Ludwigshafen / Mainz. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher außen vor. Und das Wort „Rekordzeit“ bezieht sich eher auf die wenigen Tage, die den Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags verbleiben, das Gesetz zu lesen und zu bewerten, bevor es schon in der kommenden Woche im Plenum verabschiedet werden soll.
„Inhaltlich kann ich die geplanten Neuregelungen noch nicht bewerten – dazu müsste ich den Gesetzentwurf vor mir haben – leider Fehlanzeige“, bewertet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, die Pressemitteilungen von SPD und Landesregierung. „Ein breiter Konsens wäre wünschenswert, dem wollen wir uns zum Wohle der Kommunen nicht verschließen. Transparenz in der Sache sieht aber anders aus! Die Steigerung von 275 Millionen Euro bildet nicht das ab, was die Kommunen zur Bewältigung der übertragenen Aufgaben alleine in Sachen Kita-Ausbau und Katastrophenschutz sowie ÖPNV benötigen. Das Land muss das Konnexitätsprinzip einhalten und den Kommunen für die Standards, die es haben möchte, auch die finanziellen Mittel geben oder die Standards senken.“
Es bleibt also abzuwarten, wann die Ampel in Mainz Licht in die Sache bringt. Auch die kommunalen Kämmerer und Gremien warten gespannt auf mehr Informationen, stehen doch in über 2.300 kommunalen Haushalten in Rheinland-Pfalz die Beratungen über die Finanzen der Zukunft an.
Foto : Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
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