Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar (red/ak) – Der Heidelberger Stadtrat Waseem Butt (42) gehört nicht mehr der CDU-Gemeinderatsfraktion an. Im Mai 2014 wurde der Kaufmann ursprünglich als Spitzenkandidat für „Generation HD/Liste der Vielfalt“ in den Gemeinderat gewählt. Sein überraschender Wechsel zur CDU-Fraktion im Juli 2014 machte die Partei mit nunmehr elf Sitzen zur stärksten Fraktion des Rates. Nun kam es nach zwei Jahren zum Bruch: Butt musste gehen. Warum? Die CDU-Fraktion Heidelberg und Stadtrat Waseem Butt beziehen dazu folgend Stellung.
Stellungnahme CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hat in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen, die nach der Kommunalwahl 2014 geschlossene Vereinbarung mit Waseem Butt zu kündigen. Butt ist damit ab sofort nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion. „Nach den öffentlichen Äußerungen von Waseem Butt in den vergangenen Wochen und Monaten und dem mehrfachen Verstoß gegen die zwischen ihm und uns getroffenen Vereinbarung war für die Mitglieder der CDU-Fraktion die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Gradel betont auch, dass sich die CDU-Fraktion dieser Vereinbarung verpflichtet gefühlt und diese beachtet habe.
In der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause suchte die CDU-Fraktion das Gespräch mit Waseem Butt, um ihm die Möglichkeit zu geben, die zuletzt wiederholt bei Facebook, in Printmedien und bei persönlichen Gesprächen getätigte Distanzierung von der CDU-Fraktion zu erklären. Ziel war es zudem, zu prüfen, ob eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Fraktion möglich ist. Nach dem Gespräch votierten die Fraktionsmitglieder einstimmig dafür, dass Waseem Butt ab sofort nicht mehr der CDUFraktion angehört.
„Diese Entscheidung ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis eines mehrmonatigen Entfremdungsprozesses zwischen der CDU-Fraktion und Waseem Butt. Mehrfach kam es zu Konflikten, die wir durch Gespräche immer intern gelöst haben. Waseem Butt wusste aber, dass es in der Fraktion große Unzufriedenheit über sein Verhalten gibt. Die Vorkommnisse der letzten Wochen haben das Fass zum Überlaufen gebracht, sodass die Trennung aus unserer Sicht der richtige Schritt ist“, sagt der 1. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Pfisterer. Die Rückmeldungen sowohl von Parteimitgliedern als auch von Freunden und Unterstützern in den letzten Wochen seien eindeutig gewesen. Es gebe keinerlei Verständnis für Butts illoyales Auftreten und seine Äußerungen, so Pfisterer weiter. „Wer sich im Namen der CDU politisch engagiert, muss wissen, dass er damit Repräsentant für hunderte Mitglieder in Heidelberg und zehntausende in Baden-Württemberg ist. Das gilt besonders als stellvertretender Vorsitzender einer CDU-Gemeinderatsfraktion“, so Heidelbergers CDU-Kreisvorsitzender und Stadtrat Alexander Föhr. Die CDU vereine liberal, christlich-sozial und konservativ geprägte Mitglieder unter einem gemeinsamen Dach, die für gemeinsame Grundwerte eintreten. „Der Verantwortung für die ehrenamtlich Engagierten, die sich in Heidelberg für die CDU mit Herzblut einsetzen, ist Waseem Butt nicht gerecht geworden.
Für die Zusammenarbeit innerhalb einer Fraktion ist es unmöglich, sich öffentlich gegen die anderen CDU-Fraktionsmitglieder und alle Parteimitglieder zu profilieren und sich auch noch damit zu brüsten. Das ist kein guter Stil und macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich“, so Föhr weiter. Auch wenn die gemeinsame Arbeit in der CDU-Fraktion beendet ist, wünschen die Stadträtinnen und Stadträte der CDU Waseem Butt weiterhin alles Gute bei seinem politischen Engagement im Heidelberger Gemeinderat. In Sachfragen werden wir natürlich auch zukünftig kooperieren und der Stadt Bestes suchen.
Stellungnahme Stadtrat Waseem Butt
Überall im Land machen Umfragen die CDU nervös. Selbst die CDU-Fraktion
in Heidelberg sah sich nicht mehr in der Lage, den Vertrag mit mir
weiter einzuhalten und hat am Montag diesen gekündigt.
Einerseits bestätigt diese Verzweiflungsaktion der CDU-Fraktion, dass
ich mich nicht von ihrer Partei habe vereinnahmen lassen und meinen
Zielen und meinem Programm treu geblieben bin. Andererseits mache ich
mir nun Sorgen, dass die CDU die bisher vertraglich festgeschriebene
Abgrenzung zur AfD aufweichen kann. Auch besteht die Gefahr, dass die
CDU wegen der Bundestags- und Kommunalwahl (2017/19) sich von der
vereinbarten, modernen Integrationspolitik und einer fürsorglichen und
vernünftigen Flüchtlingspolitik verabschiedet. Es ist absurd mir
vorzuwerfen, mich von der CDU abgegrenzt zu haben, denn ich habe der
CDU-Partei nie angehört und nur einen Vertrag mit der Fraktion
abgeschlossen, weil darin ein Parteieintritt oder auch Fraktionszwang
ausdrücklich nicht vorgesehen waren. Die CDU musste erkennen, dass mich
einen Parteien- oder Fraktionszwang zu unterwerfen zu wollen einen
Vertragsverstroß bedeutet, den ich nicht auf Dauer akzeptieren konnte.
Alles, was mir von CDU vorgeworfen werden kann, ist dass ich die
bisherige Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin Merkel gegenüber ihren
eigenen Parteifreunden verteidige. Auch wenn die CDU-Fraktion jetzt den
falschen Weg wählt, möchte ich mich für die Zusammenarbeit der
vergangenen zwei Jahre bedanken. In den letzten zwei Jahren haben mich
viele begeisterte Menschen mit Lust auf Politik angesprochen: ihnen
möchte ich künftig eine politische Heimat für eine Gesellschaft in
Vielfalt bieten.
Zuletzt aktualisiert am 13. September 2016, 18:56
