Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Patrick Kunz fordert klares Bekenntnis: Ein Fragezeichen dahinter zu setzen, ist ein falsches Signal / FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag ein
Nach aktuellen Meldungen ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets nicht in Sicht. Auf der Verkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober wurde keine Lösung für die Verteilung der Mehrkosten bei Energie und Personal gefunden.
„Das Deutschlandticket stellt eine spürbare Entlastung für viele unserer durch die Inflation geplagten Bürger dar“, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz. „Jetzt ein Fragezeichen dahinter zu setzen, weil sich das Bundesverkehrsministerium nicht mit den Ländern einigen kann, ist ein falsches Signal. Viel mehr braucht es nun das klare Bekenntnis – gerne auch vom Kanzler: Die Zukunft des Deutschlandtickets ist sichergestellt!“
Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Berichtsantrag (Drucksache 18/4670) für den nächsten Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität (2. November) eingestellt. Die Landesregierung soll zum Stand der Verhandlungen bezüglich der weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets Stellung beziehen. „Außerdem“, so Kunz, „fragen wir ab, wie es um Fortschritte beim länderübergreifenden Semesterticket für Studenten bestellt ist. Denn auch sie warten schon zu lange auf eine einheitliche, nachvollziehbare und bezahlbare Lösung“.
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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