Politik – Seite 246 – /// MRN-News.de

16.04.2019, 22:13 Uhr

Frankenthal – Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis auf der Zielgeraden Torbjörn Kartes: Zusage des Bundes steht bevor

Frankenthal / Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis auf der Zielgeraden Torbjörn Kartes: Zusage des Bundes steht bevor – „Starkes Signal für die Digitalisierung im ländlichen Raum“ Die Förderung des Bundes für den Breitbandausbau im Rhein-Pfalz-Kreis ist nach Informationen des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gesichert. „Von der Agentur, die vom Bundesverkehrsministerium für die Vergabeverfahren … Mehr lesen

16.04.2019, 15:18 Uhr

Edenkoben – Charmaine Beyer in den Landesvorstand der Frauen-Union gewählt

Edenkoben/Landkreis Südliche Weinstraße/Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Südliche Weinstraße freut sich über die Wahl Ihres Kreisvorstandsmitglieds, Charmaine Beyer, in den Landesvorstand der Frauen-Union Rheinland-Pfalz. Beim Landestag der Frauen-Union Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 wurde sie mit 96% der Stimmen in den Vorstand gewählt. Charmaine Beyer ist darüber hinaus im Ortsvorstand der CDU Edenkoben, im Vorstand des CDU … Mehr lesen

16.04.2019, 15:01 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages des Rhein-Pfalz-Kreises

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss des Rhein-Pfalz-Kreises hat in seiner ersten Sitzung am 10. April 2019 über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistages am 26. Mai 2019 entschieden. Für die Wahl des Kreistages sind folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge zugelassen: Sozialdemokratische Partei Deutschland, SPD Christlich Demokratische Union Deutschland, CDU Alternative … Mehr lesen

16.04.2019, 11:13 Uhr

Ludwigshafen – CDU-Stadtratsfraktion: Radfahrern gerecht werden

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die in der vergangen Woche vom ADFC vorgestellten Ergebnisse des Fahrradklima-Tests 2018 zeigt, dass bundesweit das Thema Radfahren von den Teilnehmern der Umfrage als eher schlecht empfunden wird und weitere Verbesserungen angestrebt werden müssen. Ludwigshafen wurde von den 237 städtischen Teilnehmern der Umfrage mit der Schulnote 4,2 bedacht, was bei der … Mehr lesen

15.04.2019, 21:49 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Landesregierung muss Kita-Zukunftsgesetz verbessern!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Auch die FWG-Stadtratsfraktion unterstützt die CDU mit der Forderung nach dringenden Verbesserungen beim Kita-Zukunftsgesetz! Wie Spott und Hohn einer ganzen Branche kommt es der FWG vor, was die Landesregierung nach den teils heftigen Kritiken des Erzieherpersonals nun äußert. „Den Betreuungsschlüssel um ein Kind von elf auf zehn pro Erzieherin oder Erzieher … Mehr lesen

15.04.2019, 21:43 Uhr

Ludwigshafen – Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der CDU-Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der CDU-Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt Beim Landestag der Frauenunion Rheinland-Pfalz am 13.April 2019 in Ober-Olm mit Neuwahlen des Vorstandes ist Kirsten Pehlke erneut im Amt als Beisitzerin bestätigt worden. Kirsten Pehlke ist 52 Jahre alt. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen, Beisitzerin im Bezirksvorstand der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz, … Mehr lesen

15.04.2019, 13:25 Uhr

Mannheim – SPD-MdL Weirauch befürchtet Einschränkungen beim Bahnhofs-Ausbau in Neckarau

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. SPD-MdL Weirauch befürchtet Einschränkungen beim Bahnhofs-Ausbau in Neckarau / Bisherige Planungen für einen Kompaktbahnhof durch Schreiben von Verkehrsminister Herrmann “deutlich relativiert” Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch zeigt sich besorgt über mögliche Einschränkungen beim Ausbau des Bahnhofs Neckarau zum Kompaktbahnof. Die Antwort von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) auf seinen … Mehr lesen

15.04.2019, 12:33 Uhr

Mannheim – Gemeinderatswahl 2019: Stimmzettelblock kommt in einem gesonderten Schreiben

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar Ab dieser Woche werden in Mannheim die Wahlbenachrichtigungen für die Europa- und die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 zugestellt. Sie werden über ein landeseinheitliches Verfahren erstellt. Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl gehen daher in Mannheim erstmals in einem gesonderten Schreiben etwas später zu, wie es auch in anderen Städten üblich ist. … Mehr lesen

15.04.2019, 12:13 Uhr

Mannheim – FDP mit Rheinauer Kandidaten am Start

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Unsere Helden für Rheinau – FDP mit Rheinauer Kandidaten am Start Die Freien Demokraten treten mit einem heldenhaften Team aus der Rheinau bei der Kommunalwahl an. Mit Hans Held auf Listenplatz 12 können die Wählerinnen und Wähler einen langjährigen Aktiven im Stadtteil unterstützen. Hans Held betont: “Mir ist es wichtig, dass … Mehr lesen

15.04.2019, 9:11 Uhr

Ludwigshafen – SPD: Neubaugebiet MELM – Forderung für zusätzliche Stellplätze

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. „Da wir nach sechs Monaten immer noch keine abschließende Antwort seitens der Verwaltung zum Thema „zusätzliche öffentliche Stellplätze im Neubaugebiet MELM“ erhalten haben, werden wir in der kommenden OBR-Sitzung am 16. Mai 2019 erneut die Ange-legenheit auf die Tagesordnung setzen lassen“, so die Sprecherin der SPD-Ortsbeiratsfraktion Oggersheim, Sylvia Weiler. Hintergrund ist: … Mehr lesen

15.04.2019, 8:28 Uhr

Frankenthal – Torbjörn Kartes MdB: Jetzt auf den Digitalpakt vorbereiten! Schulen können mit 5,5 Milliarden Euro digitale Infrastruktur verbessern

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes weist darauf hin, dass staatliche und private Schulträger in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis bereits Vorbereitungen treffen können, um sich auf Mittel aus dem Digitalpakt Schule zu bewerben. Nachdem der Bundesrat die Grundgesetzänderung gebilligt hat und die Bundesländer eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen … Mehr lesen

15.04.2019, 8:25 Uhr

Ludwigshafen – Die Grünen im Rat: Wohnbauförderung ist mehr als Sozialquote

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die grüne Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat bekennt sich zur Sozialquote, fordert aber eine Diskussion, die weitere Steuerungsinstrumente der Wohnbauförderung in den Blick nimmt. “Vergleichbar zum Mannheimer 12-Punkte-Plan brauchen wir ein Maßnahmenkonzept zur Förderung sozialen Wohnungsbaus in Ludwigshafen,” stellt der Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann fest. “Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum muss zum Beispiel … Mehr lesen

14.04.2019, 10:40 Uhr

Ludwigshafen – 50 Gießkannen für den Friedhof Maudach

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Die CDU Ludwigshafen-Maudach hat 50 Gießkannen für den Friedhof-Maudach übergeben. Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck hat sie in Empfang genommen.

14.04.2019, 10:23 Uhr

Ludwigshafen – FWG: Gabriele Alterngarten tritt als Ortsvorsteherkandidat in der nördl. Innenstadt an!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Gabriel Altengarten (60) tritt für die FWG in der nördlichen Innenstadt als Ortsvorsteherkandidatin an. Die Postbedienstete will die Parkplatzproblematik – auch das viele Falschparken – angehen und fordert ein besseres Müllkonzept. Insbesondere sollen wieder regelmäßig Sperrmüllabholungen erfolgen. Angesichts des im Stadtteil vorhanden Katzenelends tritt sie auch für eine Kastrations- und Registrierpflicht … Mehr lesen

13.04.2019, 10:39 Uhr

Landau – Landes- und Bundespolitik „made in Landau“: Agrarministerinnen und Agrarminister beraten in südpfälzischer Metropole über Düngeverordnung und Tiertransporte in Drittländer

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Alle Augen auf Landau: In der südpfälzischen Metropole ist heute die diesjährige Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende gegangen, die von bundesweitem öffentlichen Interesse begleitet wurde. Drei Tage lang berieten die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder, angeführt vom rheinland-pfälzischen Agrarminister Dr. Volker Wissing als Gastgeber und von Bundesagrarministerin Julia Klöckner, im historischen Ambiente … Mehr lesen

13.04.2019, 10:20 Uhr

Ludwigshafen – CDU: Kita-Gesetz: keine Verbesserungen für die Kitas in Ludwigshafen

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar Was sich beeindruckend anhört, ist letztlich nur ein Millionen-Schwindel zu Lasten der Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Denn die Kitas leben seit Jahren im Minus. Viele Aufgaben wurden den Erzieherinnen übertragen, ohne sie auch dafür auszustatten. Die Stadt hat für den Ausbau von Kita-Plätzen seit Jahren nur einen Bruchteil der Kosten erstattet … Mehr lesen

12.04.2019, 20:51 Uhr

Limburgerhof – Erster FWG-Infostand zur Gemeinderatswahl

Limburgerhof / Metropolregion Rhein-Neckar. Der erste Informationsstand der FWG Limburgerhof zur Gemeinderatswahl findet am Gründonnerstag von 8.30 bis 12.30 Uhr auf dem Burgunder Platz statt. Gemeinderäte, Kandidatinnen und Kandidaten der FWG-Liste sowie die 1.Beigeordnete Rosemarie Patzelt werden an diesem Morgen anwesend sein und stehen für Fragen zur Verfügung. Gerne nehmen sie auch Anregungen der Bürgerinnen … Mehr lesen

12.04.2019, 14:23 Uhr

Mannheim – Mannheimer SPD jetzt auch per WhatsApp erreichbar!

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Ab sofort ist die Mannheimer SPD-Fraktion auch per WhatsApp erreichbar. Bürgerinnen und Bürger können dort unter der Handynummer 0175/ 7039353 ihre Ideen und Anregungen loswerden und Fragen zur Mannheimer Politik stellen. Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Bis jetzt waren wir für Anliegen hauptsächlich per E-Mail, Facebook oder Telefon erreichbar. Privat läuft so … Mehr lesen

12.04.2019, 14:20 Uhr

Landau – (Ober-)Bürgermeister fordern: ÖPNV darf nicht dem Rotstift geopfert werden!

Landau / Metropolregion Rhein-Neckar. Im Rahmen seiner heutigen Klausurtagung bekräftigte der Städtetag, dass ein technisch aufgerüsteter und nachhaltig betriebener öffentlicher Nahverkehr eines der wichtigsten Zukunftsthemen aller rheinland-pfälzischer Städte ist. Angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland sei es dringender denn je, Mobilität auszubauen. „Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört … Mehr lesen

12.04.2019, 9:55 Uhr

Ludwigshafen – Wahlausschuss lässt eingereichte Wahlvorschläge zu

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Der Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 alle zur Kommunalwahl am 26. Mai in Ludwigshafen eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat, zu den Ortbeiräten und die Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher einstimmig zugelassen. Elf Parteien und Wählergruppen treten zur Stadtratswahl an: SPD, CDU, … Mehr lesen

12.04.2019, 9:38 Uhr

Ludwigshafen – Die FWG verlangt ein Vergabesystem sowie eine Förderung beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die FWG-Stadtratsfrakton beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 15.04.2019 eine Prüfung, ob jungen Familien mit Kindern in Ludwigshafen bezahlbare Grundstücke angeboten werden können. Die FWG möchte damit ein Art Sozialquote beim Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien mit Kindern einführen. Die Entwicklung der Grundstückpreise ist durch die Schieflage zwischen Angebot und … Mehr lesen

11.04.2019, 12:15 Uhr

Frankenthal – “Woche der Pflege” – Christian Baldauf besucht Seniorenresidenz Frankenthaler Sonne und arbeitet eine Schicht mit

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. „Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema“ „Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel über unsere Gesellschaft“, so der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf, zur „Woche der Pflege“ seiner Fraktion. Die Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege sei eine der größten von der Politik zu bewältigenden Herausforderungen und … Mehr lesen

11.04.2019, 11:55 Uhr

Rhein-Pfalz-Kreis – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Rhein-Pfalz-Kreis erhält 1.424.382 Euro aus dem Sozialraumbudget

Rhein-Pfalz-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget werden die … Mehr lesen

11.04.2019, 11:54 Uhr

Frankenthal – Mehr Personal und mehr Qualität in den Kitas: Frankenthal erhält 771.152 Euro aus dem Sozialraumbudget

Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. Mit dem geplanten, neuen Kita-Gesetz für Rheinland-Pfalz wird die Betreuung und Bildung für die Jungen und Mädchen in Kindertagesstätten und Krippen weiter verbessert. „Es wird zu mehr Personal und mehr Qualität in den Einrichtungen führen“, betont der Abgeordnete Martin Haller. „Finanziell werden die Kitas nachhaltig profitieren: Allein über das neue Sozialraumbudget … Mehr lesen

11.04.2019, 11:48 Uhr

Germersheim – Wieder Korrekturen des Landes an Kindertagesstättengesetz

Germersheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Landrat Brechtel: Der aktuelle Gesetzentwurf ist und bleibt eine Mogelpackung – Änderungen gehen zu Lasten der Kinder, der Erzieherinnen, der Eltern und der Qualität „Unsere Kinder und die Erzieher haben das Recht auf gute Arbeits- bzw. Betreuungsbedingungen. Das verspricht auch der wiederholt nachgearbeitete Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht. Die Gesetzesnovelle zum Kindertagesstättengesetz … Mehr lesen

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