Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 26. September 2023. Der Mangel an Wohnungen ist nicht nur eine drängende soziale Frage, sondern auch eine zentrale Frage der Wirtschaft und das in zweierlei Hinsicht: Wenn Unternehmen der Bauwirtschaft mangels Aufträgen ihre Produktionskapazitäten abbauen, sind diese häufig unwiederbringlich verloren. Und der Mangel an Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen wie der Metropolregion Rhein-Neckar erschwert die Suche nach Fachkräften enorm. Dem Wohnungsmarkt hilft nur eines: bauen, bauen, bauen.
Bei Betrachtung des Gesamtpakets, das die Bundesregierung anlässlich eines „Baugipfels“ verkündet hat, entsteht aber der Eindruck, dass die Regierung gleichzeitig auf dem Gas- und auf dem Bremspedal steht. Dadurch ist der Baugipfel zu kurz gesprungen. Zwar verzichtet die Bundesregierung an verschiedenen Stellen auf ursprünglich geplante weitere Verschärfungen zum Beispiel beim Baurecht, aber das an sich ist noch keine Erleichterung. Noch immer baut Deutschland teurer als viele andere europäische Länder. Grundsätzlich zu begrüßen sind die verschiedenen Elemente zur Erleichterung der Finanzierung, aber trotz der nun vorgenommenen Lockerungen spielen verteilungspolitisch motivierte Kriterien weiterhin eine entscheidende Rolle. Genau diese Kriterien hatten dazu geführt, dass das Förderprogramm in seiner bisherigen Ausgestaltung wirkungslos blieb. Die Bundesregierung sollte sich für das verkündete Ziel zusätzlicher Wohnungen entscheiden – und nicht durch die Hintertür eine weitere Vermögens- und Umverteilungspolitik machen. Die Heraufsetzung der Einkommensgrenzen für die Wohnungsbauförderung erfüllt bei weitem nicht ihren Zweck. Sie schließt immer noch ungerechtfertigt viele leistungsstarke Haushalte von der Förderung aus, lässt damit erhebliche Baupotenziale ungenutzt und sollte deshalb wegfallen.
Kritisch ist mit Blick auf die Ziele auch zu bewerten, dass eine weitere Verschärfung des Mietrechts (Mietpreisbremse/Kappungsgrenzen) offenbar nicht vom Tisch ist. Dies führt dazu, dass potenzielle Investoren erst einmal abwarten werden. Für die Funktionsfähigkeit der Wohnungsmärkte ist es wichtig, dass die Mietpreise die tatsächliche Knappheit abbilden und damit auch Nachfrage zurückdrängen. Die Objektförderung, deren Ausweitung auch im Vorfeld dieses Gipfels wieder gefordert wurde, erreicht ihren Zweck nur, wenn in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob die Mieter einer Sozialwohnung die Kriterien für die Belegung noch erfüllen.
Quelle IHK Rhein-Neckar.
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