Politik – Seite 301 – /// MRN-News.de

28.01.2018, 13:07 Uhr

Mannheim – SPD-Fraktion begrüßt Kurs gegen straffällige unbegleitete minderjährige Ausländer

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei einem Gespräch zwischen Landesministerien und der Stadt Mannheim zum Umgang mit einer Gruppe straffälliger unbegleiteter minderjähriger Ausländer einigte man sich auf diverse konkrete Maßnahmen. So sollen etwa die auffälligen Jugendlichen getrennt werden. Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, begrüßte die gemeinsame Verständigung und betonte: „Es ist wichtig, dass man nun gemeinsam … Mehr lesen

28.01.2018, 12:50 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen gehen mit Antrag zur Priorisierung und Forcierung des Ausbaus der Stadtteilverbindungsstraße zum Neubaugebiet Melm in die Ortsbeiratssitzung

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Grüne gehen mit Antrag zur Priorisierung und Forcierung des Ausbaus der Stadtteilverbindungsstraße zum Neubaugebiet in die nächste Sitzung am 01.02.2018 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gehen mit dem Antrag zur Priorisierung und Forcierung des Ausbaus der Stadtteilverbindungsstraße inkl. Radweg zum Neubaugebiet Melm in die erste Sitzung des Ortsbeirats Oggersheim in 2018. Eine Anfrage … Mehr lesen

27.01.2018, 13:53 Uhr

Ludwigshafen – CDU Stadtratsfraktion neu aufgestellt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am 26.01.2018 stellte die CDU Ludwigshafen ihren neuen Fraktionsvorstand vor. Er setzt sich wie folgt zusammen, neuer Vorsitzender ist Dr. Peter Uebel, weiter gehören dem Vorstand an Landtagsabgeordnete Marion Schneid, Dr. Wilhelma Metzler, Daniel Beiner und Tobias Mahr als Geschäftsführer. Barbara Defossè ist Schriftführerin und Christoph Heller übernimmt das Amt … Mehr lesen

26.01.2018, 14:32 Uhr

Heidelberg – Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 5. Februar in Heidelberg

Heidelberg / Metroppolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg kommt am Montag, 5. Februar 2018, von 13 bis 17 Uhr zu einer Bürgersprechstunde nach Heidelberg. Die Bürgersprechstunde findet im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, statt. An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich von einer Entscheidung einer … Mehr lesen

26.01.2018, 14:06 Uhr

Heidelberg – Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner im Bürgeramt Ziegelhausen/Schlierbach

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Eine Sprechstunde von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner findet am Donnerstag, 1. Februar 2018, 16 bis 18 Uhr, im Bürgeramt Ziegelhausen/Schlierbach, Kleingemünder Straße 18, 69118 Heidelberg, statt. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile haben an diesem Tag die Gelegenheit, sich während der Sprechstunde mit ihren Anregungen und Problemen persönlich an … Mehr lesen

26.01.2018, 13:45 Uhr

Heidelberg – Für ein tolerantes Miteinander: Heidelberger Antidiskriminierungsnetzwerk nimmt Arbeit auf

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die Stadt Heidelberg setzt sich aktiv für ein tolerantes und vielfältiges Miteinander ein. Um noch besser Hilfestellung für Menschen leisten zu können, die gruppenspezifische Benachteiligung erfahren, hat sich am Mittwoch, 24. Januar 2018, im Rathaus das Heidelberger Antidiskriminierungsnetzwerk gegründet. In dem Netzwerk arbeiten zusammen: das Amt für Chancengleichheit und die … Mehr lesen

25.01.2018, 15:44 Uhr

Ludwigshafen – SPD-Fraktionen von Mannheim und Ludwigshafen begrüßen Initiative für eine gemeinsame Verkehrskommission

Ludwigshafen / Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Bei dem jährlich stattfindenden Treffen der SPD-Gemeinderatsfraktion von Mannheim und SPD-Stadtratsfraktion von Ludwigshafen stand das Thema Verkehr wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Schon bei ihrer letzten Zusammenkunft hatten die beiden Fraktionen darüber diskutiert, welche innovativen Ansätze es für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gibt und wie die Folgen … Mehr lesen

24.01.2018, 18:47 Uhr

Heidelberg – Fachkompetenz auf dem Immobilienmarkt: Neuer Gutachterausschuss nahm Arbeit auf

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der neue Gutachterausschuss Heidelberg hat zum 18. Januar 2018 seine Tätigkeit für die nächsten vier Jahre aufgenommen. An diesem Tag wurden die 20 Mitglieder zu ihrem gesetzlichen Auftrag verpflichtet. Dazu gehört zum einen die regelmäßige Ermittlung und Festlegung der Bodenrichtwerte in Heidelberg. Sie geben Auskunft über die Entwicklung der Grundstückspreise … Mehr lesen

24.01.2018, 14:31 Uhr

Heidelberg – Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Roman Herzog hat im Jahr 1996 als damaliger Bundespräsident den 27. Januar als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ins Leben gerufen. Der Tag soll an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und damit an die grausamen Verbrechen während der NS-Zeit erinnern. Die Stadt Heidelberg … Mehr lesen

24.01.2018, 14:05 Uhr

Ludwigshafen – CDU Oggersheim fordert sichtbare infrastrukturelle Verbesserungen im Neubaugebiet Melm

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. In seiner konstituierenden Sitzung am 22.1.2018 hat der neu gewählte Vorstand der CDU Oggersheim einstimmig gefordert, die Infrastruktur des Ortsteils Melm sichtbar zu optimieren. Die CDU begleite dieses Thema seit vielen Jahren und höre nicht auf, den Finger zu heben, wenn es darum gehe, Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner zu … Mehr lesen

24.01.2018, 13:50 Uhr

Südliche Weinstraße – Genehmigung erteilt: Rallye Südliche Weinstraße kann starten

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Südliche Weinstraße) – Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wird auch in diesem Jahr die Erlaubnis für die Durchführung der Rallyeveranstaltung des MSC Ramberg am 24. Februar erteilen. Der Bezirksverband Pfalz als Trägerorganisation des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen hatte Einwände gegen die seiner Meinung nach nicht mit den Zielen des Biosphärenreservates in Einklang stehende … Mehr lesen

24.01.2018, 13:39 Uhr

Südliche Weinstraße – Landrat Dietmar Seefeldt zum kommunalen Finanzausgleich: „Es drohen gravierende Einnahmeverluste für den gesamten kommunalen Bereich im Landkreis Südliche Weinstraße“

Landau / Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm Landkreis Südliche Weinstraße) – Aufgrund der Probeberechnungen (Landtags-Drucksache 17/4994) zu den Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs wird deutlich, dass der Landkreisbereich mit seinen Gemeinden, Verbandsgemeinden und dem Landkreis Einnahmeverluste in Höhe von 2.797.787 Euro im Vergleich zur noch geltenden Rechtslage zu erwarten hat, sofern der Referentenentwurf … Mehr lesen

24.01.2018, 10:29 Uhr

Ludwigshafen – Linie 10: Fortschritt mit Baurecht in Alt-Friesenheim Land muss endlich Zuschussbescheid erteilen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Das ist sicher eine gute Nachricht“, so kommentiert die Friesenheimer CDU-Stadträtin Constanze Kraus die Tatsache, dass der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Baurecht für den Ausbau der Linie 10 im Bauabschnitt in Alt-Friesenheim erteilt hat. „In einem anderen Punkt muss das Land jedoch endlich liefern und den Zuschussbescheid für diese Maßnahme erstellen.“, so … Mehr lesen

23.01.2018, 17:19 Uhr

Ludwigshafen – AfA in Rheinland-Pfalz fordert klare Kante für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und einen ehrlichen Erneuerungsprozess der SPD

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Michael Jung aus Neustadt mit 100 Prozent zum Vorsitzenden der Landes-AfA wieder-gewählt. Die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland-Pfalz diskutierte auf ihrer Landeskonferenz in Speyer das Ergebnis der Sondierung und sprach sich gegen die Aufnahme weiterer Verhandlungen aus. Nach Grußworten, von der SPD OB-Speyer-Kandidatin Stefanie Seyler, von Vertretern der AG … Mehr lesen

22.01.2018, 11:49 Uhr

Ludwigshafen – Jutta Steinruck: “GroKo eine Zerreißprobe für die SPD”

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Rande des gestrigen Hallenmasters in der Eberthalle wurde bekannt, dass die SPD in die Koalitionsverhandlungen einsteigt. www.mrn-news.de hat die Gelegenheit genutzt und die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin und Delegierte, Jutta Steinruck (SPD) nach ihrer Sichtweise gefragt.

21.01.2018, 18:27 Uhr

Landau – Statement des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) zum heutigen Ja der SPD

Landau / südliches Weinstraße/ Metropolregion Rhein-Neckar.Kurzes Statement des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) zum heutigen Ja der SPD. „Ich begrüße das heutige Ja der SPD. Denn in aller erster Linie geht es um unser Land. Und unser Land braucht eine stabile und eine handlungsfähige Regierung, das heißt eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit … Mehr lesen

21.01.2018, 11:46 Uhr

Bad Dürkheim – Infoveranstaltung der SPD Bad Dürkheim am 02.02.2018

Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die SPD Bad Dürkheim veranstaltet am Freitag, 02.02.18 um 18.00 Uhr im Dürkheimer Haus ein Diskussionsforum zum Thema „Unsere Stadt für Morgen gestalten“ mit Prof. Dr. Annette Spellerberg, Professorin für Stadt- und Regionalsoziologie an der TU Kaiserslautern. Hier sind alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herzlich eingeladen gemeinsam mit uns … Mehr lesen

19.01.2018, 19:00 Uhr

Osterburken – Benjamin Köpfle als Delegierter aus dem Kreis beim SPD-Bundesparteitag dabei

Osterburken / Neckar-Odenwald-Kreis/ Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/pm SPD Neckar-Odenwaldkreis) – Auch die SPD im Neckar-Odenwald-Kreis diskutiert eifrig über das Ergebnis der Sondie-rungsgespräche zwischen Union und SPD. „Wir sind eine lebendige Partei, in der schon im-mer viel inhaltliche Diskussion stattfand. Gerade in dieser Situation ist das natürlich nicht anders,“ fasst SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner die Rückmeldungen von Mitgliedern zusammen. … Mehr lesen

19.01.2018, 18:42 Uhr

Ludwigshafen – Winterglühen des CDU Gemeindeverbandes mit großem Erfolg

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Zum vierten Mal veranstaltete der CDU Gemeindeverband „Dannstadter Höhe“ am 16.01.2018 sein „Winterglühen“ – mit herausragendem Erfolg. Mit Unterstützung der CDU Ortsverbände Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau veranstaltete der CDU Gemeindeverband am 16.01.2018 bereits zum vierten Mal eine Benefizaktion genannt „Winterglühen“. Der gesamte Erlös kommt in diesem Jahr einer Familie aus … Mehr lesen

19.01.2018, 17:04 Uhr

Heidelberg – RNZ-Forum mit Klaus Welzel: Oberbürgermeister Eckart Würzner im Talk

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelbergs Stadtoberhaupt Prof. Dr. Eckart Würzner ist als Stadtpolitiker bekannt. Auf Veranstaltungen, Einweihungen und sonstigen Events hält er Reden. Die offiziellen Termine lassen vergessen, dass er auch eine persönlichere Seite hat. Im RNZ-Forum mit Chefredakteur Klaus Welzel verriet er neben seiner Position zu politischen Themen zum Beispiel, wie und wo … Mehr lesen

19.01.2018, 14:13 Uhr

Ludwigshafen – AFA:„Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in den Kommunen – CDU plötzlich arbeitnehmerfreundlich ?“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Forderung der CDU Landtagsabgeordneten Marion Schneid in der Presse vom 18.01.2018 „ Reduzierung befristeteter Arbeitsverträge im Land Rheinland-Pfalz „ nimmt Holger Scharff Vorsitzender des AFA Unterbezirks Vorderpfalz in der SPD und AFA Landesvorstandsmitglied wie folgt Stellung: AFA Sprecher Holger Scharff: „Reduzierung der befristeten Arbeitsverträge im Bund, Land und überall in … Mehr lesen

19.01.2018, 14:00 Uhr

Neustadt – Johannes Steiniger: Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen nicht noch mehr Verbote

Neustadt / Metropolregion Rhein-Neckar. Zum jüngsten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das Höchstgrenzen für Zucker in Lebensmitteln vorsieht, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger: „Zu fast jedem Neujahrsvorsatz gehört, dass man sich etwa vornimmt, gesünder zu essen. Der Staat hat damit erst einmal nichts zu tun. Dass die SPD-Bundestagsfraktion gerade zu Beginn des neuen Jahres nunmehr von staatlicher … Mehr lesen

19.01.2018, 10:46 Uhr

Frankenthal – 1.690.000 Euro aus dem Schulbauprogramm des Bildungsministeriums für Schulen in Frankenthal

frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Die berufsbildende Andreas-Albert-Schule, die Robert-Schuman Grundschule sowie die Robert-Schuman-IGS, die Schilller Realschule plus, die Friedrich-Ebert Realschule plus, das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation und das Karolinengymnasium sowie die Albert-Schweitzer Schule erhalten für Ihre Maßnahmen einen Landeszuschuss von insgesamt 1.690.000 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Martin … Mehr lesen

19.01.2018, 10:38 Uhr

Ludwigshafen – SPD Ortsverein lädt zum Ruchheimer Schwedenfeuer

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Sonntag, den 28. Januar 2018, von 18:00 bis 21:00 Uhr, lädt der SPD-Ortsverein zum „Ruchheimer Schwedenfeuer“ auf dem Schlossplatz vor dem Gemeinschaftshaus ein. Für das leibliche Wohl mit moderaten Preisen ist bestens gesorgt. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck und Heike Scharfenberger, MdL und Ortsvorsteherin freuen sich auf interessante Gespräche mit den Gästen. Quelle: SPD … Mehr lesen

19.01.2018, 10:16 Uhr

Ludwigshafen – Ja zum Rats-TV

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Klare Regeln erforderlich „Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt es ausdrücklich, wenn künftig Sitzungen des Stadtrates live etwa per Livestream im Internet übertragen werden. Die Technik gibt es her. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unmittelbar informieren und sind nah dran am Geschehen im Rat. Allerdings brauchen wir hierzu in rechtlicher und verfahrenstechnischer Hinsicht … Mehr lesen

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