindergarten St. Laurentius unter Schirmherrschaft des Landtagsabgeordneten Christian Baldauf statt. Der SC freut sich über jeden Teilnehmer, der damit den guten Zweck unterstützt. Teilnehmer können sich bis zum 23.9. beim SC unter info(at)sc-bobenheim-roxheim.de oder telefonisch unter 06239 … Mehr lesen

13.09.2016, 17:43 Uhr

Heidelberg – SPD fordert an die Rechtslage angepasstes Vorgehen beim Masterplan im Neuenheimer Feld

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak/pm SPD Gemeinderatsfraktion Heidelberg) – Die SPD Gemeinderatsfraktion will die Herangehensweise an die Planung der Entwicklung des Neuenheimer Feldes auf grundsätzlich neue Füße stellen. „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Mannheim zur Gültigkeit der Bebauungspläne aus den 1960er Jahren bilden nun diese in Zukunft die rechtliche Grundlage für eine Verkehrserschließung, insbesondere durch … Mehr lesen

13.09.2016, 17:07 Uhr

Heidelberg – Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag den 20.09.2016 um 16:00 Uhr

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Einladung zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 20.09.2016, um 16:00 Uhr, Neuer Sitzungssaal, Zimmer 0.06, Marktplatz 10, 69117 Heidelberg Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1 Bildungskonzept für Flüchtlinge Antrag 0032/2016/AN Antragsteller: Grüne, Linke/Piraten, Bunte Linke, CDU Antragsdatum: 04.03.2016 1.1 Sachstand zum Antrag „Bildungskonzept für Flüchtlinge“ der Fraktion Bündnis 90 / Die … Mehr lesen

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