Landau / südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar. Die südpfälzischen Abgeordneten Christine Schneider (CDU, Europäisches Parlament) und Dr. Thomas Gebhart (CDU, Bundestag) haben sich wegen des Falles eines aus Somalia stammenden Mannes, der in der Verbandsgemeinde Landau-Land untergebracht werden soll, an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt.
Hintergrund ist die bevorstehende Haftentlassung des Mannes. “Die Kommunen dürfen mit solchen Fällen nicht allein gelassen werden. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.” Wie öffentlich berichtet wurde, habe sich der Mann schwerer Vergehen schuldig gemacht und das Rückfallrisiko wird als sehr hoch eingeschätzt. “Wer unser Recht so offensichtlich missachtet und bricht, verwirkt sein Bleiberecht.
Die Gemeinde und die Bevölkerung werden mit der Unterbringung straffällig gewordener Flüchtlinge und ihren Ängsten alleine gelassen. Die Menschen vor Ort haben ein Recht auf ein Einschreiten durch Bund und Land – und zwar bevor etwas passiert”, so Gebhart und Schneider. “Wir haben die Bundesinnenministerin gebeten, endlich für Lösungen in solchen Fällen zu sorgen. Die beiden Abgeordneten wollen von Faeser wissen, wieso ein Ausreisearrest in einem solchen Fall nicht möglich sein soll.
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Hintergrund:
Christine Schneider ist südpfälzische Europaabgeordnete. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Sie ist gelernte Tischlerin und Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die anstehende Europawahl. Seit 2019 ist sie Mitglied des Europäischen Parlament. Weitere Informationen zu Christine Schneider finden Sie hier: https://www.christine-schneider.de/biografie
Thomas Gebhart ist südpfälzischer Bundestagsabgeordneter. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Aktuell ist er Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie sowie stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Zudem ist er Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, in dem er Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen erarbeitet. Weitere Informationen zu Thomas Gebhart finden Sie hier: https://thomas-gebhart.de/
Foto: SCHNEIDER, Christine – © M.Lahousse_EPP Group – 2020
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