Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“
Die Ratsfraktion der SPD Ludwigshafen legt im Hauptausschuss am 11. Mai ein kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“ vor. „Wir schließen damit die Förderlücken, die trotz der umfangreichen Schutzschirme von Bund und Land noch verbleiben“, erklärt David Guthier, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Uns erreichen täglich Hilferufe zahlreicher Ludwigshafener*innen, die uns von den persönlichen Härtefällen berichten. Deshalb appellieren wir im Hauptausschuss an die anderen Fraktionen, das kommunale Soforthilfeprogramm für Einzelhändler, Gastronomen und Schausteller, Vereine und Institutionen des Ehrenamts, Kulturschaffende sowie Familien zu unterstützen.“
Das kommunale Soforthilfeprogramm beinhaltet sowohl direkte Unterstützung durch Zuschüsse als auch Verzicht auf Gebühren, zinsfreie Stundung von Steuerzahlungen und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen für die Ludwigshafener Wirtschaft.
Umfangreiche Hilfen sollen für Hilfsorganisationen und Vereine fließen, die Sonderausgaben oder auf Grund ausgefallener Veranstaltungen Auslagen nachweisen können. Vereine sollen Unterstützung bei der Deckung ihrer Fixkosten erhalten.
Für Kulturschaffende wird ein Härtefonds „Kultur“ in Höhe von 120.000 Euro eingerichtet, um existenziell bedrohte Künstler zu unterstützen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, neue Konzepte und Prototypen von Angeboten zu entwickeln und zu testen. Außerdem soll die Weiterbildung für digitale Plattformen möglich sein und ein Anschaffungsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen und Künstler eingerichtet werden. Auch die Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei gestundet werden.
„Zu den bestehenden Beschlüssen des Stadtvorstands zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge und der Beiträge zur Musikschule unterstützen wir die Ankündigung alternativer Ferienangebote und darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen“, fordert David Guthier.
„Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz dieser Hilfen bleiben in manchen Fällen Förderlücken“, so Guthier. „Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft, um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.“
Antrag: Kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin Steinruck,
die SPD-Stadtratsfraktion stellt für die Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai 2020 den nachfolgenden Antrag:
1. Für eine starke Wirtschaft mit Zukunft!
• Die Stadt Ludwigshafen legt einen Härtefallfonds für die Ludwigshafener Wirtschaft mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 200.000 Euro im Jahr 2020 auf. Dieser dient der Förderung und Belebung des Handels und des öffentlichen
Lebens. Antragsberechtigt für finanzielle Mittel aus diesem Härtefallfonds sind in Ludwigshafen ansässige Gastronomiebetriebe und Schausteller, sowie inhabergeführte Geschäfte.
Je Unternehmen kann ein Zuschuss bis zu 5.000 Euro gewährt. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist der Nachweis über durch die CoronaPandemie bedingte Sonderausgaben beziehungsweise der Nachweis einer besonderen Betroffenheit. Die Antragsstellung und Bewilligung muss zeitnah und möglichst unbürokratisch erfolgen.
Der Härtefallfonds dient als Ergänzung zu bereits aufgelegten Programmen von Bund und Land.
• Sondernutzungsgebühren von Gastronomen und Einzelhändlern, zum Beispiel für Außenbestuhlung, werden für das komplette Jahr 2020 nicht erhoben. Sollten diese bereits veranlasst worden sein, können sie auf Antrag dem Unternehmen erstattet werden.
Die Stadtverwaltung ermöglicht es hier ansässigen Unternehmen, im Falle begründeter Antragsstellung, Gewerbesteuerzahlungen bis zum 31.12.2020 zinsfrei zu stunden. Ebenfalls auf Grundlage begründeter Antragsstellung
können Gewerbesteuervorauszahlungen der Höhe nach kurzfristig angepasst werden.
• Betriebe, die städtische Liegenschaften nutzen, erhalten die Möglichkeit Mietund Pachtzahlungen bis zum 31.12.2020 zu stunden. Gleiches wird für Liegenschaften städtischer Tochterunternehmen angeregt.
• Besonders mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind öffentliche Investitionen ein wesentlicher Bestandteil, um zum einen unsere Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen und zum anderen Unternehmen mit
öffentlichen Aufträgen zu stützen. Deshalb darf die jetzige Situation nicht dazu führen, dass öffentliche Investitionen zurückgefahren werden. Dies gilt auch für Ludwigshafen! Im Gegenteil: Wir erwarten, dass mit Nachdruck alles getan wird,um die im Haushalt zur beschlossenen Mittel auch tatsächlich zu verausgaben.
Uns ist bewusst, dass dies aufgrund der Auswirkungen, die die aktuelle Situation auch auf Verwaltungsabläufe hat, nicht einfach zu gewährleisten ist. Trotzdem ist dies insbesondere in der jetzigen Situation von besonderer Bedeutung, bspw. bei Investitionen in unsere Schulen oder Kitas.
2. Für ein starkes Ehrenamt mit Zukunft!
Hilfsorganisationen wie die freiwilligen Feuerwehren, Rettungsorganisation oder das THW, die im Rahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in der aktuellen Situation eine besonders wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten,
dürfen durch notwendige, durch die Corona-Situation bedingte Sonderausgaben(z.B. für Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder das Vorhalten von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern) nicht finanziell geschädigt werden.
Die Stadt Ludwigshafen stellt deswegen pro Organisation bis zu 10.000 Euro zur Verfügung. Organisationen, die mit Antrag oben genannte notwendige Sonderausgaben nachweisen, können entsprechende Mittel erhalten.
• Vereine, die für ausgefallene Veranstaltungen bereits Auslagen (z.B. für Material oder Trainer) getätigt haben, erhalten die Möglichkeit, diese Auslagen auf Antrag bis zu einer Höhe von 1.000 Euro erstattet zu bekommen.
• Für Vereine, die ihre Fixkosten für eine eigene oder angemietete Liegenschaften oder für ein Fahrzeug durch pandemiebedingte Einnahmeausfälle nicht decken können, besteht die Möglichkeit, einmalig 90 Prozent des Fehlbetrags, maximal jedoch 3.000 Euro erstattet zu bekommen.3. Für eine starke Kultur mit Zukunft!
• Ein Härtefonds „Kultur“ mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 120.000 Euro für Projekte in der Krise wird eingerichtet. Vereine und Initiativen in der freien Kulturszene, die Verdienstmöglichkeiten für existenziell bedrohte Künstler schaffen und die Konzepte und Prototypen von Angeboten in besonderen Zeiten entwickeln und testen möchten, sollen Förderung aus diesem Härtefallfonds „Kultur“ beantragen können.
Insbesondere sollen auch die Entwicklung und Weiterbildung von Künstler*innen und Kulturveranstaltenden gefördert werden, um auf digitalen Plattformen und ungewöhnlichen analogen Wegen zu arbeiten, die selbstverständlich die Regeln
des kontaktfreien Umgangs einhalten.
• Ein städtischer Ankaufsetat zur Unterstützung Ludwigshafener Künstlerinnen
und Künstler soll in 2020 auf 20.000 € eingerichtet werden.
• Mieten für Kulturschaffende in städtischen Liegenschaften können zinsfrei bis 31.12.2020 gestundet werden.
4. Für starke Familien mit Zukunft!
• Wir begrüßen den Beschluss des Stadtvorstandes zur Aussetzung der Erhebung der Elternbeiträge für Krippe und Hort, sowie der Verpflegungskostenbeiträge, von denen neben Krippe und Hort und der Kindergarten. Gleiches gilt für die Beiträge zur Musikschule.
• Genauso ist die Ankündigung des Stadtvorstandes zu begrüßen, alternative Ferienangebote zur Stadtranderholung zur Verfügung stellen zu wollen. Wir gehen davon aus, dass die im Haushalt für die Stadtranderholung eingestellten
Mittel dafür verwendet werden.
Sofern der Infektionsschutz dies zulässt, wollen wir darüber hinaus ehrenamtliche Initiativen und Vereine unterstützen, die Ferienbetreuungsangebote machen. Hierfür sollen bis zu 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden und pro Verein/Initiative bis zu 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere deswegen bedeutend, weil viele Familien durch die hinzugekommene Betreuungssituation besonders gefordert werden.
Begründung: Wir sind EU, Bund und Land dankbar, die sehr schnell umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Trotz der genannten Hilfen, bleiben in manchen Fällen Förderlücken. Wir brauchen deshalb ein ergänzendes kommunales Soforthilfeprogramm „Für ein starkes Ludwigshafen – für ein Ludwigshafen mit Zukunft“,
um diejenigen zu unterstützen, die für unser städtisches Leben besonders wichtig sind
und in der aktuellen Situation stark betroffen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen während und vor allem nach der Corona-Zeit sowohl finanziell, aber vor allem mit Blick auf das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt doppelt bezahlt machen wird.
David Guthier, Fraktionsvorsitzender
Quelle: SPD Ludwigshafen
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