Ludwigshafen/Metrpolregion Rhein-Neckar.Jutta Steinruck:„Keine Chance für Ausbeutung“
Europäisches Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping
„Der Wettbewerb um Billiglöhne und die niedrigsten Arbeitsschutzstandards spielt heimische gegen entsandte Arbeitnehmer aus. Offensichtlich mangelt es der EU-Kommission und einigen Mitgliedstaaten gehörig an Ehrgeiz, diese Marktverzerrungen zu unterbinden. Das ist brandgefährlich, schürt Vorurteile und Protektionismus“, betont Jutta Steinruck, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission unter Druck setzt, weitere Reformen vorzulegen. Das Parlament verabschiedet damit zum ersten Mal einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa.
„Wir Sozialdemokraten haben in der Resolution schärfere Sanktionen gegen Unternehmen durchgesetzt, die bei der Entsendung von Arbeitnehmern die Vorschriften nicht einhalten. Dafür brauchen wir mehr Personal bei der Arbeitsaufsicht und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei Verstößen. Arbeits- und Ruhezeit müssen einheitlich dokumentiert werden – ob am Steuer eines LKW, in der Gastronomie oder auf dem Bau“, so Jutta Steinruck.
Der Anstieg von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Unterauftragsvergabe führt zunehmend zu prekären Arbeitsverhältnissen und einer Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes. Aktuell besitzen nur noch 59 Prozent der Arbeitnehmer in Europa Vollzeitverträge, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Beschäftigungsausschusses aufzeigt.
„Gleichwertige Arbeit, gleiche Rechte und fairer Wettbewerb – das müssen die Hauptanliegen eines gut funktionierenden Binnenmarkts sein“, fordert Jutta Steinruck. „So schützen wir nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die in Europa die wichtigste Quelle von Arbeitsplätzen sind.“ Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern zudem, bei der nun anstehenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie, das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen.
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