Politik – Seite 521 – /// MRN-News.de

15.01.2014, 16:55 Uhr

Mannheim – Vielfalt leben von Anfang an – SPD begrüßt Bildungsplananpassungen zum Thema Homosexualität

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – SPD begrüßt Bildungsplananpassungen ab 2015 zum Thema Homosexualität – Der Vorstoß der grün-roten Landesregierung, den Bildungsplan 2015 um das Thema Homosexualität zu erweitern, hat einen heftigen Sturm der Entrüstung auch bei den Kirchen entfacht. Eine Petition erhielt im Internet großen Zuspruch. Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die vorgesehenen Bildungsplananpassungen und zeigt kein … Mehr lesen

15.01.2014, 10:01 Uhr

Mannheim – Workshop für ein Kommunalwahlprogramm der SPD Innenstadt/ Jungbusch

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Workshop: „Leben und Arbeiten im Quadrat. Ein Programm für die Kommunalwahl“ Wann? 18.01.2014, 13 Uhr Wo? Institut für Interreligiösen Dialog in U5, 22, 68161 Mannheim Alle Interessierten sind am 18.01.2014 vom SPD Ortsverein Innenstadt/ Jungbusch herzlich zu einem Workshop im Rahmen der Kommunalwahl eingeladen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Innenstadt werden gemeinsam … Mehr lesen

14.01.2014, 19:33 Uhr

Mannheim – OB Dr. Peter Kurz ruft „Runden Tisch“ ins Leben zur Gewalt in Mannheim

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Zwei weitere Übergriffe auf junge Frauen am Wochenende in der Mannheimer Innenstadt haben die Mannheimer Stadtgesellschaft erschüttert. Die Stadtverwaltung und die Polizei stehen in engem Austausch; dieser soll weiter intensiviert und auf weitere Dienststellen ausgedehnt werden. „Wir werden einen ‚Runden Tisch‘ aller mit der Thematik befassten Akteure ins Leben rufen“, … Mehr lesen

14.01.2014, 19:27 Uhr

Ludwigshafen /Mainz – Marion Schneid (MdL) Gesetzentwurf “Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände” muss zurückgezogen werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände – „Dieser Gesetzentwurf schafft nur unnötige zusätzliche Bürokratie und muss zurückgezogen werden“, so lautet das Fazit der tierschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, und des Vorsitzenden des Arbeitskreises Umwelt, Forsten, Ernährung, Landwirtschaft und Weinbau der CDU-Landtagsfraktion, Arnold Schmitt, zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur Einführung … Mehr lesen

14.01.2014, 18:48 Uhr

Germersheim – Stammtisch der Alternative für Deutschland

Germersheim / Metropolregion Rhein-NBeckar – Stammtisch der Alternative für Deutschland Treffen der Mitglieder und Freunde des AfD-Kreisverbandes Germersheim. Themenschwerpunkt ist das Thesenpapier der AfD zur Europawahl. Die Veranstaltung findet Statt am 06.02.2014, von 19:00 bis 22:00 in der Knittelsheimer-Mühle statt www.knittelsheimer-muehle.de

14.01.2014, 13:55 Uhr

Ludwigshafen – Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta STEINRUCK:”Strengere Arbeitskontrollen gegen Sozialdumping” – Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Angabe veröffentlichte die Stiftung Eurofund für das Jahr 2012. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten … Mehr lesen

14.01.2014, 7:30 Uhr

Ludwigshafen – Jutta STEINRUCK: „Konkrete Hilfe statt Panikmache“ – EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, begrüßt die SPDEuropaabgeordnete … Mehr lesen

13.01.2014, 13:23 Uhr

Ludwigshafen – Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit in Mundenheim CDU: Einführung der Sperrstunde bleibt unser Ziel – Bürger sollen ihre Beschwerden weiterhin vorbringen.

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Bürger sollen sich von den Äußerungen des SPD Vorsitzenden Holger Scharff zur von uns geforderten Sperrstunde in Mundenheim nicht verunsichern lassen und ihre Beschwerden weiterhin vorbringen“ beantwortet die CDU Mundenheim die Kritik der SPD. „All das was uns die SPD erneut vorträgt wussten wir schon vor der Ortsbeiratssitzung, deshalb hat es … Mehr lesen

13.01.2014, 13:16 Uhr

Wiesloch – Grüner Ortsverband diskutiert über den Bildungsstandort Wiesloch

Wiesloch/ Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wieslocher Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen veranstaltete am 9. Januar in Wiesloch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bildungsstandort Wiesloch – wie geht es weiter?“ Zahlreiche Interessierte kamen zur Veranstaltung, um über die aktuellen Entwicklungen im Land und über die Situation in Wiesloch zu sprechen. Im Mittelpunkt des ersten Inputreferats von … Mehr lesen

13.01.2014, 11:11 Uhr

Germersheim – Gebührenbescheide für die Abfallentsorgung im Kreis Germersheim werden verschickt

Germersheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Ende Januar verschickt die Kreisverwaltung Germersheim die Bescheide für die Abfallentsorgungsgebühren. Adressaten sind Grundstückseigentümer bzw. Hausverwaltungen. Der Gebührenbescheid beinhaltet die Endabrechnung des Jahres 2013 und die Höhe der Vorausleistungen für das laufende Jahr. Diese sind jeweils zum 1. März, zum 1. Juli sowie zum 1. November fällig. Bei zu spät erfolgter Bezahlung … Mehr lesen

13.01.2014, 9:47 Uhr

Südliche Weinstraße – Problemabfallsammlung 2014 im Landkreis SÜW

Südliche Weinstraße/ Metropolregion Rhein-Neckar.Am 15. Februar 2014 findet im Landkreis Südliche Weinstraße die nächste Problemabfallsammlung statt. Von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr werden auf dem Wertstoffwirtschaftszentrum Nord bei Edesheim die Problemabfälle angenommen. Bürger im Landkreis werden gebeten diese Möglichkeit zu nutzen und Problemabfälle damit umweltgerecht zu entsorgen. Eingesammelt werden Farben, Lacke, Lösungsmittel, Reinigungsmittel, Batterien, Pflanzenschutzmittel … Mehr lesen

13.01.2014, 9:34 Uhr

Südliche Weinstraße – Bescheide der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2014 werden versandt

Südliche Weinstraße – Ab dem 14. Januar werden die Gebührenbescheide 2014 für die Abfallentsorgung des Landkreises Südliche Weinstraße per Post versandt. Es handelt sich um mehr als 37.000 Bescheide, die das Datum 14.1.2014 tragen. Erfahrungsgemäß steigt nach Zustellung dieser Bescheide die Anzahl der Nachfragen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eigenbetriebes WertstoffWirtschaft stark an. Daher … Mehr lesen

13.01.2014, 9:29 Uhr

Frankenthal – Neue Öffnungszeiten beim Standesamt

Frankenthal/ Metropolregion Rhein-Neckar.Neue Öffnungszeiten beim Standesamt Die Öffnungszeiten des Standesamtes im Rathaus erweitern sich. Ab dem 01. Februar 2014 ist das Standesamt auch mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr für den Publikumsverkehr geöffnet. Nur der 1. Mittwoch eines Monats bleibt das Standesamt für dringend er-forderliche Nachbearbeitungsangelegenheiten ge-schlossen.

13.01.2014, 9:10 Uhr

Ludwigshafen – Europawahl 2014: rheinland-pfälzischer Landesvorsitzende Manfred Petry auf Platz 3 der Bundesliste der Freien Wähler gewählt

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar/ Erfurt – „Für starke Kommunen und Regionen!“ – Darin sieht der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende seinen Hauptauftrag im Europäischen Parlament. Die FREIEN WÄHLER haben am 11.01.2014 auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz … Mehr lesen

11.01.2014, 19:19 Uhr

Ludwigshafen – Holger Scharff (SPD): “CDU Mundenheim schläft bei Ortsbeiratsitzungen”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Sperrzeiten für Gaststätten – SPD Fraktionssprecher und Stadtrat Holger Scharff: „CDU schläft in den Sitzungen des Ortsbeirates Mundenheim” so Reaktion auf die CDU Pressemitteilung in der Rheinpfalz und Mannheimer Morgen vom 11. Januar 2014 CDU für Sperrzeiten”.

Es ist pures Wahlkampfgetöse von der CDU Mundenheim Sperrzeiten für die Gaststätten in Mundenheim einzufordern wohl wissend, dass dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist so der SPD Fraktionssprecher und Mundenheimer Stadtrat Holger Scharff.

11.01.2014, 17:33 Uhr

Ludwigshafen – Bezirksvorsitzender Steffen Funck über die Pläne der Jungen Union für 2014 (Video)

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Steffen Funck wurde kürzlich zum neuen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Rheinhessen-Palz gewählt. Im Interview erklärt er die Pläne der Jungen Union für das Wahlkampfjahr 2014.

11.01.2014, 13:47 Uhr

Mannheim – Bundestagsabgeordneter Stefan Rebmann zur aktuellen Debatte um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Mehr Sachlichkeit statt markiger Sprüche notwendig

“Statt markige Sprüche zu formulieren sollten wir uns darauf konzentrieren, echte Integration zu ermöglichen” sprach sich der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann gegen die ausländerfeindliche Polemik der CSU aus. “Mannheim ist trotz aller Herausforderungen durch die starke Zuwanderung vor allem aus Bulgarien sehr erfolgreich, eben weil die Politik keine Ängste schürt, sondern zielgerichtet dort Maßnahmen ergreift, wo sie gebraucht werden”. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft und das Handwerk begriffen Zuwanderung als Chance, wie Rebmann betonte.

11.01.2014, 11:05 Uhr

Mannheim – FDP setzt Integrationsforderungen auf Landesparteitag durch – Antragspaket “Mannheim” beschäftigt Parteitag

Stuttgart / Mannheim. Auf dem Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg haben die Mannheimer Delegierten die Programmatik der Landespartei maßgeblich mitbestimmt. So konnten die Mannheimer durchsetzen, dass sich die FDP für zusätzliche Hilfen von Bundes- und Landesebene bei der Bewältigung der Integration von Zuwanderern aus Süd-Osteuropa einsetzt. Florian Kußmann erklärte dazu: “Es ist sehr wichtig, dass wir die Kommunen gerade im Jahr 2014, wenn die volle Freizügigkeit wirksam wird, nicht alleine lassen. Vor Ort muss die Unterstützung der Landes- und Bundesregierung ankommen. Beide Regierungen tun aktuell viel zu wenig.”

11.01.2014, 9:44 Uhr

Mannheim – Wolfgang Raufelder MdL BW GRÜNE: “Schule ist ein geschützter Rahmen, um wichtige Themen zu besprechen”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – “Toleranz und Offenheit sind Grundwerte einer friedlichen Gesellschaft.”, äußert sich der Mannheimer Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder, (Bündnis 90/Die GRÜNEN) zur aktuellen Debatte um die Proteste gegen die “Akzeptanz sexueller Vielfalt” als Inhalt des Bildungsplans 2015. Junge Menschen dürfen mit ihren Fragen und Ängsten nicht alleine gelassen werden, findet Raufelder.

11.01.2014, 8:54 Uhr

Mutterstadt – Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm aus Mutterstadt feiert fünfundsechzigsten Geburtstag

Mutterstadt/ Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags, Hannelore Klamm, feiert am 13. Januar 2013 ihren 65. Geburtstag.
Seit 1994 ist die Mutterstadterin Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, 2006 wurde sie zur Vizepräsidentin des Parlaments gewählt. Hannelore Klamm ist eine engagierte Politikerin, die sich mit Freude und Begeisterung für die Menschen in ihrem Wahlkreis einsetzt.

10.01.2014, 17:48 Uhr

Ludwigshafen / Mainz – Landtagsabgeordnete Marion Schneid CDU, fordert schlüssiges Konzept und verlässliche Finanzierung für Schulsozialarbeit

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Schulsozialarbeit: CDU fordert vom Land schlüssiges Konzept und verlässliche Finanzierung – „Schulsozialarbeit ist unumstritten eine wertvolle Arbeit zur Förderung und Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen. Umso dringender sind klare Zuständigkeiten und Regelungen und vor allem eine verlässliche Finanzierung! Hierfür fordern wir ein schlüssiges Konzept von der Landesregierung!“, so Marion Schneid, … Mehr lesen

10.01.2014, 15:33 Uhr

Speyer – Kommunalwahl 2014 – DIE LINKE Liste stellt sich vor

Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar. Auf der Versammlung des Kreisverbandes am 07.01. im „Philipp Eins“ in der Speyerer Armbruststraße wurden ab 19 Uhr die 17 Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die für DIE LINKE bei der Kommunalwahl im Mai 2014 antreten werden. Es wurden gewählt: Platz 1 Wolfgang Förster Platz 2 Sebastian Frech Platz 3 Heide Göbelt Platz … Mehr lesen

10.01.2014, 8:43 Uhr

Ludwigshafen – CDU Ruchheim für die Kommunalwahl mit Eveline Teister-Loch gut aufgestellt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Bei den Kommunalwahlen 2014 setzt die CDU Ruchheim auf Eveline Teister-Loch als Kandidatin für das Amt der Ortsvorsteherin. “Mit ihr schicken wir eine äußerst engagierte, kompetente und sympathische Persönlichkeit ins Rennen”, ist Matthias Beier, stellvertretender Vorsitzender der CDU Ruchheim überzeugt. ” Sie ist eine Frau mit Elan, die sich für … Mehr lesen

09.01.2014, 20:11 Uhr

Weinheim sucht den super Slogan

Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Slogan für Weinheim gesucht – Stadt- und Tourismusmarketing nimmt Vorschläge entgegen und schüttet eine Prämie aus – Weinheim hat vieles. Zwei Burgen zum Beispiel als Alleinstellungsmerkmal, aber trotz allem keinen griffigen Slogan. Das soll sich ändern, und das Jubiläumsjahr „750 Jahre Stadt Weinheim“ ist der passende Anlass dazu, findet der … Mehr lesen

09.01.2014, 19:09 Uhr

Ludwigshafen – Steffen Funck neuer Bezirksvorsitzender der Jungen Union

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Junge Union Rheinhessen-Pfalz mit neuem Vorstand – Steffen Funck aus Ludwigshafen neuer Bezirksvorsitzender. – Nach vier Jahren im Amt des Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Rheinhessen-Pfalz gab Jan Metzler MdB, seit September neugewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, sein Amt auf dem Bezirkstag in Bodenheim ab. Zum neuen Bezirksvorsitzenden wählten die Delegierten … Mehr lesen

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